Österreich peilt OSZE-Vorsitz 2017 an

Utl.: Bundeskanzler Werner Faymann.Der Regierungschef skizziert
Pläne für verstärkte Vermittlerrolle =

Wien (OTS/KURIER) - Österreich strebt im Jahr 2017 den Vorsitz in
der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
an. "Wir könnten dadurch unsere Rolle als neutraler Vermittler
nochmals stärken. Es liegt in der Tradition Österreichs und auch in
der Tradition von Bruno Kreisky, dass Österreich ein geachteter und
neutraler Vermittler ist", betonte Bundeskanzler Werner Faymann
gegenüber dem KURIER.
Über den möglichen OSZE-Vorsitz Österreichs hat der Kanzler auch mit
dem amtierenden OSZE-Vorsitzenden, dem Schweizer
Bundespräsidenten Didier Burkhalter, beim asiatisch-europäischen
Gipfel in Mailand gesprochen. Burkhalter unterstützt Österreich,
heißt es in Diplomatenkreisen.
Jetzt muss alles sehr rasch gehen: In der Regierung laufen gerade
die Prüfungen über nötige Ressourcen für diese wichtige
außenpolitische Aufgabe. Kommenden Dienstag könnte der Antrag auf
OSZE-Vorsitz im Ministerrat behandelt werden. Am 7. November wollen
die OSZE-Botschafter in Wien über den österreichischen Antrag

abstimmen. Der Beschluss fällt in diesem Gremium im Konsens. Am 5.
Dezember nehmen die OSZE-Außenminister den Beschluss formal  zur 
Kenntnis. 
Zuletzt hatte Österreich im Jahr 2000 den OSZE-Vorsitz. 2016 nimmt
Deutschland im Chefsessel der OSZE Platz, danach könnte - so der Plan
des Bundeskanzlers - Österreich folgen. 
Dialog-OffensiveFreitagmittag kam Faymann zu einem längeren  Gespräch
mit dem ukrainischen Präsident Petro Poroschenko  zusammen.

Dieser zeigte sich ob der Lage in der Ostukraine "nicht besonders
optimistisch". Poroschenko drängte auf eine stärkere Kontrolle des
Waffenstillstandsabkommens. "Dass es während der Waffenruhe 300
Tote gegeben hat, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass wir noch
lange nicht am Ziel sind." Der ukrainische Präsident dankte
Faymann für seine Vermittlungen in der Ukraine-Krise.
Mit etwas Verspätung traf Faymann gestern Nachmittag auch den
russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem Vieraugengespräch.
Er sei an einer "friedlichen Lösung" des Konflikts in der Ostukraine
interessiert, erklärte danach der Bundeskanzler, und er betonte die
Rolle Österreichs als neutraler Makler bei der Konfliktlösung. "Es
ist mir wichtig, beide Seiten zu hören und mit beiden Seiten zu
sprechen", sagte Faymann zum KURIER.
Margaretha Kopeinig

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