Bundespräsident Heinz Fischer im KURIER: "Das Bundesheer braucht dringend mehr Geld"

Präsident lobt Koalitions-Neustart: "Der Regierung ist es gelungen, die Bundespolitik zu entkrampfen"

Wien (OTS) - In einem Interview für den Sonntag-KURIER nimmt Bundespräsident Heinz Fischer erstmals ausführlich zu den umstrittenen Budgeteinsparungen im Bundesheer Stellung."Es ist richtig, in allen Bereichen der Verwaltung zu sparen. Aber beim Bundesheer ist jetzt der Punkt erreicht, wo man sagen muss: In den nächsten Jahren sind Investitionen dringend notwendig, um das Heer in seiner Leistungsfähigkeit zu erhalten."

Konkret spricht Fischer im KURIER mehrere offene Finanzierungsfragen im Heer an. Die derzeit fehlenden 30 Millionen Euro, mit denen das Heer den Grundwehrdienst attraktiver machen will, sollen "dem Heer so rasch wie möglich, eventuell schon im nächsten Jahr abgegolten werden. Ich stehe auf dem Standpunkt, auch und gerade in der Politik müssen Versprechen eingehalten werden",so Fischer im KURIER: "Und dann geht's unabhängig davon los mit einem auf mehrere Jahre gestreckten Investitionspaket". Der Oberbefehlshaber des Bundesheeres sieht vor allem "bei Hubschraubern, Fahrzeugen und Flächenflugzeugen einen akuten Investitionsrückstand".

Fischer spricht sich auch gegen Überlegungen aus, dieAuslandseinsätze des Heeres aus Spargründen zu reduzieren: "Das ist eine Zielsetzung, die ich für falsch hielte und die, um es vorsichtig zu formulieren, dem Land nicht nützen würde."

Zum proklamierten Neustart der Regierung sagt Fischer: "Der Regierung ist es gelungen, die Bundespolitik zu entkrampfen." Und: "Ich glaube, dass die Bundesregierung ihr Ablaufdatum deutlich verlängert hat."

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