GÖD-Justizwachegewerkschaft weist Verleumdung durch NEOS-Abgeordnete Meinl-Reisinger zurück

Justizwachegewerkschaft fordert seit Jahren Aufklärung von Missbrauchsvorwürfen Justizwachegewerkschaft fordert seit Jahren Aufklärung von Missbrauchsvorwürfen

Wien (OTS) - Die NEOS-Abgeordnete Beate Meinl-Reisinger hat unter dem Schutzmantel der parlamentarischen Immunität gefordert, dass es "nun Zeit sei, nicht mehr Rücksicht auf die Befindlichkeiten der Justizwachegewerkschaft zu nehmen, sondern ein klares Bekenntnis zur Einhaltung von Menschenrechten abzugeben". Implizit unterstellt sie damit den Justizwachebediensteten und der Justizwachegewerkschaft, sich gegen die Aufklärung von Missbrauchsvorwürfen zu stellen und gegen die Einhaltung von Menschenrechten zu sein.
Anstelle undifferenzierte Behauptungen aufzustellen sollte Frau Meinl-Reisinger ihre Hausaufgaben machen. Der Vorsitzende der Justizwachegewerkschaft, Albin Simma, hat nämlich bereits anlässlich der ersten Vorwürfe über sexuellen Missbrauch in der Justizanstalt Josefstadt im März 2013 Folgendes unmissverständlich festgehalten:
"Es ist mit unserem Berufsethos nicht vereinbar, dass so schwerwiegende Vorwürfe wie sexuelle Belästigung und Missbrauch der Amtsgewalt im Raum stehen. Der Sachverhalt muss - unabhängig von formalen Fristen - inhaltlich geprüft und anschließend die Konsequenzen gezogen werden. Die Justizwache allgemein und die Justizanstalt Wien-Josefstadt im Besonderen haben im Sinne eines demokratischen Rechtsstaates absolut transparent und beherrschbar zu sein. Sollte es schwarze Schafe geben, sind diese zum Schutz der Bediensteten und der Insassen von ihren Arbeitsplätzen zu entfernen. Ich zweifle nicht an den Wahrnehmungen der Kollegin. Sämtlichen angegriffenen Kolleginnen, Opfern und Zeugen gilt unsere volle Solidarität und Unterstützung. Alle, die im Sinne einer sauberen Justiz Vorfälle aufzeigen, müssen geschützt - und dürfen nicht verfolgt werden!"
Eine Entschuldigung wäre angebracht, Frau Meinl-Reisinger.

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Simma Albin
Vorsitzender der Justizwachegewerkschaft in der
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
Telefon: 0676 8989 17002

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