"profil": Blaulicht-Funk: Justiz ermittelt gegen Christoph Ulmer wegen Geldwäsche

Zeuge belastet den früheren Kabinettschef: "Bei Besprechungen mit Herrn Ulmer kam das Thema Berater auf."

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien gegen Christoph Ulmer, den früheren Kabinettschef im Innenministerium, wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Untreue. Die Untersuchungen stehen im Zusammenhang mit der Vergabe des Behördenfunknetzes Tetron im Jahr 2004. Das Mitglieds eines schlussendlich unterlegenen Bieterkonsortiums sagte 2012 beim Bundeskriminalamt aus: "Bei Besprechungen im Vorfeld mit Herrn Ulmer kam im Zuge der Diskussion das Thema Berater auf. ... Auf diesem Weg wurde der Kontakt zu Mensdorff-Pouilly Alfons gelegt." Auf Nachfrage der Ermittler, in welcher Funktion Ulmer aufgetreten sei, antwortete der Zeuge: "Agiert hat er zuerst als Kabinettschef, dann als Projektkoordinator. Er war die Schnittstelle zum Innenministerium im Bereich der Ausschreibung."

Die Justiz geht weiters dem Verdacht nach, ob Ulmer finanziell von Tetron profitiert hat. Ulmer hatte von der Beratungsgesellschaft seiner früheren Lebensgefährtin rund 211.000 Euro erhalten; diese hatte ihrerseits der MPA Handelsgesellschaft von Alfons Mendsorff-Pouilly zugearbeitet und dafür in Summe 220.000 Euro kassiert; Mensdorff wiederum stand in Geschäftsbeziehungen mit Motorola.

Ulmer bestreitet alle Vorwürfe. "Ich darf wieder einmal festhalten, dass ich die gegen mich erhobenen und jeglicher Grundlage entbehrenden Vorwürfe allesamt zurückweise. Ich habe dazu umfassend im Jahr 2012 beim parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausgesagt und konnte auch vor der Staatsanwaltschaft alle Fragen zu diesem Themenkomplex umfassend aufklären."

2004 hatte ein Konsortium von Telekom, Alcatel und Motorola den Zuschlag für den Aufbau des digitalen Behördenfunknetzes erhalten. Mensdorff waren in Folge von den drei Konzernen insgesamt 3,9 Millionen Euro zugeflossen. Einen Zusammenhang mit dem Projekt hatte Mensdorff stets bestritten.

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