ÖAMTC warnt: Deutsche Pkw-Maut als Auslöser für europaweites Road Pricing

Utl.: Nimmt EU-Kommission Maut-Chaos in Kauf, um Road Pricing zu
forcieren? =

Wien (OTS) - In Gegensatz zu früheren Aussagen des scheidenden
EU-Verkehrskommissars Siim Kallas, bei denen er immer vehement auf
die Gleichbehandlung aller EU-Bürger bestanden hat, signalisierte
Kallas nun Zustimmung zu den deutschen Mautplänen. "Wie aus Brüssel
zu hören ist, will der EU-Verkehrskommissar in seinen letzten
Amtstagen die deutsche Pkw-Maut durchwinken, sofern Deutschland keine
Eins-zu-eins-Rückvergütung für seine Staatsbürger vorsieht", sagt
ÖAMTC-Interessenvertreter Bernhard Wiesinger: "Wir kennen zwar noch
keinen Gesetzesentwurf, sind aber davon überzeugt, dass die deutsche
Maut auch dann Ausländer diskriminiert, wenn deutsche Staatsbürger
für ihre Mautkosten nicht vollständig entschädigt werden. Der
Sinneswandel der Kommission ist schon sehr verwunderlich - zumal er
genau in den letzten Amtstagen von Herrn Kallas erfolgt."

Road-Pricing am 4. November auch Thema im EU-Verkehrsausschuss

Eine mögliche Erklärung für diesen Meinungsumschwung der
EU-Kommission sieht Wiesinger in deren Plänen zur Einführung einer
fahrleistungsabhängigen elektronischen Maut im gesamten EU-Raum.
"Bereits im Sommer 2013 ist ein Richtlinien-Vorschlag durchgesickert,
der allen EU-Mitgliedsstaaten die Einführung von Road Pricing
nahelegt", erklärt Wiesinger. Aufgrund heftiger Widerstände von
einigen Kommissaren und Mitgliedsstaaten wurde der Entwurf bis dato
nie veröffentlicht. Laut führenden Beamten der Generaldirektion
Mobilität und Verkehr will man jetzt einen neuen Anlauf starten. Ein
weiteres Indiz für die Mautpläne Brüssels ist laut Wiesinger die
Abhaltung eines Hearings zu Pkw-Road Pricing, das am 4. November vor
dem Verkehrsausschuss des EU-Parlaments stattfinden wird.

EU-Kommission nimmt Retorsionsmaßnahmen gegen deutsche Maut in
Kauf

"Wenn die deutschen Mautpläne Realität werden, ist davon
auszugehen, dass einige Nachbarstaaten Deutschlands mit analogen
Mautgesetzen reagieren werden", so der ÖAMTC-Interessenvertreter.
"Die EU Kommission nimmt eine solche Entwicklung offenbar billigend
in Kauf. Denn erst wenn der Frust der EU-Bürger über das Mautchaos
groß genug ist, kann die Kommission ihre Road Pricing-Pläne als
einheitliche Lösung aus dem Hut zaubern - obwohl sie dafür eigentlich
gar nicht zuständig ist".

Road Pricing würde Autokosten weiter verteuern

"Alle Beispiele zeigen, dass elektronisches Road Pricing deutlich
höhere Systemkosten verursacht als Vignetten-Systeme", stellt
Wiesinger klar. "Außerdem tut sich die Politik bei Kilometerpreisen
im Cent-Bereich viel leichter, Erhöhungen durchzusetzen, als bei
einem transparenten Preis für eine Jahres-Vignette." Auch das
Argument der höheren Fairness eines fahrleistungsabhängigen Road
Pricing hält laut ÖAMTC einer näheren Überprüfung nicht stand, weil
es für Pendler immer Deckelungen oder Rückvergütungen geben muss und
Road Pricing zu einer Mehrbelastung der ländlichen Bevölkerung führt.

(Schluss)

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