- 29.10.2014, 10:27:16
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VP-Hueter zu Asyl: Faire Aufteilung der Verfahren, Information für die Bevölkerung
Abgeordnete der Kärntner Volkspartei bringen im Landtag Dringlichkeitsantrag auf faire Aufteilung der Asylverfahren auf alle EU-Mitgliedsstaaten ein.
Utl.: Abgeordnete der Kärntner Volkspartei bringen im Landtag
Dringlichkeitsantrag auf faire Aufteilung der Asylverfahren
auf alle EU-Mitgliedsstaaten ein. =
Klagenfurt (OTS) - Asyl zu gewähren, ist eine menschen- und
völkerrechtliche Verpflichtung, der Österreich seit Jahrzehnten
nachkommt. Und das in einer Art und Weise, für die Österreich
international hohes Ansehen genießt. Angesichts der steigenden Anzahl
an Kriegsflüchtlingen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak ist aber
nicht nur die Solidarität der Österreicher gefragt. "Derzeit wickeln
zehn EU-Mitgliedstaaten 90 Prozent aller Asylanträge in der EU ab.
Dieser Zustand ist mit dem Gedanken der Solidarität unter den 28
Mitgliedstaaten nicht vereinbar", sagt VP-Clubobmann Ferdinand
Hueter. Es muss dringend ein System des Lastenausgleichs gefunden
werden, das eine faire Verteilung der Flüchtlinge gemessen an der
Bevölkerungszahl auf alle EU-Mitgliedstaaten garantiert.
Die Abgeordneten der Kärntner Volkspartei bringen daher in der
morgigen Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag ein und fordern
darin die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für eine gerechtere
Aufteilung der Asylsuchenden einzusetzen. "Während in Österreich zwei
Asylanträge auf 1000 Einwohner kommen, sind es in Deutschland nur
0,8, in Großbritannien 0,4 und in Spanien gar nur 0,1 Anträge pro
1000 Einwohner", sagt Hueter und führt weiter aus: "Wenn es eine
gleichmäßige Verteilung der Verantwortung in Europa gäbe, hätte
Österreich allein 2013 weniger als die Hälfte an Anträgen zu
bearbeiten gehabt."
Gleichzeitig müsse man auch die Ängste und Unsicherheit der
Bevölkerung in Österreich ernst nehmen. "Es kann nicht sein, dass
eine Gemeinde aus der Zeitung erfährt, dass sie ein neues
Flüchtlingsquartier bekommt. So sät man nur Unfrieden und Zwist",
betont Hueter und appelliert an die Verantwortlichen des Landes,
künftig die Gemeinden über Verhandlungen mit Quartier-Betreibern zu
informieren, anstatt sie vor vollendete Tatsachen zu stellen. "Man
muss die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Information und Aufklärung
ist hier eine Bringschuld der Verantwortlichen im Land", so Hueter.
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