SOS Mitmensch lanciert Gegenerlass zum Arbeitsverbot für Asylsuchende

Ab heute liegt Aufhebungserlass zur Unterzeichnung auf

Wien (OTS) - SOS Mitmensch hat heute einen Erlass präsentiert, mit dem das Arbeitsverbot für Asylsuchende umgehend durch den Sozialminister aufgehoben werden kann. Unterstützt wird der Aufhebungserlass von zahlreichen Prominenten, wie Franz Klammer, Hubert von Goisern, Katharina Stemberger, Manfred Nowak, Elfriede Jelinek, Cornelius Obonya, Arabella Kiesbauer, Florian Scheuba, Christian Köck, Vea Kaiser, oder Heini Staudinger. Bis zum 10. November liegt der Erlass zur Unterzeichnung mittels Petition auf und wird dann Sozialminister Hundstorfer für dessen Unterschrift überreicht.

Arbeitsverbot schadet Betroffenen und Österreich

"Arbeitsverbote sind sowohl unmenschlich als auch unvernünftig. Hier lebende Menschen per Verbotserlass für viele Monate oder gar Jahre zur Arbeitslosigkeit zu verurteilen, ist nicht nur zum Schaden der Betroffenen, sondern auch der Allgemeinheit. Soziale Probleme werden so nicht gelöst, sondern verschärft", erläutert SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak die Beweggründe für die Aufhebungserlass-Initiative. "Betroffene von Arbeitsverboten werden dequalifiziert und von Sozialleistungen abhängig gemacht. Die Gefahr des Abrutschens in Depression oder illegale Beschäftigung ist hoch", so Pollak, der auf die Asylreform in Deutschland verweist: "Die große Koalition in Deutschland hat die Probleme erkannt und trotz höherer Arbeitslosigkeit als in Österreich beschlossen, dass Asylwerber künftig bereits nach 3 Monaten in allen Bereichen arbeiten dürfen. Nach 15 Monaten fällt dann auch die Benachrangung gegenüber deutschen StaatsbürgerInnen weg. Eine solche Regelung ist auch in Österreich möglich und notwendig."

Es geht um Würde von Menschen

Stellvertretend für die 55 prominenten ErstunterzeichnerInnen des Aufhebungserlasses, nahmen die Schauspielerin Katharina Stemberger, die Autorin Vea Kaiser und der Bürgermeister der Gemeinde Neudörfl, Dieter Posch, an der Pressekonferenz von SOS Mitmensch teil. Stemberger betont, dass es um die Würde von Menschen gehe: "Seit zwei Jahren begleite ich eine siebenköpfige Familie durch den Abschottungskurs der österreichischen Behörden. Sie warten seit 11 Jahren auf die Erlaubnis ein legaler Teil dieser Gesellschaft zu werden. In dieser Zeit haben sie Willkür, Rassismus, Ausbeutung und eine gute Portion Zynismus über sich ergehen lassen müssen. Ich schließe mich diesem Aufruf an und bitte die verantwortlichen Politiker, nur einmal kurz zu überlegen, was sie selber in so einer Situation tun würden. Ich weiß was ich tun würde."

Keine Gnade, sondern Akzeptanz

Die Autorin Vea Kaiser sieht in Asyl eine der größten Errungenschaften der Menschheit. "Manchmal frage ich mich, wo wir falsch abgebogen sind. Ich frage mich, was in unserer Gesellschaft falsch gelaufen ist, dass wir hier überhaupt sitzen müssen, dass so viele Menschen diese große Leistung der Menschlichkeit namens "Asyl" negativ konnotieren, dass es "Ängste" hervorruft", so Kaiser. "Eine Arbeitserlaubnis für Asylsuchende bedeutet nicht Gnade, sondern schlichtweg Akzeptanz und Menschlichkeit. Es bedeutet, dass wir anderen Menschen zugestehen, ihr Glück selbst in die Hand zu nehmen", zeigt die junge Autorin keinerlei Verständnis für das Arbeitsverbot für Asylsuchende.

Arbeiten-Dürfen als Menschenrecht

Dieter Posch, Bürgermeister der Gemeinde Neudörfl, die seit 25 Jahren Flüchtlinge aufnimmt, betont, dass Arbeiten-Dürfen ein Menschenrecht sei. "Nichtstun zermürbt, erzeugt Resignation, im schlimmeren Fall Aggression, das Selbstwertgefühl geht verloren. Wenn dann ein positiver Bescheid ergeht, sollen sich die Betroffenen innerhalb kürzester Zeit Wohnsitz und Arbeit suchen. Job-Bewerbung ohne Wohnsitz? Finanzierung einer Wohnung ohne festes Einkommen? Geht gar nicht! Der Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht Integration schon während des Asylverfahrens", betont Posch. Der Bürgermeister von Neudörfl ist überzeugt, dass die gesellschaftliche Akzeptanz von Hilfesuchenden steigen würde, wenn sie sich aktiv als Werktätige und SteuerzahlerInnen einbringen dürften. "Viele Asylwerber bringen wichtige Qualifikationen mit. Diese sollten gefördert und genutzt und nicht einfach brach liegen gelassen werden", fordert Posch.

Gemeinden kommt tragende Rolle zu

Aus der Sicht des Arbeitsmarktexperten August Gächter spricht sozialpolitisch alles dafür, Asylwerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. "Österreich steht heute am Anfang der 7. Flüchtlingswelle seit Kriegsende. Die letzten beiden brachten über mehrere Jahre verteilt jeweils rund 200.000 Leute nach Österreich. Trotzdem musste dazwischen drin und sogar parallel dazu im Ausland angeworben werden", so Gächter. Der Arbeitsmarktexperte fordert, dass Flüchtlinge nicht in erster Linie als schwierige Versorgungsfälle wahrgenommen, sondern ihre Ausbildungen und Berufe erfasst und diese Informationen den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden. "Die Gemeinden haben bei der Absorption von Flüchtlingen stets eine besondere Rolle gespielt. Die Entscheidung darüber, wer in Beschäftigung kommt, sollte ihnen selbst überlassen werden. Behörden, sei es das Innenministerium oder das Sozialministerium einschließlich des AMS, sollten sich ihnen gegenüber kooperativ zeigen", betont Gächter.

10.000 plus eine Unterschrift

"Unser Ziel ist, bis zum 10. November mindestens 10.000 Unterschriften zu sammeln. Danach werden wir den Aufhebungserlass mitsamt der Unterschriften an Sozialminister Hundstorfer überreichen, damit auch er seine entscheidende Unterschrift darunter setzt", so Pollak.

Der Aufhebungserlass kann über die Webseite von SOS Mitmensch unter folgendem Link unterzeichnet werden:
http://www.sosmitmensch.at/site/petition/petition/7.html

Rückfragen & Kontakt:

SOS Mitmensch, Zollergasse 15/2, 1070 Wien
Alexander Pollak
Tel.: 0664 512 09 25
apo@sosmitmensch.at
www.sosmitmensch.at

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