WirtschaftsBlatt-Leitartikel: "Multis sparen munter Steuern" - von Wolfgang Tucek

Utl.: USA, G20 und EU müssen jetzt die strukturelle Steuervermeidung
angehen. =

Wien (OTS) - Nach mehr als zehn Jahren zähen Tauziehens ist das
Bankgeheimnis für Ausländer in den letzten zwei Jahren zwar rasant
zerbröselt. Dennoch sparen viele Multis weiter Steuern.

Doch von vorn: Mit den USA und ihrem Fatca (Foreign Account Tax
Compliance Act) im Rücken trieben G20 und OECD die EU vor sich her.
Luxemburg und Österreich mussten einlenken. Die Schweiz,
Liechtenstein, Monaco und berüchtigte britische Überseegebiete wie
die Cayman-Inseln sollen mitziehen. In spätestens drei Jahren greift
der automatische Informationsaustausch über Kapitalerträge von
Steuerausländern fast in der ganzen zivilisierten Welt.

Der wohlhabende Mittelstand müsste weit reisen, um seine Rücklagen
noch steuerschonend zu parken. Leicht fällt die Steuervermeidung aber
weiterhin multinationalen Konzernen, die ihre Gewinne gern
grundsätzlich nur dort versteuern, wo garantiert der niedrigste
Steuersatz anfällt.

Die Multis müssten anders als Sparer auch künftig nicht nach Panama
oder die Cook-Inseln ausweichen, um die Steuern zu drücken.
Ermittlungen der EU-Kommission zeigen vielmehr, dass etwa Irland, die
Niederlande und Luxemburg offenbar komfortable Nester für steuerlich
günstige EU-Niederlassungen sind.

Der Internethändler Amazon soll in Luxemburg für seine Europa-Gewinne
weniger als ein Prozent Steuern zahlen, Apple in Irland rund zwei
Prozent. Starbucks hat preiswert in den Niederlanden versteuert. Sie
alle betonen, wie legal das alles sei und haben damit wohl recht.

Denn auch in den USA gibt es weiter legale Steueroasen wie Delaware
oder Nevada. Das Gesellschaftsrecht ist dort in der Kompetenz der
Bundesstaaten. Und Delaware findet, dass der Name einer LLC (Limited
Liability Company) und die Nennung eines Vertreters der Firma im
Bundesstaat als Grundlage für eine Gründung über Nacht völlig
ausreichend seien. So bringt Informationsaustausch nichts, weil
niemand den wirtschaftlichen Eigentümer und Begünstigten der LLC
kennen muss.

USA, G20, OECD und EU müssen daher beweisen, dass es ihnen mit der
Steuertransparenz tatsächlich ernst ist, indem sie rasch jene
gesetzlichen Regeln ändern, die steuerschonende Gewinnverschiebung in
großem Stil erlauben. Denn es ist nicht einzusehen, dass die Finanz
bei KMU Strenge walten lässt, viele Multis und Hedgefonds (z. B. in
Delaware) aber fest Steuern sparen dürfen.

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