NEWS: Geständnis im Salzburger Wahl-Skandal

Ex-Team-Stronach-Mitarbeiterin gibt Manipulation vor Landtagswahl 2013 zu. 90 Prozent der Unterstützungserklärungen nicht korrekt zustande gekommen.

Wien (OTS) - Heute sitzt das Team Stronach gemeinsam mit ÖVP und Grünen in der Salzburger Landesregierung. Dabei hätte die - damals neue - Partei bei der Salzburger Landtagswahl Anfang Mai 2013 eigentlich gar nicht antreten dürfen. Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner aktuellen Ausgabe ausführlich über die Ermittlungsergebnisse der Justiz zu einem der größten Wahl-Skandale in der österreichischen Geschichte.

Konkret ermittelt die Staatsanwaltschaft Salzburg gegen eine frühere leitende Mitarbeiterin des Team Stronach Salzburg wegen des Verdachts der Urkundenfälschung. Laut Abschlussbericht des Landeskriminalamts, der NEWS exklusiv vorliegt, ist die Parteimitarbeiterin verdächtig, notariell beglaubigte Unterstützungserklärungen nachträglich mit einem Stempel versehen zu haben. Nur durch diesen Stempel konnte die jeweilige Gemeinde bestätigen, dass "der Unterstützer in der Wählerevidenz eingetragen ist und das Team Stronach für Salzburg bei der Landtagswahl 2013 antreten kann". Eigentlich hätte dafür vom jeweiligen Unterstützer ein separater Antrag unterschrieben und ebenfalls notariell beglaubigt werden müssen. Das soll - laut Verdachtslage bzw. Zeugenaussagen - zunächst vergessen, dann ignoriert und letztlich mittels Urkundenfälschung übertüncht worden sein.

Laut Landeskriminalamt waren 618 von 665 abgegebenen Unterstützungserklärungen gestempelt. Das würde bedeuten, dass das Team Stronach in keinem der sechs Salzburger Wahlbezirke die erforderliche Zahl von 100 korrekt zustande gekommenen Unterstützungserklärungen vorweisen konnte. Diese wurden von der Landeswahlbehörde dennoch nicht beanstandet. Die ehemalige Team-Stronach-Mitarbeiterin ist geständig, die zuvor notariell beglaubigten Unterstützungserklärungen nachträglich gestempelt zu haben, verweist jedoch auf einen angeblichen Tipp von einem Notar und auf eine angebliche Rücksprache mit dem Leiter der Wahlbehörde. Letzterer erklärt, er habe keinesfalls die Auskunft gegeben, dass "das nachträgliche Anbringen einer Stampiglie auf einer Unterstützungserklärung gesetzeskonform sei". Für alle Betroffenen gilt die Unschuldsvermutung.

Zum Hintergrund: NEWS deckte im Februar 2014 die Unstimmigkeiten in Zusammenhang mit den Team-Stronach-Unterstützungserklärungen auf. In der Zwischenzeit haben SPÖ und FPÖ eine gemeinsame Anzeige eingebracht. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen und im Juni 2014 die Unterstützungserklärungen sicherstellen lassen. Rechtlich gesehen ist die Wahl gültig, da eine Anfechtung nur vier Wochen lang möglich ist. Es wird nun an den Regierungsparteien ÖVP und Grünen liegen, ob sie weiter mit dem Team Stronach eine Koalition bilden wollen.

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