Aserbaidschan fordert "einheitliche Verfahrensweise" der PACE bei NRO-Regulierung

Baku, Aserbaidschan (ots/PRNewswire) - Ein Bericht an die
Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE)
zum Thema NRO-Aktivitäten in Europa, in dem Aserbaidschan kritisiert
wird, greife im Hinblick auf Fragen der Transparenz und
Auslandsfinanzierung zu kurz, erklärte heute ein aserbaidschanischer
Abgeordneter.

Der Bericht des luxemburgischen Sozialisten und Abgeordneten Yves
Cruchten ist in Form eines überarbeiteten ersten Memorandums verfasst
und wurde dem PACE-Ausschuss für Rechtsfragen und Menschenrechte in
der vergangenen Woche vorgelegt.

Der aserbaidschanische PACE-Delegierte und Abgeordnete Elkhan
Suleymanov gab zu bedenken, dass das Dokument ein unvollständiges
Bild zeichne. Im Hinblick auf "sogenannte politische Gefangene"
einiger internationaler NROs erklärte er, dass die PACE zunächst den
Bericht des PACE-Berichterstatters Pedro Agramunt abwarten müsse, der
ebenfalls Mitglied des Ausschusses für Rechtsfragen und
Menschenrechte ist.

Aus diesem zweiten Bericht, der bereits im Vorfeld der eigentlichen
Veröffentlichung publiziert wurde, geht hervor, dass "die Mehrheit
der angeblichen politischen Gefangenen (in Aserbaidschan) wegen
Steuerhinterziehung und rechtswidrigen gewerblichen Handelns"
inhaftiert worden sei. Diese Fälle von Steuerhinterziehung stehen
grösstenteils mit "undeklarierten ausländischen Zuwendungen" in
Zusammenhang.

Suleymanov sagte: "Aserbaidschan ist daran gelegen, dass sämtliche
aus dem Ausland stammenden finanziellen Zuwendungen lokaler NROs
transparent sind und folglich auch offiziell als solche deklariert
werden. Dieser Grundsatz gilt für alle Mitgliedsstaaten der PACE."

"In seinem Memorandum erklärt Cruchten, dass man die Veröffentlichung
des Agramunt-Berichtes abwarten müsse. Diese Ansicht teile ich. Die
Ergebnisse beider Berichterstatter sind erforderlich, um im Hinblick
auf NROs in Aserbaidschan und damit verbundene Straftaten künftig
eine einheitliche Verfahrensweise verfolgen zu können."

Suleymanov erklärte, dass eine seitens einer NRO zusammengestellte
Liste sogenannter politischer Gefangener zwangsläufig ein politisches
und kein juristisches Dokument sei, da es sich bei NRO-Mitgliedern um
"keine Richter" handele.

Zudem gab er zu bedenken, dass reife Demokratien in Betracht ziehen
müssten, inwieweit NROs eine junge Nation mithilfe von ausländischen
Geldgebern destabilisieren können. Im Jahr 2009 verabschiedete
Aserbaidschan ein NRO-Reformgesetz, um eben diesem Problem Rechnung
zu tragen. Dieser Punkt wurde im Cruchten-Bericht gänzlich ausser
Acht gelassen.

"Warum erhalten Aktivisten aus solch einem kleinen Land derart hohe
Zuwendungen aus dem Ausland?", fragte Suleymanov. "Mit dieser Frage
befasst sich Berichterstatter Agramunt."

Suleymanov räumt ein, dass zwei unterschiedliche PACE-Standpunkte für
Verwirrung sorgen können. Letzten Endes gehe es ihm aber darum, "die
internationale Aufmerksamkeit auf die Tatsache zu lenken, dass
aserbaidschanische Hoheitsgebiete widerrechtlich von einem anderen
Mitgliedsstaat besetzt werden."

Trotz einer Reihe von internationalen Resolutionen, in denen das Land
zum Rückzug aufgefordert wird, hält Armenien weiterhin die Region
Bergkarabach sowie sieben angrenzende aserbaidschanische Gebiete
unter Besatzung.

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