FPÖ-Leyroutz verlangt eheste Einberufung des Rechts- und Verfassungsausschusses im Kärntner Landtag!

Utl.: Beschluss zur Reduktion der Gemeinderäte und Abschaffung von
fixen Politikergehältern in den Statutarstädten muss in
nächster Landtagssitzung von statten gehen! =

Klagenfurt (OTS) - Die FPÖ fordert die Reduktion der Gemeinderäte in
den Statutarstädten. "In Zeiten wie diesen, wo an allen Ecken und
Enden gespart werden muss, kann es kein schlüssiges Argument mehr
dafür geben, weshalb die Städte Klagenfurt und Villach 45
Gemeinderäte benötigen, während beispielsweise Wolfsberg mit 35
Gemeinderäten das Auslangen findet", fordert der Klubobmann der
Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, ein Umdenken bei SPÖ
und ÖVP und kündigt einen entsprechenden FPÖ-Antrag im nächsten
Rechts- und Verfassungsausschuss an.
Um einen Beschluss in der nächsten Landtagssitzung zu ermöglichen und
die nächste Legislaturperiode in Klagenfurt und Villach mit einem auf
35 Personen reduzierten Gemeinderat in die nächste Legislaturperiode
starten zu können, sei die nächste Sitzung des Rechts- und
Verfassungsausschusses, auf deren Agenda bereits die Reduzierung der
Stadträte von 9 auf 7 Mandatare stehe, von SPÖ-Abgeordneten Andreas
Scherwitzl ehest einzuberufen, verlangt Leyroutz. "Wir werden auf
diese Sitzung pochen und werden die bereits über die Medien
kolportierte Ablehnung nicht kampflos hinnehmen", so Leyroutz.

Die weiteren mit den FP-Mandataren in Klagenfurt und Villach
akkordierten Forderungen der Freiheitlichen betreffen die Abschaffung
der monatlichen Fixgehälter in den Statutarstädten. Während alle
übrigen Gemeinderäte in Kärnten mit einem Sitzungsgeld das Auslangen
finden, erhalten beispielsweise Klagenfurts Gemeinderäte ein
monatliches Fixgehalt von 830,69 Euro. Bei derzeit 45 Gemeinderäten
belaufen sich die monatlichen Kosten auf 37.381,-- Euro, wobei
Ausschussvorsitzende das Doppelte eines Gemeinderates erhalten. Das
bedeuten für die Stadt Klagenfurt monatliche Ausgaben von 50.672,--
Euro. "In einer Legislaturperiode sind das 4,25 Millionen Euro",
rechnet Leyroutz vor. Im Vergleich dazu, beziehen beispielsweise die
Gemeinderäte in Wolfsberg ein Sitzungsgeld von 164,-- Euro pro
Sitzung.

"Die reflexartige Ablehnung von SPÖ und ÖVP ist unakzeptabel und auch
gegenüber der Bevölkerung, die nur mehr mit Sparmaßnahmen und
Gebührenerhöhungen konfrontiert wird, nicht zu rechtfertigen",
schließt Leyroutz.

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