- 15.10.2014, 12:45:27
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30 Jahre Sachwalterrecht - Vertretung und Selbstbestimmung: ein Widerspruch?
Justizminister Brandstetter eröffnet Festveranstaltung
Utl.: Justizminister Brandstetter eröffnet Festveranstaltung =
Wien (OTS) - Der Verein VertretungsNetz lädt gemeinsam mit den drei
anderen Sachwaltervereinen am 21.10.2014 von 13 bis 18 Uhr zur
Festveranstaltung "30 Jahre Sachwalterrecht - Vertretung und
Selbstbestimmung: ein Widerspruch?" in die Arbeiterkammer Wien. Im
Rahmen dieser Veranstaltung loten ExpertInnen aus verschiedenen
Fachgebieten in ihren Vorträgen aktuelle Perspektiven in der
Vertretung aus. Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter wird
Grußworte an die TeilnehmerInnen richten.
Nach der Eröffnung der Veranstaltung durch Justizminister
Brandstetter, die Vereinspräsidenten Prim. Dr. Rainer Gross (NÖLV)
und Hon.-Prof. Dr. Gerhard Hopf (VertretungsNetz), folgen
Fachvorträge von Dr. Barbara Helige (Bezirksgericht Döbling), Dr.
Walter Fuchs, MA (IRKS) und Dr. Oliver Koenig (Universität Wien). In
der anschließenden Podiumsdiskussion "Sachwalterschaft wohin?"
debattieren ein Vertreter des Justizministeriums, eine
Pflegschaftsrichterin und eine Vereinssachwalterin mit Angehörigen
und Betroffenen/Erfahrenen über Herausforderungen und Ansprüche an
ein modernes Sachwalterrecht, das Vertretung ohne Bevormundung
ermöglicht.
Bewegung im Sachwalterrecht
Vor genau 30 Jahren trat das Sachwalterrecht in Kraft. Auf dieser
Basis ist die Vereinssachwalterschaft für Menschen mit psychischer
oder intellektueller Beeinträchtigung unterstützend tätig. Im Moment
wird im Justizministerium an einer Reform der gesetzlichen
Bestimmungen gearbeitet. Die Sachwaltervereine treten dafür ein, dass
das Sachwalterrecht den Anforderungen der
UN-Behindertenrechtskonvention nach mehr Selbstbestimmung der
Betroffenen gerecht wird. In einer Arbeitsgruppe des
Justizministeriums arbeiten VereinssachwalterInnen mit Betroffenen
und anderen ExpertInnen an einer Veränderung der aktuellen
Gesetzeslage.
Anliegen der Sachwaltervereine
Da das Instrument der Sachwalterschaft zunehmend als "Problemlöser"
für fehlende soziale Infrastruktur oder zur Prävention von
vermeintlichen Haftungsproblemen eingesetzt wird, ist es ein
zentrales Anliegen der Sachwaltervereine, unterstützende Maßnahmen zu
setzen, um Sachwalterschaften zu vermeiden. Die konkrete Forderung
besteht in der Ausschöpfung aller möglichen Alternativmaßnahmen für
die betroffenen Personen, bevor ein Sachwalter bestellt wird. Wenn es
nach Ende des gerichtlichen Verfahrens dennoch die Notwendigkeit der
Bestellung eines Sachwalters gibt, dann darf diese nicht für "alle
Angelegenheiten" erfolgen, wie es derzeit bei 66% der
Sachwalterschaften der Fall ist. Vielmehr müssen die Wirkungskreise
genau abgegrenzt werden, damit Betroffene Unterstützung, aber wenig
Fremdbestimmung erfahren. Weiters sollen Sachwalterschaften zukünftig
auf maximal drei Jahre befristet werden, um bei einer etwaigen
Veränderung persönlicher Lebensumstände jederzeit eine andere Lösung
finden zu können. Dabei soll das vom Gericht beauftragte "Clearing"
zu Fragen der Sachwalterschaft helfen, das bereits erfolgreich im
Einsatz ist. Neben der Suche nach möglichen Alternativen zu einer
Sachwalterschaft, wird mit diesem Verfahren auch abgeklärt, welche
Angelegenheiten zu besorgen sind und ob nahe stehende Personen als
Sachwalter in Frage kommen. In den letzten Jahren konnte damit rund
ein Drittel der Sachwalterschaften verhindert werden. Clearing hat
sich als erfolgreiche Maßnahme etabliert.
Wir laden die MedienvertreterInnen herzlich ein, an unserer
Festveranstaltung teilzunehmen.
Festveranstaltung: 30 Jahre Sachwalterrecht Der Verein VertretungsNetz lädt gemeinsam mit den drei anderen Sachwaltervereinen am 21.10.2014 von 13 bis 18 Uhr zur Festveranstaltung "30 Jahre Sachwalterrecht - Vertretung und Selbstbestimmung: ein Widerspruch?" in die Arbeiterkammer Wien. Justizminister Brandstetter eröffnet die Veranstaltung. Vertretung und Selbstbestimmung: ein Widerspruch? Veranstalter: VertretungsNetz - Sachwalterschaft, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung, ifs Sachwalterschaft - Institut für Sozialdienste Vorarlberg, NÖ Landesverein für Sachwalterschaft und Bewohnervertretung (NÖLV), Hilfswerk Salzburg - Sachwalterschaft & Bewohnervertretung Weitere Informationen unter www.vertretungsnetz.at Datum: 21.10.2014, 13:00 - 18:00 Uhr Ort: Arbeiterkammer Wien großer Saal Theresianumgasse 16-18, 1040 Wien
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