EP-Plenartagung diese Woche in Straßburg: Die Themen

Utl.: Anhörungen der designierten Kommissare für Verkehr und
Energieunion, Abstimmung über die Europäische Kommission,
Bilanz der Barroso-Kommission, EU-Haushalt 2015. =

Wien (OTS) - In der am Montag beginnenden Plenartagung des
Europäischen Parlaments befassen sich die Europaabgeordneten unter
anderem mit folgenden Themen:

- Weitere Anhörungen
Violeta Bulc, die neue designierte Kommissarin für das
Verkehrsressort und Maros Sefcovic, der nun als Vizepräsident für die
Energieunion zuständig sein soll, werden am Montag ab 19:00 Uhr von
den Ausschüssen für Umwelt, Energie und Verkehr auf ihre
Qualifikationen geprüft.

- Abstimmung über die Europäische Kommission
Jean-Claude Juncker, der designierte Präsident der neuen
EU-Kommission, wird sein Team aus 27 designierten
Kommissionsmitgliedern am Mittwochmorgen vorstellen und mit den
Fraktionen über die Prioritäten des künftigen Arbeitsprogramms der
Kommission diskutieren. Nach den abschließenden Ausführungen der
Fraktionsvorsitzenden am Mittag und der Abstimmung über eine
Entschließung zum Bewertungsverfahren wird das Parlament der
Kommission als Kollegium seine Zustimmung erteilen (oder verweigern).

- Bilanz der Barroso-Kommission
Am Dienstag ab 15:00 Uhr zieht José Manuel Barroso Bilanz über sein
zweites Mandat als Chef der Europäischen Kommission. Dem folgt eine
Debatte zur Vorbereitung des Europäischen Gipfeltreffens am 23. und
24. Oktober. Das Parlament hat Barroso für eine zweite Amtszeit am
16. September 2009 gewählt, mit 382 Ja-Stimmen, 219 Gegenstimmen
und 117 Enthaltungen. Anschließend hat es die gesamte Kommission am
9. Februar 2010 bestätigt, mit 488 Ja-Stimmen, 137 Nein-Stimmen und
72 Enthaltungen.

- EU-Haushalt 2015
Das Parlament wird erwartungsgemäß die vom Rat beschlossenen
Kürzungen im EU-Haushaltsentwurf nicht nur rückgängig machen,sondern
die für Prioritäten wie Wachstum, Beschäftigung, Forschung, Bildung
und Studentenaustauschprogramm Erasmus+ vorgesehenen Beträge noch
erhöhen.

- Europäisches Semester
Zu viele EU-Länder sind bei der Durchführung ihrer
wirtschaftspolitischen Reformzusagen zu langsam. Das werden die
Abgeordneten in einer Debatte am Dienstag und einer zur Abstimmung
stehenden Entschließung am Mittwoch hervorheben. Nur 10 Prozent der
länderspezifischen Reformempfehlungen im Rahmen des "Europäischen
Semesters" für 2013 wurden voll umgesetzt. Bei 45 Prozent der
Empfehlungen wurden kaum oder gar keine Fortschritte erzielt.

- Entscheidung Sacharow-Preis
Am Dienstag um 17:30 trifft sich die Konferenz der Präsidenten, um zu
entscheiden, wer den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2014
gewinnt. Zur Erinnerung: Die drei Finalisten sind die proeuropäische
ukrainische Bewegung Euromaidan, der Gynäkologe Denis Mukwege aus der
Demokratischen Republik Kongo und die inhaftierte aserbaidschanische
Menschenrechtsaktivistin Leyla Yunus. Der Sacharow-Preis wird an
Einzelpersonen oder Organisationen vergeben, um ihre Verdienste zur
Förderung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten zu würdigen. Das
Europäische Parlament verleiht diesen mit 50 000 Euro dotierten
Menschenrechtspreis alljährlich im Rahmen einer feierlichen Sitzung
in Straßburg am Ende des Jahres.

Links:

Schwerpunkte der Plenartagung:
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/plenary

Tagesordnung:
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html

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