ÖAMTC warnt: Deutsche Pkw-Maut als Auslöser für europaweites Road Pricing

Nimmt EU-Kommission Maut-Chaos in Kauf, um Road Pricing zu forcieren?

Wien (OTS) - In Gegensatz zu früheren Aussagen des scheidenden EU-Verkehrskommissars Siim Kallas, bei denen er immer vehement auf die Gleichbehandlung aller EU-Bürger bestanden hat, signalisierte Kallas nun Zustimmung zu den deutschen Mautplänen. "Wie aus Brüssel zu hören ist, will der EU-Verkehrskommissar in seinen letzten Amtstagen die deutsche Pkw-Maut durchwinken, sofern Deutschland keine Eins-zu-eins-Rückvergütung für seine Staatsbürger vorsieht", sagt ÖAMTC-Interessenvertreter Bernhard Wiesinger: "Wir kennen zwar noch keinen Gesetzesentwurf, sind aber davon überzeugt, dass die deutsche Maut auch dann Ausländer diskriminiert, wenn deutsche Staatsbürger für ihre Mautkosten nicht vollständig entschädigt werden. Der Sinneswandel der Kommission ist schon sehr verwunderlich - zumal er genau in den letzten Amtstagen von Herrn Kallas erfolgt."

Road-Pricing am 4. November auch Thema im EU-Verkehrsausschuss

Eine mögliche Erklärung für diesen Meinungsumschwung der EU-Kommission sieht Wiesinger in deren Plänen zur Einführung einer fahrleistungsabhängigen elektronischen Maut im gesamten EU-Raum. "Bereits im Sommer 2013 ist ein Richtlinien-Vorschlag durchgesickert, der allen EU-Mitgliedsstaaten die Einführung von Road Pricing nahelegt", erklärt Wiesinger. Aufgrund heftiger Widerstände von einigen Kommissaren und Mitgliedsstaaten wurde der Entwurf bis dato nie veröffentlicht. Laut führenden Beamten der Generaldirektion Mobilität und Verkehr will man jetzt einen neuen Anlauf starten. Ein weiteres Indiz für die Mautpläne Brüssels ist laut Wiesinger die Abhaltung eines Hearings zu Pkw-Road Pricing, das am 4. November vor dem Verkehrsausschuss des EU-Parlaments stattfinden wird.

EU-Kommission nimmt Retorsionsmaßnahmen gegen deutsche Maut in Kauf

"Wenn die deutschen Mautpläne Realität werden, ist davon auszugehen, dass einige Nachbarstaaten Deutschlands mit analogen Mautgesetzen reagieren werden", so der ÖAMTC-Interessenvertreter. "Die EU Kommission nimmt eine solche Entwicklung offenbar billigend in Kauf. Denn erst wenn der Frust der EU-Bürger über das Mautchaos groß genug ist, kann die Kommission ihre Road Pricing-Pläne als einheitliche Lösung aus dem Hut zaubern - obwohl sie dafür eigentlich gar nicht zuständig ist".

Road Pricing würde Autokosten weiter verteuern

"Alle Beispiele zeigen, dass elektronisches Road Pricing deutlich höhere Systemkosten verursacht als Vignetten-Systeme", stellt Wiesinger klar. "Außerdem tut sich die Politik bei Kilometerpreisen im Cent-Bereich viel leichter, Erhöhungen durchzusetzen, als bei einem transparenten Preis für eine Jahres-Vignette." Auch das Argument der höheren Fairness eines fahrleistungsabhängigen Road Pricing hält laut ÖAMTC einer näheren Überprüfung nicht stand, weil es für Pendler immer Deckelungen oder Rückvergütungen geben muss und Road Pricing zu einer Mehrbelastung der ländlichen Bevölkerung führt.

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