"Wir sind es wert.at" - Arbeitskampf der Kärntner Spitalsärzte rechtlich absolut legitim!

Utl.: Rechtsprofessor Dr. Klaus Firlei bestätigt: "Forderungen nach
Arbeitszeitverkürzung und Gehaltserhöhung sachlich begründet" =

Klagenfurt (OTS) - "Es ist ihr selbstverständliches Recht, um bessere
Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Ihre Forderungen nach einer Verkürzung
der Arbeitszeit und einer Erhöhung der Grundgehälter finden eine
klare rechtliche und sachliche Begründung". Diese Kernaussagen des
Salzburger Experten für Arbeitsrecht Univ. Prof. Dr. Klaus Firlei bei
einer Versammlung der Kärntner Ärztekammer in einem übervoll
besetzten Veranstaltungssaal in Velden bestärkten die Spitalsärzte in
ihrem Kampf um bessere Arbeitsbedingungen.

Über 500 Ärztinnen und Ärzte signalisierten Präsident Dr. Josef
Huber, Kurienobmann Dr. Ingo Kager und die Ärzte-Betriebsrätin Dr.
Petra Preiss einmal mehr, dass sie in einer für den Ärztestand
seltenen Einmütigkeit hinter diesen Forderungen stehen. "Wir hoffen,
die Kärntner Landespolitik erkennt, dass sie die Arbeitszeit der
Ärzte humaner gestalten und ihre Grundgehälter anheben muss. Wir
gehen daher mit Zuversicht in die Verhandlungen mit LH Dr. Peter
Kaiser am 4. November", betont Huber mit Hinweis auf andere
Bundesländer, wie die Steiermark oder Niederösterreich, wo dieser
Schritt bereits gesetzt wurde.

Es sei das Ziel der Ärzteschaft, dass die Versorgung der Patienten
auf hohem Niveau sichergestellt wird. Die Patienten sollten von dem
Arbeitskampf möglichst nicht berührt werden. Mit einer Ausnahme:
Ihnen werden an den Ärzte T-Shirts auffallen mit dem Slogan "Wir sind
es wert". Mit diesem Leitspruch werben die Spitalsärzte um
Verständnis für ihre Forderungen. Die Ärztekammer hat eine Website
und einen Facebook-Auftritt unter diesem Titel eingerichtet
(#wirsindeswert.at).

In ihrer Kampagne verweist die Kammer darauf, dass die Ärzte es sind,
die das Gesundheitssystem trotz Personalmangels in hoher Qualität am
Laufen halten und dies rund um die Uhr. Nur durch bessere
Arbeitsbedingungen werde es gelingen, einen weiteren Exodus von
Ärzten zu verhindern. "Die Bedingungen müssen so sein, dass die Ärzte
im Land bleiben und neue nach Kärnten kommen", betont Dr. Huber. Es
sei untragbar, dass Ärzte 72 Stunden teilweise sogar mehr pro Woche
arbeiten müssen. In den Arbeitskampf werden nicht nur die Ärzte der
Landesspitäler, sondern auch jene der übrigen Krankenhäuser
eingebunden.

Am Tag, als der Nationalrat das neue
Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz beschloss, erläuterte Dr. Firlei
in seinem Gastvortrag vor den Kärntner Ärzten welche "Schande für
Österreich" dies eigentlich bedeutet. Denn dieser Beschluss komme mit
18-jähriger Verspätung! Bereits seit 1996 hätte Österreich die
Verpflichtung gehabt, die entsprechende Arbeitszeitrichtlinie der EU
mit einer Höchstgrenze von 48 Arbeitsstunden pro Woche auch in den
Spitälern einzuführen. So lange herrschte in den Krankenanstalten der
"skandalöse Zustand" eines permanenten Bruches des Unionsrechts durch
überschießende Inanspruchnahme von Ausnahmebestimmungen (opt
out-Regelung). "Es war ein Meisterstück österreichischen
Schlawinertums, sich solange über die europäische
Arbeitszeitrichtlinie hinweg zu schwindeln", kritisierte Firlei. Man
setze diese Unkultur fort, indem man in der Novelle wieder eine
Übergangsfrist mit Ausnahmen bis 2021 festlege.

Wenn die Ärzte zustimmen, könne die wöchentliche Arbeitszeit bis 2017
wieder auf 60 Stunden ausgedehnt werden. Firlei wies aber darauf hin,
dass diese Ausnahme nur unter klaren Prämissen angewandt werden
dürfe. Der Betriebsrat, die Ärztevertretung und jeder einzelne Arzt
persönlich müssen zustimmen, sonst gelten die 48 Stunden! Im Übrigen
dürfte den Gesetzgeber nicht bloß die EU-Drohung von Strafzahlungen
zur Gesetzesänderung bewogen haben, sondern auch der Umstand, dass
jeder Arzt EU-konforme Arbeitszeiten einklagen hätte können.

Firlei hält es auch für vollkommen berechtigt, dass die Spitalsärzte
ihr Verlangen nach EU-konformen Arbeitszeiten mit der Forderung nach
höheren Grundgehältern verknüpfen. Die bisherige Vorgangsweise, dass
Ärzte nur durch ein Übermaß von Überstunden zu einem adäquaten
Einkommen gelangen, bezeichnet Firlei als unakzeptabel. Wäre man bei
anderen Berufsgruppen so vorgegangen, hätte die Gewerkschaft
aufgeschrien. "Sie werden zu schlecht bezahlt", erklärte Prof. Firlei
den Ärzten. Es gebe objektive Kriterien bei der Gehaltsbemessung:
Ausbildung, Verantwortung und Arbeitsbelastung. "Das alles ist bei
ihnen hochgradig anspruchsvoll und das muss berücksichtigt werden!"

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