Stadler/Laimer: Zehn-Punkte-Programm als "Kompass" für SPÖ NÖ-Politik

Utl.: Aviso für den Landesparteitag am 7. und 8. November =

St. Pölten (OTS) - "Für den Landesparteitag gibt es 48 Anträge aus
zahlreichen Bezirksorganisationen und befreundeten Organisationen
sowie einen Leitantrag, die gemeinsam alle Lebensbereiche abdecken.
Wir erwarten uns lebendige Diskussionen, um eine inhaltliche
Richtungsbestimmung für die kommenden Jahre festzulegen", so SPÖ NÖ
Landesgeschäftsführer Robert Laimer im Rahmen der heutigen
Pressekonferenz, einem Aviso für den Landesparteitag der NÖ
SozialdemokratInnen am 7. und 8. November. "Die Positionen erheben
keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern werden mit
FunktionärInnen, Mitgliedern und SympathisantInnen, in den nächsten
Wochen, Monaten und Jahren diskutiert, ergänzt und weiterentwickelt
werden. Ein 'politischer Kompass' muss gemeinsam erarbeitet und
getragen werden, nur so können Ideen auch im Herzen der Beteiligten
landen", so Laimer. Der Landesparteitag findet erstmals zweitägig
statt - der Freitag ist internen, inhaltlichen Positionen
vorbehalten, am Samstag stellen sich SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender
Mag. Matthias Stadler und sein Team der Wiederwahl, er und
Bundeskanzler Werner Faymann werden referieren.

"Wohnen, Bildung, Arbeitsplätze, leistbares Leben - so könnte man das
Zehn-Punkte-Programm der SPÖ NÖ zusammenfassen", erklärt Stadler:
"Erneuerbare Energie, Forschung und Entwicklung fördern, Kunst und
Kultur - breiter und vielseitiger - ermöglichen, Gesundheit und
Pflege, Sicherheit - das sind weitere Punkte, die in diesen
formulierten Positionen vorkommen." Die SPÖ NÖ wolle sich damit
entsprechend positionieren, denn es müssten in den kommenden Jahren
viele Themen angepackt werden, so Stadler weiter: "Die SPÖ NÖ
versteht sich als offene, moderne und soziale Partei - wir wissen,
dass nur die Teilhabe der Menschen Politik wieder stärken kann. Ein
gemeinsames Ziel - leistbares Leben - ist mit der SPÖ umzusetzen und
durchzusetzen."

Einer der wichtigsten Aspekte des Zehn-Punkte-Programms ist das
leistbare Leben, das sich als roter Faden durch alle inhaltlichen
Bereiche zieht. Deshalb setzt sich die SPÖ NÖ ein für einen
Brutto-Mindestlohn von 1.500 Euro in allen Kollektivverträgen: "Die
Mehrzahl der Menschen hat zwar den Eindruck, dass unser
wirtschaftlich wohlhabendes Österreich erfolgreich ist, aber zu
wenige Menschen etwas davon haben. Das muss sich ändern - nicht
zuletzt auch durch eine Steuerentlastung. Deshalb unterstützen wir
auch die Kampagne 'Lohnsteuer runter' des ÖGB und fordern eine rasche
Entlastung, damit der stotternde Wirtschaftsmotor wieder anspringt.
Der Konsum der 'breiten Massen' wirkt stimulierend für den unseren
Wirtschaftsstandort - es ist essentiell, nicht nur zu sparen, sondern
auch zu investieren!", so Stadler.

Gerade das leistbare Wohnen und Junges Wohnen seien wichtige
politische Themen der Gegenwart und der Zukunft, sagt der SPÖ NÖ
Landesparteivorsitzende, der darauf hinweist, dass beispielsweise
erst gestern im Wohnbaubeirat des Landes NÖ die Förderung von "Junges
Wohnen"-Projekten in Haslau-Maria Ellend, in Ober-Grafendorf, in
Sollenau und in Trumau beschlossen worden sind. Dazu Betreutes Wohnen
in Klein Pöchlarn, Wilhelmsburg, Gramatneusiedl und Schwarzau am
Steinfeld. "Somit entstehen einmal mehr in sozialdemokratischen
Gemeinden richtungsweisende Projekte sowohl für die Jugend, als auch
für die ältere Generation und wir sind stolz darauf, dass das St.
Pöltener Projekt mit Startwohnungen für junge Menschen als Vorbild
für zahlreiche Gemeinden in ganz Niederösterreich dient."

Stadler abschließend: "Die SPÖ NÖ ist bestrebt und entschlossen, die
Rahmenbedingungen für ein leistbares Leben herzustellen und weiter zu
entwickeln!"

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