NEWS: Geständnis im Salzburger Wahl-Skandal

Utl.: Ex-Team-Stronach-Mitarbeiterin gibt Manipulation vor
Landtagswahl 2013 zu. 90 Prozent der Unterstützungserklärungen
nicht korrekt zustande gekommen. =

Wien (OTS) - Heute sitzt das Team Stronach gemeinsam mit ÖVP und
Grünen in der Salzburger Landesregierung. Dabei hätte die - damals
neue - Partei bei der Salzburger Landtagswahl Anfang Mai 2013
eigentlich gar nicht antreten dürfen. Das Nachrichtenmagazin NEWS
berichtet in seiner aktuellen Ausgabe ausführlich über die
Ermittlungsergebnisse der Justiz zu einem der größten Wahl-Skandale
in der österreichischen Geschichte.

Konkret ermittelt die Staatsanwaltschaft Salzburg gegen eine
frühere leitende Mitarbeiterin des Team Stronach Salzburg wegen des
Verdachts der Urkundenfälschung. Laut Abschlussbericht des
Landeskriminalamts, der NEWS exklusiv vorliegt, ist die
Parteimitarbeiterin verdächtig, notariell beglaubigte
Unterstützungserklärungen nachträglich mit einem Stempel versehen zu
haben. Nur durch diesen Stempel konnte die jeweilige Gemeinde
bestätigen, dass "der Unterstützer in der Wählerevidenz eingetragen
ist und das Team Stronach für Salzburg bei der Landtagswahl 2013
antreten kann". Eigentlich hätte dafür vom jeweiligen Unterstützer
ein separater Antrag unterschrieben und ebenfalls notariell
beglaubigt werden müssen. Das soll - laut Verdachtslage bzw.
Zeugenaussagen - zunächst vergessen, dann ignoriert und letztlich
mittels Urkundenfälschung übertüncht worden sein.

Laut Landeskriminalamt waren 618 von 665 abgegebenen
Unterstützungserklärungen gestempelt. Das würde bedeuten, dass das
Team Stronach in keinem der sechs Salzburger Wahlbezirke die
erforderliche Zahl von 100 korrekt zustande gekommenen
Unterstützungserklärungen vorweisen konnte. Diese wurden von der
Landeswahlbehörde dennoch nicht beanstandet. Die ehemalige
Team-Stronach-Mitarbeiterin ist geständig, die zuvor notariell
beglaubigten Unterstützungserklärungen nachträglich gestempelt zu
haben, verweist jedoch auf einen angeblichen Tipp von einem Notar und
auf eine angebliche Rücksprache mit dem Leiter der Wahlbehörde.
Letzterer erklärt, er habe keinesfalls die Auskunft gegeben, dass
"das nachträgliche Anbringen einer Stampiglie auf einer
Unterstützungserklärung gesetzeskonform sei". Für alle Betroffenen
gilt die Unschuldsvermutung.

Zum Hintergrund: NEWS deckte im Februar 2014 die Unstimmigkeiten
in Zusammenhang mit den Team-Stronach-Unterstützungserklärungen auf.
In der Zwischenzeit haben SPÖ und FPÖ eine gemeinsame Anzeige
eingebracht. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen und
im Juni 2014 die Unterstützungserklärungen sicherstellen lassen.
Rechtlich gesehen ist die Wahl gültig, da eine Anfechtung nur vier
Wochen lang möglich ist. Es wird nun an den Regierungsparteien ÖVP
und Grünen liegen, ob sie weiter mit dem Team Stronach eine Koalition
bilden wollen.

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