- 11.10.2014, 08:00:32
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"profil": Blaulicht-Funk: Justiz ermittelt gegen Christoph Ulmer wegen Geldwäsche
Zeuge belastet den früheren Kabinettschef: "Bei Besprechungen mit Herrn Ulmer kam das Thema Berater auf."
Utl.: Zeuge belastet den früheren Kabinettschef: "Bei Besprechungen
mit Herrn Ulmer kam das Thema Berater auf." =
Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag
erscheinenden Ausgabe berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft
Wien gegen Christoph Ulmer, den früheren Kabinettschef im
Innenministerium, wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Untreue.
Die Untersuchungen stehen im Zusammenhang mit der Vergabe des
Behördenfunknetzes Tetron im Jahr 2004. Das Mitglieds eines
schlussendlich unterlegenen Bieterkonsortiums sagte 2012 beim
Bundeskriminalamt aus: "Bei Besprechungen im Vorfeld mit Herrn Ulmer
kam im Zuge der Diskussion das Thema Berater auf. ... Auf diesem Weg
wurde der Kontakt zu Mensdorff-Pouilly Alfons gelegt." Auf Nachfrage
der Ermittler, in welcher Funktion Ulmer aufgetreten sei, antwortete
der Zeuge: "Agiert hat er zuerst als Kabinettschef, dann als
Projektkoordinator. Er war die Schnittstelle zum Innenministerium im
Bereich der Ausschreibung."
Die Justiz geht weiters dem Verdacht nach, ob Ulmer finanziell von
Tetron profitiert hat. Ulmer hatte von der Beratungsgesellschaft
seiner früheren Lebensgefährtin rund 211.000 Euro erhalten; diese
hatte ihrerseits der MPA Handelsgesellschaft von Alfons
Mendsorff-Pouilly zugearbeitet und dafür in Summe 220.000 Euro
kassiert; Mensdorff wiederum stand in Geschäftsbeziehungen mit
Motorola.
Ulmer bestreitet alle Vorwürfe. "Ich darf wieder einmal
festhalten, dass ich die gegen mich erhobenen und jeglicher Grundlage
entbehrenden Vorwürfe allesamt zurückweise. Ich habe dazu umfassend
im Jahr 2012 beim parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausgesagt
und konnte auch vor der Staatsanwaltschaft alle Fragen zu diesem
Themenkomplex umfassend aufklären."
2004 hatte ein Konsortium von Telekom, Alcatel und Motorola den
Zuschlag für den Aufbau des digitalen Behördenfunknetzes erhalten.
Mensdorff waren in Folge von den drei Konzernen insgesamt 3,9
Millionen Euro zugeflossen. Einen Zusammenhang mit dem Projekt hatte
Mensdorff stets bestritten.
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