Justizwachegewerkschaft fordert seit Jahren Aufklärung von Missbrauchsvorwürfen
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von Missbrauchsvorwürfen =
Wien (OTS) - Die NEOS-Abgeordnete Beate Meinl-Reisinger hat unter dem
Schutzmantel der parlamentarischen Immunität gefordert, dass es "nun
Zeit sei, nicht mehr Rücksicht auf die Befindlichkeiten der
Justizwachegewerkschaft zu nehmen, sondern ein klares Bekenntnis zur
Einhaltung von Menschenrechten abzugeben". Implizit unterstellt sie
damit den Justizwachebediensteten und der Justizwachegewerkschaft,
sich gegen die Aufklärung von Missbrauchsvorwürfen zu stellen und
gegen die Einhaltung von Menschenrechten zu sein.
Anstelle undifferenzierte Behauptungen aufzustellen sollte Frau
Meinl-Reisinger ihre Hausaufgaben machen. Der Vorsitzende der
Justizwachegewerkschaft, Albin Simma, hat nämlich bereits anlässlich
der ersten Vorwürfe über sexuellen Missbrauch in der Justizanstalt
Josefstadt im März 2013 Folgendes unmissverständlich festgehalten:
"Es ist mit unserem Berufsethos nicht vereinbar, dass so
schwerwiegende Vorwürfe wie sexuelle Belästigung und Missbrauch der
Amtsgewalt im Raum stehen. Der Sachverhalt muss - unabhängig von
formalen Fristen - inhaltlich geprüft und anschließend die
Konsequenzen gezogen werden. Die Justizwache allgemein und die
Justizanstalt Wien-Josefstadt im Besonderen haben im Sinne eines
demokratischen Rechtsstaates absolut transparent und beherrschbar zu
sein. Sollte es schwarze Schafe geben, sind diese zum Schutz der
Bediensteten und der Insassen von ihren Arbeitsplätzen zu entfernen.
Ich zweifle nicht an den Wahrnehmungen der Kollegin. Sämtlichen
angegriffenen Kolleginnen, Opfern und Zeugen gilt unsere volle
Solidarität und Unterstützung. Alle, die im Sinne einer sauberen
Justiz Vorfälle aufzeigen, müssen geschützt - und dürfen nicht
verfolgt werden!"
Eine Entschuldigung wäre angebracht, Frau Meinl-Reisinger.
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