Budget - Stonach/Köfer/Prasch: "Ende der rot-schwarz-grünen Koalition endgültig eingeläutet!"

Utl.: Team Stronach fordert "Finanzpakt" und "Finanzmanifest" für
Kärnten. Vorschlag nach Reduzierung der Parteien- und
Klubförderung für TS "positiv" =

Klagenfurt (OTS) - "Der Unfrieden und das gegenseitige Misstrauen
innerhalb der rot-schwarz-grünen Koalition in Kärnten nehmen von Tag
zu Tag zu und haben heute, nach Veröffentlichung der Presseaussendung
der Grünen, einen neuerlichen Höchststand erreicht", erklären
Landesrat Gerhard Köfer und der Obmann der Team Stronach-IG im
Kärntner Landtag, Abg. Hartmut Prasch, und prophezeien gleichzeitig
den "Anfang vom Ende" von Rot-schwarz-grün: "Das Budget ist das
politische Steuerungs- und Gestaltungselement unseres Landes. Statt
sich koalitionsintern den wichtigen fiskalischen Herausforderungen
und Problemstellungen zu widmen, wird ständig Zwietracht gesät und
sich gegenseitig in die Parade gefahren. So ist kein Budget zu machen
und kein Land zu regieren!" Für Prasch rückt aufgrund dieser
"Anti-Performance" von Rot, Schwarz und Grün auch das Ziel ein
Nulldefizit zu erreichen "in immer weitere Ferne".

Prasch fordert die drei Koalitionsparteien umgehend auf, "eine
Fokussierung auf die zentralen, essentiellen Aufgaben des Landes
vorzunehmen". Darüber hinaus verlangt Köfer auch die Einbeziehung der
Opposition in die Budgetpolitik. Dies soll im Rahmen eines "Kärntner
Finanzpaktes" passieren: "Nur wenn die Budgetpolitik des Landes
endlich außer Streit gestellt und gemeinsam globale Zielsetzungen
formuliert und vereinbart werden, kann Kärnten wieder in die richtige
Richtung gelenkt und auf den Erfolgsweg zurückgebracht werden. Ich
sehe Finanzreferentin Schaunig persönlich in der Pflicht diesen
"Finanzpakt" für Kärnten mit allen politischen Kräften des Landes zu
verhandeln und ein "Finanzmanifest", als Grundlage für die weitere
Zusammenarbeit, vorzulegen."

Als "positiven Vorschlag" bezeichnet Prasch die - wenig neue - Idee
der Grünen nach einer weiteren Reduzierung der Parteien- und
Klubförderung: "Mit dieser Haltung schwenken die Grünen endlich auf
unseren klaren Kurs ein. Wir haben bereits seit der Gründung unserer
Bewegung darauf gedrängt, diese Mittel radikal zu kürzen und damit
einen kleinen, aber wichtigen, Beitrag zur Budgetkonsolidierung zu
leisten." Für Prasch ist die Forderung der Grünen, in Anbetracht der
selbst beschlossenen Gagenerhöhung der Koalition, aber "Heuchelei in
seiner reinsten Form".

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