FSG/GÖD Bundesheer: Sozialplan für Heeresbedienstete!

FSG/GÖD fordert dauerhaften Ersatz des § 113e durch den § 113h im Gehaltsgesetz

Wien (OTS/FSG) - Anfang Oktober stellte der Verteidigungsminister das Strukturanpassungspaket für das Bundesheer vor. Derzeit erfolgen Beratungen und Verhandlungen in einer dafür gebildeten koalitionsinternen Arbeitsgruppe. Es geht hierbei einerseits um die vorgeschlagenen Maßnahmen aus dem Ressort der Landesverteidigung und andererseits um die Einigung in der Regierungskoalition, damit dieses Paket überhaupt einem Beschluss im Ministerrat zugeführt wird. Dieser ist notwendig, da sonst aufgrund der budgetären Situation die Lage des Österreichischen Bundesheeres immer prekärer wird.

Jede Einsparung von Personal, jede Standortschließung und Gerätereduktion ist für die betroffenen Menschen und die betroffenen Regionen schmerzlich. "Wenn der Staat derartige Maßnahmen einleiten muss, dann muss er auch zu seinen Bediensteten stehen und soziale Begleitmaßnahmen, wie z. B. den § 113h des Gehaltsgesetzes oder den Mobilitätszuschlag, aufsetzen", fordert Harald Schifferl, Vorsitzender der FSG/GÖD im Bundesheer.

Wilhelm Hauser, Vorsitzender der FSG/GÖD im Bundesheer in Oberösterreich, verstärkt diese Forderung noch: "Es wäre den betroffenen Bediensteten gegenüber fair, den § 113e des Gehaltsgesetzes dauerhaft gegen den § 113h zu ersetzen, sowie endlich über pensionsrechtliche Begleitmaßnahmen zu verhandeln, wie diese schon bei der Reform BH2010 eingefordert wurden". Hauser begründet dies damit, dass angesichts der Ende November 2014 stattfindenden Bundes-Personalvertretungswahlen nun die Vorsitzende des ÖAAB, die Innenministerin, und der Vorsitzende in der Bundesheergewerkschaft und ÖAAB/FCG-Mann Waldner, diesen § 113h als Sozialplan für die Betroffenen dieses "Sparpakets" einfordern. Alle anderen, die vorher schon betroffen waren oder künftig sein würden, wie beispielsweise bei der Schließung von Dachstein/Oberfeld oder durch die massiven Änderungen in der Sanitätsorganisation, fallen dabei durch. "Für uns steht bei allen Maßnahmen, egal ob sie Reformen oder Evaluierungen heißen, der Mensch im Mittelpunkt. Daher müssen sozialen Begleitmaßnahmen auch für alle betroffenen Bediensteten zutreffen, egal ob irgendwelche Wahlen anstehen oder nicht", stellt Hauser abschließend dazu fest.

Schifferl appelliert an alle PolitikerInnen: "Die Arbeit der Menschen verdient Respekt. Schaffen wir zusätzlich zu oben zitierten sozialen Maßnahmen auch Kooperationen mit Einrichtungen der Öffentlichen Hand, um den von der Reform betroffenen Soldatinnen, Soldaten und zivilen Bediensteten, neue Zukunftschancen zu geben."
Die FSG/GÖD Bundesheergewerkschaft betont weiters, dass das Österreichische Bundesheer trotz aller Sparmaßnahmen rasch zusätzliche Finanzmittel braucht, um erforderliche Investitionen (wie z. B. für Hubschrauber, Fahrzeuge und Infrastruktur) zu tätigen. Nur so kann gewährleistet werden, dass das Österreichische Bundesheer seine Aufgaben auch in Zukunft erfüllen kann.

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FSG/GÖD Bundesheergewerkschaft
Mag. Harald Schifferl, Tel. 0664/4041979
Wilhelm Hauser, Tel. 0664/3364966

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