Hikmet Arslan: fordere Kostendeckelung auf 3,5 Millionen Euro Wahlkampfkosten

Utl.: Landesgeschäftsführer Hikmet Arslan für Begrenzung der
Wahlkampfkosten =

Grüner Klub im NÖ Landtag, St. Pölten (OTS) - Die Grünen
Niederösterreich haben 1 Million Euro für die letzte Landtagswahl
ausgegeben, im Vergleich die Volkspartei Niederösterreich 9 Millionen
Euro - damit hat die Volkspartei Niederösterreich genauso viel für
ihren Wahlkampf in Niederösterreich ausgeben, wie deren Bundespartei
für die letzten Nationalratswahl für ganz Österreich!

Der Landesgeschäftsführer der Grünen Niederösterreich Hikmet Arslan
fordert daher eine Kostendeckelung auf 3,5 Millionen Euro
Wahlkampfkosten für jede Partei für die kommenden Landtagswahlen. Als
Vorbild gelte Kärnten, wo dies schon beschlossen wurde. Diese
Obergrenze ist mehr als ausreichend und würde der Hälfte der
Deckelung der Wahlkampfkosten auf Bundesebene von 7 Millionen Euro
entsprechen.

"Der Erklärungsbedarf der VP Niederösterreich, dass sie ihre
Wahlkampfkosten wegen erhöhtem Informationsbedarf überziehen musste,
zeigt nur wie schwach deren Inhalte waren und sie diese mit mehr Geld
kompensieren mussten", so Hikmet Arslan abschließend.

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