500.000 Euro Bestechungsverdacht beim Projekt "Brehmstraße"
Utl.: 500.000 Euro Bestechungsverdacht beim Projekt "Brehmstraße" =
Wien (OTS) - Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft
(WKStA) hat bei zwei Freunden von Ex-Finanzminister Karl-Heinz
Grasser (KHG) die Wohnungen in Spanien durchsuchen lassen. Das
berichtet das Wirtschaftsmagazin FORMAT in seiner am Freitag
erscheinenden Ausgabe.
"Wir haben bei Ernst Plech und Walter Meischberger Hausdurchsuchungen
in Ibiza durchgeführt", sagt WKStA-Sprecher Thomas Haslwanter
gegenüber FORMAT. "Es geht um Tatvorwürfe im Faktenkreis
Brehmstraße." Dabei handelt es sich um die 2005 erfolgte Übersiedlung
von 400 Finanzbeamten von der Schnirchgasse in Wien-Erdberg in die
Brehmstraße in Wien-Simmering. Grasser war damals verantwortlicher
Finanzminister.
Errichtet wurde das Objekt Brehmstraße von der Baufirma Porr. Deren
Geschäft mit dem Finanzministerium stehe laut FORMAT unter
Korruptionsverdacht. Konkret soll die Porr über Scheinrechnungen
500.000 Euro Provision gezahlt haben. Das Geld wurde von
Meischbergers Firma Zehnvierzig GmbH im Empfang genommen und landete
aus Ermittlersicht schließlich in Form von Barzahlungen bei KHG.
Die Staatsanwaltschaft geht laut FORMAT davon aus, dass die 500.000
Euro Provision aus dem Brehmstraße-Deal im Jahr 2005 der Hintergrund
für Grassers Bareinzahlungen auf dem Meinl-Bank-Konto der Ferint AG
sind. Grasser hatte bis dato behauptet, dass die am Ferint-Konto
eingezahlten 500.000 Euro seiner Schwiegermutter Marina Giori-Lhota
gehören. Das laut Grasser von Giori-Lhota in der Schweiz übergebene
Geld habe er 2005 als damaliger Finanzminister mit dem Auto nach Wien
transportiert. Die Justiz bezweifelt das, weil Giori-Lhota gegenüber
dem Finanzamt abgestritten hat, wirtschaftlich Berechtigte des
Ferint-Kontos gewesen zu sein und die von der Polizei erstellten
Bewegungsprofile die Aussagen von KHG nicht stützen.
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