FSG/GÖD Bundesheer: Sozialplan für Heeresbedienstete!

Utl.:
FSG/GÖD fordert dauerhaften Ersatz des § 113e durch den § 113h
im Gehaltsgesetz =

Wien (OTS/FSG) - Anfang Oktober stellte der Verteidigungsminister das
Strukturanpassungspaket für das Bundesheer vor. Derzeit erfolgen
Beratungen und Verhandlungen in einer dafür gebildeten
koalitionsinternen Arbeitsgruppe. Es geht hierbei einerseits um die
vorgeschlagenen Maßnahmen aus dem Ressort der Landesverteidigung und
andererseits um die Einigung in der Regierungskoalition, damit dieses
Paket überhaupt einem Beschluss im Ministerrat zugeführt wird. Dieser
ist notwendig, da sonst aufgrund der budgetären Situation die Lage
des Österreichischen Bundesheeres immer prekärer wird.

Jede Einsparung von Personal, jede Standortschließung und
Gerätereduktion ist für die betroffenen Menschen und die betroffenen
Regionen schmerzlich. "Wenn der Staat derartige Maßnahmen einleiten
muss, dann muss er auch zu seinen Bediensteten stehen und soziale
Begleitmaßnahmen, wie z. B. den § 113h des Gehaltsgesetzes oder den
Mobilitätszuschlag, aufsetzen", fordert Harald Schifferl,
Vorsitzender der FSG/GÖD im Bundesheer.

Wilhelm Hauser, Vorsitzender der FSG/GÖD im Bundesheer in
Oberösterreich, verstärkt diese Forderung noch: "Es wäre den
betroffenen Bediensteten gegenüber fair, den § 113e des
Gehaltsgesetzes dauerhaft gegen den § 113h zu ersetzen, sowie endlich
über pensionsrechtliche Begleitmaßnahmen zu verhandeln, wie diese
schon bei der Reform BH2010 eingefordert wurden". Hauser begründet
dies damit, dass angesichts der Ende November 2014 stattfindenden
Bundes-Personalvertretungswahlen nun die Vorsitzende des ÖAAB, die
Innenministerin, und der Vorsitzende in der Bundesheergewerkschaft
und ÖAAB/FCG-Mann Waldner, diesen § 113h als Sozialplan für die
Betroffenen dieses "Sparpakets" einfordern. Alle anderen, die vorher
schon betroffen waren oder künftig sein würden, wie beispielsweise
bei der Schließung von Dachstein/Oberfeld oder durch die massiven
Änderungen in der Sanitätsorganisation, fallen dabei durch. "Für uns
steht bei allen Maßnahmen, egal ob sie Reformen oder Evaluierungen
heißen, der Mensch im Mittelpunkt. Daher müssen sozialen
Begleitmaßnahmen auch für alle betroffenen Bediensteten zutreffen,
egal ob irgendwelche Wahlen anstehen oder nicht", stellt Hauser
abschließend dazu fest.

Schifferl appelliert an alle PolitikerInnen: "Die Arbeit der Menschen
verdient Respekt. Schaffen wir zusätzlich zu oben zitierten sozialen
Maßnahmen auch Kooperationen mit Einrichtungen der Öffentlichen Hand,
um den von der Reform betroffenen Soldatinnen, Soldaten und zivilen
Bediensteten, neue Zukunftschancen zu geben."
Die FSG/GÖD Bundesheergewerkschaft betont weiters, dass das
Österreichische Bundesheer trotz aller Sparmaßnahmen rasch
zusätzliche Finanzmittel braucht, um erforderliche Investitionen (wie
z. B. für Hubschrauber, Fahrzeuge und Infrastruktur) zu tätigen. Nur
so kann gewährleistet werden, dass das Österreichische Bundesheer
seine Aufgaben auch in Zukunft erfüllen kann.

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