FPÖ-Leyroutz verlangt eheste Einberufung des Rechts- und Verfassungsausschusses im Kärntner Landtag!

Beschluss zur Reduktion der Gemeinderäte und Abschaffung von fixen Politikergehältern in den Statutarstädten muss in nächster Landtagssitzung von statten gehen!

Klagenfurt (OTS) - Die FPÖ fordert die Reduktion der Gemeinderäte in den Statutarstädten. "In Zeiten wie diesen, wo an allen Ecken und Enden gespart werden muss, kann es kein schlüssiges Argument mehr dafür geben, weshalb die Städte Klagenfurt und Villach 45 Gemeinderäte benötigen, während beispielsweise Wolfsberg mit 35 Gemeinderäten das Auslangen findet", fordert der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, ein Umdenken bei SPÖ und ÖVP und kündigt einen entsprechenden FPÖ-Antrag im nächsten Rechts- und Verfassungsausschuss an.
Um einen Beschluss in der nächsten Landtagssitzung zu ermöglichen und die nächste Legislaturperiode in Klagenfurt und Villach mit einem auf 35 Personen reduzierten Gemeinderat in die nächste Legislaturperiode starten zu können, sei die nächste Sitzung des Rechts- und Verfassungsausschusses, auf deren Agenda bereits die Reduzierung der Stadträte von 9 auf 7 Mandatare stehe, von SPÖ-Abgeordneten Andreas Scherwitzl ehest einzuberufen, verlangt Leyroutz. "Wir werden auf diese Sitzung pochen und werden die bereits über die Medien kolportierte Ablehnung nicht kampflos hinnehmen", so Leyroutz.

Die weiteren mit den FP-Mandataren in Klagenfurt und Villach akkordierten Forderungen der Freiheitlichen betreffen die Abschaffung der monatlichen Fixgehälter in den Statutarstädten. Während alle übrigen Gemeinderäte in Kärnten mit einem Sitzungsgeld das Auslangen finden, erhalten beispielsweise Klagenfurts Gemeinderäte ein monatliches Fixgehalt von 830,69 Euro. Bei derzeit 45 Gemeinderäten belaufen sich die monatlichen Kosten auf 37.381,-- Euro, wobei Ausschussvorsitzende das Doppelte eines Gemeinderates erhalten. Das bedeuten für die Stadt Klagenfurt monatliche Ausgaben von 50.672,-- Euro. "In einer Legislaturperiode sind das 4,25 Millionen Euro", rechnet Leyroutz vor. Im Vergleich dazu, beziehen beispielsweise die Gemeinderäte in Wolfsberg ein Sitzungsgeld von 164,-- Euro pro Sitzung.

"Die reflexartige Ablehnung von SPÖ und ÖVP ist unakzeptabel und auch gegenüber der Bevölkerung, die nur mehr mit Sparmaßnahmen und Gebührenerhöhungen konfrontiert wird, nicht zu rechtfertigen", schließt Leyroutz.

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