Wiener Zeitung - Leitartikel von Reinhard Göweil: "Hypo und kein Ende"

Utl.: Ausgabe vom 28. Oktober 2014 =

Wien (OTS) - Der damalige Chef der Bayerischen Landesbank, Werner
Schmidt, gibt also zu, beim Kauf der Hypo Kärnten den damaligen
Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider, bestochen zu haben. Da dem
Geständnis ein Deal mit der Münchner Staatsanwaltschaft zugrunde
liegt, können die politischen Devotionalienhändler Haiders weiter an
ihren Verschwörungstheorien festhalten.

Es liegt im Wesen Österreichs, sich auch durch Fakten wenig
beeindrucken zu lassen, was positiv sein kann, aber es nicht immer
ist.

Eigentlich ist es aber egal, da Haider 2007 für die unrühmliche
Ex-Bank in spe nur deshalb einen tollen Kaufpreis in München
erzielte, weil die öffentliche Hand haftete. Ohne Landeshaftung wäre
sie fast gar nichts wert gewesen.

Nun hat die Republik ja für nachrangige Gläubiger, und dazu zählt
auch die Bayerische Landesbank, die Landeshaftung für erloschen
erklärt. Ein kühner Schritt der Regierung, den die Bayern nun auch
beim Verfassungsgerichtshof in Wien einklagen. Das war klar, weil
sich das heutige Bayern-Management wohl strafbar machen würde, wenn
es den Schritt akzeptierte.

Kurios ist allerdings, dass Oppositionsparteien wie die Neos (und
vielleicht auch die FPÖ und die Grünen) das Hypo-Gesetz
verfassungsrechtlich anfechten. Denn es sollte eigentlich der
Republik weitere Hypo-Ausgaben sparen helfen, und Mandatare sind ja
eigentlich auf die Republik Österreich vereidigt und nicht auf
Investoren.

Anyway, das müssen sich die Abgeordneten mit sich selbst und
politisch mit ihren Wählern ausmachen, formal haben sie das Recht
dazu.

Bleibt die Regierung, die das Gesetz durchgepeitscht hat, weil eine
Insolvenz der Bank abgelehnt worden war. Es wäre vorteilhaft gewesen,
wenn dabei nicht das Justiz-, sondern Finanzministerium die Feder
geführt hätte.

Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass der Verfassungsgerichtshof
das Hypo-Gesetz komplett kippt, weil das Gericht auch das Wohl der
Republik beachtet, bleibt das politische Risiko. Der damalige
Finanzminister und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger erklärte, private
Gläubiger müssten bei der Hypo voll mitzahlen. Nun haben diese Klagen
aber meist den Hintergrund, einen außergerichtlichen Vergleich zu
schließen.

Die Republik wird Geld in die Hand nehmen müssen, aber halt weniger.
Das wird dann Hans Jörg Schelling erklären müssen, ohne Spindelegger
anzupatzen. Auch keine leichte Übung.

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