FPÖ-Klubklausur: "Kärnten darf nicht Opfer der Missstände in der Asylpolitik werden"

FPÖ-Kärnten-Warnung vor Horrorzahl von 40.000 Arbeitslosen

Klagenfurt (OTS) - Kärnten wurde unter der rot-grün-schwarzen Koalition zu einem Land ohne Projekte und Perspektiven. "Wir Freiheitliche haben uns im Zuge der dreitägigen Klausur auf dem Katschberg damit beschäftigt, wie man diesen Stillstand beenden kann", fasst Parteiobmann LR Mag. Christian Ragger den Tenor der Tagung zusammen.

Die Missstände in der Asylpolitik, indem Kärnten so viele Wirtschaftsflüchtlinge wie noch nie aufnahm, dürften nicht dazu führen, dass man jetzt Landgemeinden Asylwerber zwangszuweist, so Ragger und Klubobmann Mag. Christian Leyroutz. Es sei auch unhaltbar, dass das Versagen der EU und die Strategie Italiens, Flüchtlinge, bevor sie Asylanträge abgeben, bewusst nach Österreich und Deutschland ausreisen zu lassen, u.a. auch in Kärnten zu Problemen führt. "Um diesen unhaltbaren Zustand zu beenden, fordern wir als Signal an die EU, die Einschränkung des freien Reiseverkehrs und Kontrollen an der Grenze zu Italien", betonen Ragger und Leyroutz. Vor der Etablierung neuer Asylheime müsse eine Bürgerbeteiligung und Informationspflicht an die betroffenen Gemeinden eingeführt werden.

Die Kärntner FPÖ fordert rasche Maßnahmen, um zu verhindern, dass Kärnten im kommenden Winter die Schreckenszahl von 40.000 Arbeitslosen übertrifft. Der negative Trend in den vergangenen 18 Monaten lasse dies befürchten. So müsse der ohnehin vom Bund geplante Ausbau des "schnellen Internets" (Breitbandoffensive) vorgezogen werden. Das sei auch ein Punkt zur Rettung des ländlichen Raumes. "Das ist eine freiheitliche Kernforderung", so Ragger. Es sei dringend notwendig, bei Förderungen die speziellen Bedürfnisse der Landgemeinden zu berücksichtigen. Um Arbeitsplätze am Land zu gewinnen, sollte der KWF auch Klein- und Mittelbetriebe gezielt unterstützen.

Die Freiheitlichen schlagen auch vor, dass das Land bei den Zuschüssen für die Nachmittagsbetreuung von Kindern in Landgemeinden geringere Kinderzahlen akzeptieren sollte als im städtischen Bereich. Besonders auf die Wahlfreiheit der Abholzeiten im Zuge der Nachmittagsbetreuung legt die FPÖ größten Wert. "Die Eltern müssen selbst entscheiden können, wann sie ihre Kinder von der Nachmittagsbetreuung abholen. Wir sind strikt gegen die Zwangstagesschule", betont Leyroutz.

KO Leyroutz weist auf den "Problemberg" im Gesundheitsbereich hin, der aufgrund der Untätigkeit von LH-Stv. Dr. Beate Prettner laufend wächst. Der drohende Streik der Spitalsärzte und die Versorgungsprobleme im Bereitschaftsdienst der niedergelassenen Ärzte sind die Symptome der Krise. "Es stehen massive finanzielle Einschnitte bevor, aber die SPÖ wird alles tun, um diese bis nach der Gemeinderatswahl am 1. März hinauszuschieben", prophezeit Leyroutz (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Landtagsklub
Landhaus, 9020 Klagenfurt
Tel.: 0463 513 272

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FLK0001