Wiener Zeitung - Leitartikel von Reinhard Göweil: "Bürokratie à la EU"

Utl.: Ausgabe vom 25. Oktober 2014 =

Wien (OTS) - Der britische Regierungschef David Cameron war beim
EU-Gipfel wieder einmal ganz unüberhörbar sauer. Diesmal aus
verständlichem Grund. Die Neuberechnung der Wirtschaftsleistung der
EU führte zu einer Neugewichtung der 28 Kräfte. Die Briten müssten
demnach 2,1 Milliarden Euro nachzahlen, teilte die EU-Kommission eher
lapidar mit. Cameron war außer sich, dass dies in Brüssel als
bürokratischer Vorgang gewertet wurde und nicht als inhaltliche und
politische Bombe.

Das Beispiel zeigt, wie wichtig jene Re-Politisierung der Kommission
ist, die Jean-Claude Juncker anstrebt. Der Streit mit Cameron wäre
vermeidbar gewesen - höflich formuliert.

Bei den geltenden Fiskalregeln wäre es noch verrückter, die Budgets
von Frankreich, Italien und Österreich stur nach den Buchstaben zu
interpretieren, wie es die Kommission (noch) so gerne tut.

Ein Beispiel: Frankreichs Wirtschaftsdaten sind schwach, das Wachstum
müsste dringend angekurbelt werden. Frankreich ist die
zweitwichtigste Volkswirtschaft in Europa, es liegt daher im
Interesse aller, wenn das Land wieder auf die Füße kommt. Weiter
sparen nur für ein Zahlengerüst, das darüber hinaus die
Arbeitslosigkeit erhöht, klingt nicht nur sinnlos, es ist es.

Es geht vielmehr darum, wofür Frankreich das Geld ausgibt. Das aber
ist eine sachpolitische Frage, aber auf gar keinen Fall eine
statistische.

Um dieses Stadium zu erreichen, benötigt die Europäische Union keine
bürokratischen Formalprozesse, sondern Akteure, die dynamische
Entwicklungen steuern können.

Am Grundsatz stabiler Haushalte muss sich nichts ändern, wenn mehr
Geld ausgegeben wird. So wäre es goldrichtig, die Steuerreform in
Österreich 2015 teilweise auf Pump zu starten, aber gleichzeitig
verbindliche Reformen zu vereinbaren. Denn in Österreich ist die
Ankurbelung des Privatkonsums sehr notwendig. Italien müsste in das
von Berlusconi devastierte Schulsystem investieren. Kurzfristig auf
Schulden (inklusive Reformen), warum nicht?

Das allerdings benötigt eine EU-Kommission, die ihrerseits politisch
denkt und Maßnahmen an ihrer Relevanz und nicht am Kalender
orientiert. Und die Regierungschefs müssen lernen, dass versprochene
Reformen auch geliefert werden müssen. Wenn dagegen die Bürokratie
siegt, dann hat Europa verloren.

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