Bundespräsident Heinz Fischer im KURIER: "Das Bundesheer braucht dringend mehr Geld"

Utl.: Präsident lobt Koalitions-Neustart: "Der Regierung ist es
gelungen, die Bundespolitik zu entkrampfen" =

Wien (OTS) - In einem Interview für den Sonntag-KURIER nimmt
Bundespräsident Heinz Fischer erstmals ausführlich zu den
umstrittenen Budgeteinsparungen im Bundesheer Stellung."Es ist
richtig, in allen Bereichen der Verwaltung zu sparen. Aber beim
Bundesheer ist jetzt der Punkt erreicht, wo man sagen muss: In den
nächsten Jahren sind Investitionen dringend notwendig, um das Heer
in seiner Leistungsfähigkeit zu erhalten."

Konkret spricht Fischer im KURIER mehrere offene Finanzierungsfragen
im Heer an. Die derzeit fehlenden 30 Millionen Euro, mit denen das
Heer den Grundwehrdienst attraktiver machen will, sollen "dem Heer
so rasch wie möglich, eventuell schon im nächsten Jahr abgegolten
werden. Ich stehe auf dem Standpunkt, auch und gerade in der Politik
müssen Versprechen eingehalten werden",so Fischer im KURIER: "Und
dann geht's unabhängig davon los mit einem auf mehrere Jahre
gestreckten Investitionspaket". Der Oberbefehlshaber des Bundesheeres
sieht vor allem "bei Hubschraubern, Fahrzeugen und
Flächenflugzeugen einen akuten Investitionsrückstand".

Fischer spricht sich auch gegen Überlegungen aus,
dieAuslandseinsätze des Heeres aus Spargründen zu reduzieren: "Das
ist eine Zielsetzung, die ich für falsch hielte und die, um es
vorsichtig zu formulieren, dem Land nicht nützen würde."

Zum proklamierten Neustart der Regierung sagt Fischer: "Der Regierung
ist es gelungen, die Bundespolitik zu entkrampfen." Und: "Ich glaube,
dass die Bundesregierung ihr Ablaufdatum deutlich verlängert hat."

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