Nach Frankreichs Waterloo: Nagelprobe für unsere Regierung: Zweidrittel-Mehrheit wäre jetzt gegeben!

Sparen im Eigenbereich der Politik? Schuldenbremse absichern? Nach schweizer Muster in die Verfassung?

Wien (OTS) - Frankreich und seine erfolgreichen Wünsche nach Aufweichung der Sparpolitik zeigen: Auf Europa ist zum Thema Sparen und Schuldenbremse kein Verlass mehr. Österreich muss sich vom Niedergang abkoppeln.

Die weitaus größte Bürgerbewegung zu diesem Thema www.verwaltungsreform-jetzt.at mit über 21.000 namentlich deklarierten Unterstützern geht nun mit diesem Thema in Angriff:

Mit dem verfassungsmäßigen Instrument "Parlamentarische Bürgerinitiative" zielt man auf die kombinierte Reform von Staatsstruktur, Verwaltung, Privilegien und Schuldenbremse. Ein professionelles Großprojekt müsse Anfang 2015 aufgesetzt werden.

Das Wichtigste dabei: Vorweg sind Sparziel und Erreichungstermin von Regierung und Parlament zu beschließen. Das muss jedenfalls vor den Beschlüssen zur Steuerreform, spätestens im Frühjahr 2015 erfolgen. Die Bürgeraktion fordert 6 Mrd. weniger Jahreskosten gegenüber 2013, zu erreichen bis zum Budget 2017, zur Hälfte bereits 2016.

Am 27. 10. um 11 Uhr werden nun 3.000 handschriftliche Unterstützungserklärungen mit dem Titel "Stoppt den Abstieg Österreichs - mit der 6 Mrd-Politreform" an Frau Parlamentspräsidentin Bures übergeben.

Dazu Treffen am 27. 10. Um 10: 30 vor dem Parlament zu einer Kurz-Kundgebung.

Vorher und nachher ist Gelegenheit für Medienkontakte. Wg. ev. Teilnahme an der Übergabe im Parlament bitte Kontakt aufnehmen.

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Wolfgang Bauer
Kontakt: kontakt@verwaltungsreform-jetzt.at
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