FPÖ-Klubklausur: "Kärnten darf nicht Opfer der Missstände in der Asylpolitik werden"

Utl.: FPÖ-Kärnten-Warnung vor Horrorzahl von 40.000 Arbeitslosen =

Klagenfurt (OTS) - Kärnten wurde unter der rot-grün-schwarzen
Koalition zu einem Land ohne Projekte und Perspektiven. "Wir
Freiheitliche haben uns im Zuge der dreitägigen Klausur auf dem
Katschberg damit beschäftigt, wie man diesen Stillstand beenden
kann", fasst Parteiobmann LR Mag. Christian Ragger den Tenor der
Tagung zusammen.

Die Missstände in der Asylpolitik, indem Kärnten so viele
Wirtschaftsflüchtlinge wie noch nie aufnahm, dürften nicht dazu
führen, dass man jetzt Landgemeinden Asylwerber zwangszuweist, so
Ragger und Klubobmann Mag. Christian Leyroutz. Es sei auch unhaltbar,
dass das Versagen der EU und die Strategie Italiens, Flüchtlinge,
bevor sie Asylanträge abgeben, bewusst nach Österreich und
Deutschland ausreisen zu lassen, u.a. auch in Kärnten zu Problemen
führt. "Um diesen unhaltbaren Zustand zu beenden, fordern wir als
Signal an die EU, die Einschränkung des freien Reiseverkehrs und
Kontrollen an der Grenze zu Italien", betonen Ragger und Leyroutz.
Vor der Etablierung neuer Asylheime müsse eine Bürgerbeteiligung und
Informationspflicht an die betroffenen Gemeinden eingeführt werden.

Die Kärntner FPÖ fordert rasche Maßnahmen, um zu verhindern, dass
Kärnten im kommenden Winter die Schreckenszahl von 40.000
Arbeitslosen übertrifft. Der negative Trend in den vergangenen 18
Monaten lasse dies befürchten. So müsse der ohnehin vom Bund geplante
Ausbau des "schnellen Internets" (Breitbandoffensive) vorgezogen
werden. Das sei auch ein Punkt zur Rettung des ländlichen Raumes.
"Das ist eine freiheitliche Kernforderung", so Ragger. Es sei
dringend notwendig, bei Förderungen die speziellen Bedürfnisse der
Landgemeinden zu berücksichtigen. Um Arbeitsplätze am Land zu
gewinnen, sollte der KWF auch Klein- und Mittelbetriebe gezielt
unterstützen.

Die Freiheitlichen schlagen auch vor, dass das Land bei den
Zuschüssen für die Nachmittagsbetreuung von Kindern in Landgemeinden
geringere Kinderzahlen akzeptieren sollte als im städtischen Bereich.
Besonders auf die Wahlfreiheit der Abholzeiten im Zuge der
Nachmittagsbetreuung legt die FPÖ größten Wert. "Die Eltern müssen
selbst entscheiden können, wann sie ihre Kinder von der
Nachmittagsbetreuung abholen. Wir sind strikt gegen die
Zwangstagesschule", betont Leyroutz.

KO Leyroutz weist auf den "Problemberg" im Gesundheitsbereich hin,
der aufgrund der Untätigkeit von LH-Stv. Dr. Beate Prettner laufend
wächst. Der drohende Streik der Spitalsärzte und die
Versorgungsprobleme im Bereitschaftsdienst der niedergelassenen Ärzte
sind die Symptome der Krise. "Es stehen massive finanzielle
Einschnitte bevor, aber die SPÖ wird alles tun, um diese bis nach der
Gemeinderatswahl am 1. März hinauszuschieben", prophezeit Leyroutz
(Schluss)

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