AK Kaske an Juncker: "Auf Worte müssen Taten folgen"

Utl.: Neue EU-Kommission muss Verteilungsgerechtigkeit
thematisieren, um "Kluften der Krisen" zu überwinden, fordert
AK =

Wien (OTS) - Zehn Leitlinien für "einen echten Neustart für Europa"
stellt die AK der neuen Europäischen Kommission für ihren Amtsantritt
am 1. November zur Seite. Auch der neue Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker hat bei seiner Wahl seine wesentlichen
politischen Inhalte präsentiert, die er als Leitlinien für "einen
neuen Start in Europa" bezeichnete. Aber "für einen tatsächlichen
Neustart braucht es mehr als nur Ankündigungen", so AK Präsident Rudi
Kaske. Wenngleich für Kaske außer Frage steht, dass "einzelne
Ankündigungen des neuen Kommissionspräsidenten absolut
unterstützenswert sind". So sei es erfreulich, dass sich die
Europäische Kommission für die "gleiche Entlohnung für gleiche Arbeit
am gleichen Ort" ausspricht oder etwa den Kampf gegen Steuerumgehung
und Steuerbetrug intensivieren will. Die Leitlinien der AK gehen noch
weiter, besonders Jugendbeschäftigung, Spielräume für öffentliche
Investitionen, Verteilungsgerechtigkeit, die Stärkung der
Binnennachfrage und die Stärkung demokratischer Strukturen stehen
dabei im Mittelpunkt.

"Die ArbeitnehmerInnen brauchen den Einsatz der Europäischen
Kommission, da viele Forderungen nur mithilfe der europäischen Ebene
umgesetzt werden können", appelliert Kaske an die neuen
Kommissarinnen und Kommissare. Eine soziale, demokratische und
ökologische Gesellschaft lässt sich heute nicht mehr ausschließlich
auf Ebene der Nationalstaaten verwirklichen.

"Die AK hat bereits vor den Wahlen zum Europäischen Parlament
unmissverständlich gesagt, was es braucht um einen Kurswechsel in
Europa einzuleiten - damit nicht mehr die Interessen von Banken,
Konzernen und Vermögenden, sondern jene von ArbeitnehmerInnen und
KonsumentInnen im Mittelpunkt stehen", so der AK Präsident. Die
Binnennachfrage muss gestärkt werden, öffentliche Investitionen in
die soziale und ökologische Infrastruktur getätigt und damit
Arbeitsplätze geschaffen werden. Daher sei es besonders wichtig, die
derzeitigen Fiskalregeln zu überwinden. Außerdem müsse die Macht der
Banken und Finanzmärkte engagiert eingeschränkt werden. Das steht
wiederum in engem Zusammenhang mit gerechter Verteilung und
Besteuerung und der Forderung nach mehr Demokratie, Transparenz und
Partizipation im europäischen Rechtssetzungsprozess. An diesen
Kernforderungen hat sich seit der EU-Wahl nichts geändert, außer dass
die derzeitige Situation in Europa - Deflationsgefahr, schwache
Konjunktur bei rückläufigen Investitionen und gleichzeitigem
Konsolidierungszwang, zunehmende Konzentration von Einkommen und
Vermögen und die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit -ihre
Umsetzung noch notwendiger machen, als je zuvor.

In diesem Zusammenhang erinnert AK Präsident Kaske die Mitglieder
der Europäischen Kommission an die Worte von Jean-Claude Juncker vor
seiner Wahl zum Kommissionspräsidenten, der es als wichtigste Aufgabe
der Kommission ansah "die Kluften, die während der Krise in Europa
entstanden sind, zu überwinden". "Diesen Worten müssten nun Taten
folge", so Kaske, also vor allem die Probleme der Ungleichverteilung
von Einkommen und Vermögen, die ungleiche Gewichtung von Real- und
Finanzwirtschaft sowie die ungleiche Verteilung von Macht zwischen
Konzernen und ArbeitnehmerInnen viel deutlicher als bisher zum Thema
gemacht werden. "Die AK wird die Arbeit der Kommission genau
beobachten und jedes Mitglied der Kommission unterstützten, das
bereit ist, diese Kluften ernsthaft zu überwinden", schließt Kaske.

Die zehn politischen Forderungen der AK an die neue Europäische
Kommission:

+ Die Haushaltspolitik der EU an den Kernzielen der
Europa-2020-Strategie ausrichten

+ Die Macht der Banken und Finanzen einschränken

+ Für einen Sozialpakt: Die soziale Krise stoppen und Europas Jugend
eine Zukunft geben

+ Mit öffentlichen Mitteln in die soziale und ökologische
Infrastruktur investieren und nachhaltige Industriepolitik
ermöglichen

+ Einkommen und Vermögen zur Förderung der Binnennachfrage
umverteilen

+ Den Binnenmarkt an den Interessen der Menschen ausrichten und
öffentliche Dienstleistungen stärken

+ Solidarität und Zusammenhalt unter den Menschen in Europa stärken

+ Die Interessen der ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen in der
Handelspolitik berücksichtigen
+ Die Macht der Wirtschaftslobbys brechen und politische Interessen
sichtbar machen

+ Die EU und ihre Entscheidungen demokratischer und partizipativer
gestalten

SERVICE: Die 10 Leitlinien und Forderungen der AK an die neue
EU-Kommission finden Sie unter
http://www.akeuropa.eu/_includes/mods/akeu/docs/main_report_de_352.pd
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