SOS Mitmensch lanciert Gegenerlass zum Arbeitsverbot für Asylsuchende

Utl.: Ab heute liegt Aufhebungserlass zur Unterzeichnung auf =

Wien (OTS) - SOS Mitmensch hat heute einen Erlass präsentiert, mit
dem das Arbeitsverbot für Asylsuchende umgehend durch den
Sozialminister aufgehoben werden kann. Unterstützt wird der
Aufhebungserlass von zahlreichen Prominenten, wie Franz Klammer,
Hubert von Goisern, Katharina Stemberger, Manfred Nowak, Elfriede
Jelinek, Cornelius Obonya, Arabella Kiesbauer, Florian Scheuba,
Christian Köck, Vea Kaiser, oder Heini Staudinger. Bis zum 10.
November liegt der Erlass zur Unterzeichnung mittels Petition auf und
wird dann Sozialminister Hundstorfer für dessen Unterschrift
überreicht.

Arbeitsverbot schadet Betroffenen und Österreich

"Arbeitsverbote sind sowohl unmenschlich als auch unvernünftig. Hier
lebende Menschen per Verbotserlass für viele Monate oder gar Jahre
zur Arbeitslosigkeit zu verurteilen, ist nicht nur zum Schaden der
Betroffenen, sondern auch der Allgemeinheit. Soziale Probleme werden
so nicht gelöst, sondern verschärft", erläutert SOS
Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak die Beweggründe für die
Aufhebungserlass-Initiative. "Betroffene von Arbeitsverboten werden
dequalifiziert und von Sozialleistungen abhängig gemacht. Die Gefahr
des Abrutschens in Depression oder illegale Beschäftigung ist hoch",
so Pollak, der auf die Asylreform in Deutschland verweist: "Die große
Koalition in Deutschland hat die Probleme erkannt und trotz höherer
Arbeitslosigkeit als in Österreich beschlossen, dass Asylwerber
künftig bereits nach 3 Monaten in allen Bereichen arbeiten dürfen.
Nach 15 Monaten fällt dann auch die Benachrangung gegenüber deutschen
StaatsbürgerInnen weg. Eine solche Regelung ist auch in Österreich
möglich und notwendig."

Es geht um Würde von Menschen

Stellvertretend für die 55 prominenten ErstunterzeichnerInnen des
Aufhebungserlasses, nahmen die Schauspielerin Katharina Stemberger,
die Autorin Vea Kaiser und der Bürgermeister der Gemeinde Neudörfl,
Dieter Posch, an der Pressekonferenz von SOS Mitmensch teil.
Stemberger betont, dass es um die Würde von Menschen gehe: "Seit zwei
Jahren begleite ich eine siebenköpfige Familie durch den
Abschottungskurs der österreichischen Behörden. Sie warten seit 11
Jahren auf die Erlaubnis ein legaler Teil dieser Gesellschaft zu
werden. In dieser Zeit haben sie Willkür, Rassismus, Ausbeutung und
eine gute Portion Zynismus über sich ergehen lassen müssen. Ich
schließe mich diesem Aufruf an und bitte die verantwortlichen
Politiker, nur einmal kurz zu überlegen, was sie selber in so einer
Situation tun würden. Ich weiß was ich tun würde."

Keine Gnade, sondern Akzeptanz

Die Autorin Vea Kaiser sieht in Asyl eine der größten
Errungenschaften der Menschheit. "Manchmal frage ich mich, wo wir
falsch abgebogen sind. Ich frage mich, was in unserer Gesellschaft
falsch gelaufen ist, dass wir hier überhaupt sitzen müssen, dass so
viele Menschen diese große Leistung der Menschlichkeit namens "Asyl"
negativ konnotieren, dass es "Ängste" hervorruft", so Kaiser. "Eine
Arbeitserlaubnis für Asylsuchende bedeutet nicht Gnade, sondern
schlichtweg Akzeptanz und Menschlichkeit. Es bedeutet, dass wir
anderen Menschen zugestehen, ihr Glück selbst in die Hand zu nehmen",
zeigt die junge Autorin keinerlei Verständnis für das Arbeitsverbot
für Asylsuchende.

Arbeiten-Dürfen als Menschenrecht

Dieter Posch, Bürgermeister der Gemeinde Neudörfl, die seit 25 Jahren
Flüchtlinge aufnimmt, betont, dass Arbeiten-Dürfen ein Menschenrecht
sei. "Nichtstun zermürbt, erzeugt Resignation, im schlimmeren Fall
Aggression, das Selbstwertgefühl geht verloren. Wenn dann ein
positiver Bescheid ergeht, sollen sich die Betroffenen innerhalb
kürzester Zeit Wohnsitz und Arbeit suchen. Job-Bewerbung ohne
Wohnsitz? Finanzierung einer Wohnung ohne festes Einkommen? Geht gar
nicht! Der Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht Integration schon
während des Asylverfahrens", betont Posch. Der Bürgermeister von
Neudörfl ist überzeugt, dass die gesellschaftliche Akzeptanz von
Hilfesuchenden steigen würde, wenn sie sich aktiv als Werktätige und
SteuerzahlerInnen einbringen dürften. "Viele Asylwerber bringen
wichtige Qualifikationen mit. Diese sollten gefördert und genutzt und
nicht einfach brach liegen gelassen werden", fordert Posch.

Gemeinden kommt tragende Rolle zu

Aus der Sicht des Arbeitsmarktexperten August Gächter spricht
sozialpolitisch alles dafür, Asylwerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt
zu erleichtern. "Österreich steht heute am Anfang der 7.
Flüchtlingswelle seit Kriegsende. Die letzten beiden brachten über
mehrere Jahre verteilt jeweils rund 200.000 Leute nach Österreich.
Trotzdem musste dazwischen drin und sogar parallel dazu im Ausland
angeworben werden", so Gächter. Der Arbeitsmarktexperte fordert, dass
Flüchtlinge nicht in erster Linie als schwierige Versorgungsfälle
wahrgenommen, sondern ihre Ausbildungen und Berufe erfasst und diese
Informationen den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden. "Die
Gemeinden haben bei der Absorption von Flüchtlingen stets eine
besondere Rolle gespielt. Die Entscheidung darüber, wer in
Beschäftigung kommt, sollte ihnen selbst überlassen werden. Behörden,
sei es das Innenministerium oder das Sozialministerium einschließlich
des AMS, sollten sich ihnen gegenüber kooperativ zeigen", betont
Gächter.

10.000 plus eine Unterschrift

"Unser Ziel ist, bis zum 10. November mindestens 10.000
Unterschriften zu sammeln. Danach werden wir den Aufhebungserlass
mitsamt der Unterschriften an Sozialminister Hundstorfer überreichen,
damit auch er seine entscheidende Unterschrift darunter setzt", so
Pollak.

Der Aufhebungserlass kann über die Webseite von SOS Mitmensch unter
folgendem Link unterzeichnet werden:
http://www.sosmitmensch.at/site/petition/petition/7.html

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