Regner: Juncker muss Tempo bei der Finanztransaktionssteuer machen

Utl.: SPÖ-Europaabgeordnete will Wachstumsimpulse mit
Spekulationssteuer erzielen - Kluft zwischen Arm und Reich
verringern =

Wien (OTS/SK) - Vor dem EU-Finanzministertreffen am Freitag und der
heutigen konstituierenden Sitzung der neuen EU-Kommission mit
Präsident Jean-Claude Juncker in Brüssel fordert die gf.
Delegationsleiterin der SPÖ-Europaabgeordneten Evelyn Regner "spürbar
mehr Tempo bei der Finanztransaktionssteuer". "Die Besteuerung von
Spekulation ist längst überfällig. Jetzt ist der entscheidende
Zeitpunkt zu handeln: Juncker muss in der EU-Kommission dafür sorgen,
dass das Thema ganz oben auf der Agenda bleibt - auch für
Wachstumsimpulse mit dem 300 Milliarden Euro umfassenden
Investitionsfonds. Auch die EU-FinanzministerInnen müssen sich diesem
Thema mit neuer Ernsthaftigkeit annehmen", sagt Regner, Sprecherin
der europäischen Sozialdemokraten (S&D) im Rechtsausschuss des
EU-Parlaments.****

Für die SPÖ-Europaabgeordnete gehe es darum, bei der verstärkten
Zusammenarbeit von elf Ländern, darunter Österreich, in einem ersten
Schritt rasch voranzukommen. Regner: "Wir dürfen dabei auch nicht das
langfristige Ziel aus dem Blick verlieren, wonach die Besteuerung von
Spekulationen EU-weit kommen soll." Bei der geplanten
Finanztransaktionssteuer der elf EU-Staaten wird das jährliche
Steueraufkommen laut EU-Kommission auf 30 bis 35 Milliarden Euro bzw.
0,4 bis 0,5 Prozent des Bruttosozialprodukts der teilnehmenden
Mitgliedstaaten geschätzt. "Die Mittel sollen für mehr Gerechtigkeit
sorgen und die Kluft zwischen Arm und Reich verringern. Jene, die
Verantwortung an der Finanz- und Wirtschaftskrise tragen, müssen
ebenfalls ihren Beitrag leisten", so Regner. (Schluss) sc

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