Landeshauptmann-Stv. Entholzer: "Werden Voranschlag zum Budget 2015 genau analysieren"

Utl.: SP-Klubvorsitzender Makor: "Entlastung für Gemeinden nur auf
dem Papier ist zu wenig" =

Linz (OTS) - "Wir werden den Voranschlag zum Budget 2015 erst einmal
genau analysieren - vor allem in Hinblick auf konjunkturbelebende
Initiativen", so Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer zu
dem heute von Landeshauptmann Pühringer und Landesrat Anschober
präsentierten Entwurf. Denn eines ist klar: Die wirtschaftliche Lage
in Europa und die Situation am Arbeitsmarkt würden mehr brauchen als
die bisher gepflegte reaktive Arbeitsmarktpolitik. "Notwendig sind
öffentliche Investitionen. Es ist höchste Zeit, dass das Land ein
Konjunkturpaket schnürt, um die Wirtschaft anzukurbeln", sagt
Oberösterreichs SPÖ-Vorsitzender.

Im Zusammenhang damit müsse man auch an die Gemeinden denken, denen
schon seit längerer Zeit der finanzielle Spielraum fehle. "Eine
Entlastung nur auf dem Papier ist zu wenig", so Christian Makor,
Vorsitzender des SPÖ-Landtagsklubs, der auf eine Studie des
renommierten Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) verweist. Diese
Untersuchung beweise eindeutig, dass die oberösterreichischen
Gemeinden die klaren Verlierer des Finanzausgleiches zwischen Land
und Gemeinden seien. Makor: "Die Gegenüberstellungen von Zahlungen an
und Transfers vom Land zeigen, dass das im Jahr 2012 einen negativen
Transfersaldo - also ein Minus für die Gemeinden - in der Höhe von
371 Millionen Euro gebracht hat. Das ist seit 2008 ein Anstieg um 10
Prozent. Überspitzt gesagt: Das Land OÖ saniert sich das Budget auf
Kosten der Gemeinden!"

Aus Makors Sicht ist Landeshauptmann Pühringer als zuständiger
Finanzreferent in der Pflicht, Verhandlungen mit den Gemeinden
aufzunehmen und die Transferbelastung der oö. Gemeinden auf den
österreichischen Schnitt zu reduzieren. "Laut KDZ-Studie zeigt der
Bundesländervergleich, dass es in unserem Bundesland für jede
Gemeinde einen negativen Transfersaldo von 263 Euro pro Kopf gibt,
der österreichische Schnitt beläuft sich auf 170 Euro pro Kopf" , so
der Klubvorsitzende.

Dabei seien die oö. Gemeinden der Lebensmittelpunkt der Menschen:
"Man darf nicht vergessen, dass diese finanzielle Knebelung auch auf
Kosten der Bürgerinnen und Bürger geht. Die Gemeinden hängen durch
die fehlende finanzielle Ausstattung an der kurzen Leine und können
immer weniger selbstständig entscheiden. Damit ist mittelfristig
auch die Gemeindeautonomie gefährdet", so Makor.

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