Ermittlungsverfahren der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Maria Rauch-Kallat eingestellt

Klage gegen die Zeitschrift profil schon vor einem Jahr erfolgreich

Wien (OTS) - Mehr als zwei Jahre nach Beginn des Ermittlungsverfahrens und mehr als ein Jahr nachdem die Zeitschrift profil in der Folge einer gerichtlichen Klage sämtliche Vorwürfe "mit dem Ausdruck des Bedauerns" zurückziehen musste, hat nunmehr auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft ihre nach einer anonymen Anzeige aufgenommenen Ermittlungen gegen Maria Rauch-Kallat und alle weiteren Beschuldigten eingestellt, da sich sämtliche Vorwürfe als falsch erwiesen haben, teilt heute Rauch-Kallats Vertreter, Rechtsanwalt Mag. Werner Suppan mit.

Die Klage gegen die Zeitschrift profil beim Wiener Handelsgericht wurde bereits im vergangenen Oktober mit der Verpflichtung der beklagten Partei, die unwahren Behauptungen in Zukunft zu unterlassen, der Veröffentlichung der unten stehenden Klarstellung in der Zeitschrift profil (Nr. 45/2013 vom 04.11.2013) und der Bezahlung sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten durch die Zeitschrift profil beendet:

"Klarstellung zu Grippemasken-Bericht (profil Nr. 26/2012)

'profil' berichtete in der Ausgabe Nr. 26 vom 25.06.2012 unter dem Titel 'Tröpfcheninfektion' über die im Rahmen des sogenannten Pandemieplans von der damaligen Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat 2006 veranlasste Bereitstellung von Grippemasken zur Versorgung der Bevölkerung. In diesem Artikel wurden auch Geschäftsverbindungen des Ehemanns der damaligen Gesundheitsministerin dargestellt und unter anderem behauptet, dass vom Grippemasken-Projekt des Gesundheitsministeriums auch er profitiert hätte.
'profil' konnte sich mittlerweile im Zuge eines von Maria Rauch-Kallat angestrengten Gerichtsverfahrens davon überzeugen, dass ihr Ehemann durch die Grippeschutzmasken-Aktion des Gesundheitsministeriums keinen wie immer gearteten Vorteil erlangte und Frau Maria Rauch-Kallat als damalige Gesundheitsministerin diesem dadurch auch keinerlei finanzielle Vorteile verschafft hat. Wir ziehen diesen Vorwurf daher mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück.

Die Redaktion 'profil'"

Ungeachtet dessen dauerte es bis zur nunmehrigen Einstellung des Verfahrens noch ein weiteres Jahr und damit insgesamt zwei Jahre und drei Monate.

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