Ermittlungsverfahren der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Maria Rauch-Kallat eingestellt

Utl.: Klage gegen die Zeitschrift profil schon vor einem Jahr
erfolgreich =

Wien (OTS) - Mehr als zwei Jahre nach Beginn des
Ermittlungsverfahrens und mehr als ein Jahr nachdem die Zeitschrift
profil in der Folge einer gerichtlichen Klage sämtliche Vorwürfe "mit
dem Ausdruck des Bedauerns" zurückziehen musste, hat nunmehr auch die
Korruptionsstaatsanwaltschaft ihre nach einer anonymen Anzeige
aufgenommenen Ermittlungen gegen Maria Rauch-Kallat und alle weiteren
Beschuldigten eingestellt, da sich sämtliche Vorwürfe als falsch
erwiesen haben, teilt heute Rauch-Kallats Vertreter, Rechtsanwalt
Mag. Werner Suppan mit.

Die Klage gegen die Zeitschrift profil beim Wiener Handelsgericht
wurde bereits im vergangenen Oktober mit der Verpflichtung der
beklagten Partei, die unwahren Behauptungen in Zukunft zu
unterlassen, der Veröffentlichung der unten stehenden Klarstellung in
der Zeitschrift profil (Nr. 45/2013 vom 04.11.2013) und der Bezahlung
sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten durch die Zeitschrift profil
beendet:

"Klarstellung zu Grippemasken-Bericht (profil Nr. 26/2012)

'profil' berichtete in der Ausgabe Nr. 26 vom 25.06.2012 unter dem
Titel 'Tröpfcheninfektion' über die im Rahmen des sogenannten
Pandemieplans von der damaligen Gesundheitsministerin Maria
Rauch-Kallat 2006 veranlasste Bereitstellung von Grippemasken zur
Versorgung der Bevölkerung. In diesem Artikel wurden auch
Geschäftsverbindungen des Ehemanns der damaligen
Gesundheitsministerin dargestellt und unter anderem behauptet, dass
vom Grippemasken-Projekt des Gesundheitsministeriums auch er
profitiert hätte.
'profil' konnte sich mittlerweile im Zuge eines von Maria
Rauch-Kallat angestrengten Gerichtsverfahrens davon überzeugen, dass
ihr Ehemann durch die Grippeschutzmasken-Aktion des
Gesundheitsministeriums keinen wie immer gearteten Vorteil erlangte
und Frau Maria Rauch-Kallat als damalige Gesundheitsministerin diesem
dadurch auch keinerlei finanzielle Vorteile verschafft hat. Wir
ziehen diesen Vorwurf daher mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück.

Die Redaktion 'profil'"

Ungeachtet dessen dauerte es bis zur nunmehrigen Einstellung des
Verfahrens noch ein weiteres Jahr und damit insgesamt zwei Jahre und
drei Monate.

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