Die doppelte EZB, Kommentar zur Bankenunion von Bernd Wittkowski

Frankfurt (ots) - Der Bankenstresstest ist einen Tag vorbei, und die

EZB hat die Aufsicht über die 120 bedeutendsten Institute in Euroland
noch gar nicht übernommen, schon ist die Diskussion da: Politiker aus
den Reihen von Bundesregierung und Opposition warnen die Zentralbank
davor, Pfandbriefe oder verbriefte Vermögenswerte (ABS) der bei der
Bilanzprüfung durchgefallenen Banken aufzukaufen. Denn das wäre
Bankenrettung und die sei nicht Aufgabe der EZB, sagt etwa der
Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick.

Wir bieten eine Wette an: Die Debatte über den Interessenkonflikt
zwischen Bankenaufsicht einerseits und Geldpolitik und allem, was die
Hüter des Euro am Rande oder jenseits ihres Mandats sonst noch so
treiben (Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik etc.), andererseits wird
die Notenbank nicht mehr los, bis die Aufgaben irgendwann doch
institutionell getrennt werden. Denn der Konflikt könnte flagranter
nicht sein. Beispiel eins: Der Zentralbank EZB ist an einer
konjunkturstimulierenden Ausweitung der Kreditvergabe durch die
Geschäftsbanken gelegen, während die Bankenaufsicht EZB im Sinne
einer besseren Kapitalausstattung der Banken auf Risikoabbau dringt.
Beispiel zwei: Die Zentralbank EZB kauft im Rahmen ihrer
quantitativen Lockerung Wertpapiere auch maroder Banken auf, was aus
Sicht der Bankenaufsicht EZB kontraproduktiv ist, weil so die
erwünschte Marktbereinigung unterlaufen wird. Beispiel drei: Die
geldpolitischen Entscheidungen der Zentralbank EZB, namentlich
Zinserhöhungen oder -senkungen wie auch das jeweilige Unterlassen
solcher Aktionen, beeinflussen unmittelbar die Ertragslage jener
Häuser, die von der Bankenaufsicht EZB überwacht werden.

Das kommt heraus, wenn eine Notenbank in die Rolle der "Eier legenden
Wollmilchsau" (so Ex-Bundesbankpräsident Axel Weber) gedrängt wird
oder sich drängen lässt. Aber zum Glück haben sich die Macher der
Bankenunion eine Lösung einfallen lassen, wie allfällige Konflikte
zumindest auf höchster Ebene vermieden werden: Der EZB-Rat, der nicht
nur die Geldpolitik bestimmt, sondern auch die Letztverantwortung in
Sachen Bankenaufsicht trägt, tagt in Zukunft zu beiden Themen separat
- in personengleicher Besetzung! Das ist kein Scherz, dennoch kann
sich mancher altgediente Notenbanker das Lachen nicht verkneifen.
Glückwunsch an jene Gremienmitglieder, die die erforderliche
Persönlichkeitsspaltung und die Unabhängigkeit von sich selbst im
jeweils "anderen" Rat ohne Schaden an ihrer Seele hinkriegen. In der
Psychiatrie gilt so etwas allerdings als Krankheitsbild.

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