Stronach/Nachbaur: "Schweinwerfer" beweisen: Entrümpelung und Überarbeitung unser Gesetze ist nötig

Utl.: Für jedes neue Gesetz drei alte streichen! =

Wien (OTS) - "Wenn ein "Schweinwerfer" 38 Jahre lang im
Kraftfahrgesetz stehen kann zeigt das, dass unsere Gesetze endlich
entrümpelt, modernisiert und zusammengefasst gehören. Wir fordern
endlich eine umfassende Reform der Gesetzbücher", erklärt Team
Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur. Jedes Jahr werden in Österreich
hunderte neue Gesetze erlassen. Rund zwei Drittel davon kommen aus
Brüssel und werden einfach durchgewunken."Angesichts dieses
Gesetzesflut verlange ich, dass künftig für ein neues Gesetz drei
alte aufgelassen werden!", so Nachbaur.

Es gehe nicht nur darum, dass sich immer weniger Menschen noch in den
Gesetzesbüchern zurecht finden, zum Teil seien einzelne Begriffe auch
überholt oder diskriminierend. "Ich erinnere nur an das
Sanitätsgesetz aus dem Jahr 1870, dessen Formulierungen das Team
Stronach angeprangert hat! Neben landesfürstlichen Bezirksärzten
findet sich da für Kranke noch immer die Bezeichnung Kretin",
kritisiert Nachbaur und verlangt "inhaltliche Straffung und
terminologische Modernisierung unserer Gesetze". Dabei sollten
Juristen aber von "Praktikern vom Fach unterstützt werden, die ihre
Bereiche durchforsten - Unternehmer etwa sollten an einer
Entrümpelung der Gewerbeordnung mitarbeiten", regt Nachbaur an.

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