Windbüchler/Vana: Mehr Geld für Katastrophenhilfe

Utl.: Grüne: Minister Kurz muss Verantwortung übernehmen =

Wien (OTS) - Die Grünen haben Freitagvormittag vor dem
Außenministerium in Wien für eine Erhöhung der Auslandshilfe
protestiert. "Wenn über gewaltvolle Krisen und Konflikte debattiert
wird, muss auch über die Notwendigkeit der humanitären Hilfe
gesprochen werden. Österreich hat Verantwortung zu übernehmen", sagt
die außen- und entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Tanja
Windbüchler. Mit der Aufforderung "Die Welt braucht unsere
Solidarität!" in den Sprachen der Krisenregionen, wie nord-kurdisch,
arabisch, englisch, französisch, russisch und ukrainisch, wiesen die
Grünen mit Tafeln darauf hin, dass der Auslandskatastrophenfonds
rasch aufgestockt muss. "Der Fonds für humanitäre Hilfe ist leer. Das
Außenministerium ist nicht mehr in der Lage, unbürokratisch und
kurzfristig zu helfen. Sebastian Kurz redet zwar unentwegt von
humanitärer Hilfe, das sind aber leere Versprechungen. Österreich
kann keine Gelder mehr über den dafür zuständigen
Auslandskatastrophenfonds ausschütten."

"Der Auslandskatastrophenfonds ist leer, die Krisen aber noch lange
nicht vorbei. Sebastian Kurz kann sich hier nicht einfach auf den
Sparkurs der Regierung ausreden. In den Rücklagen des
Außenministeriums befindet sich Geld für die Opfer der Krisen."
Tanja Windbüchler fordert die sofortige Aufstockung des
Auslandskatastrophenfonds in der Höhe von fünf Millionen Euro für
2014 für die Krise in Westafrika und den Schutz vor weiteren
Ebola-Infektionen, für die Opfer und die Vertriebenen aus Nord-Irak
und Syrien, zum Schutz der Minderheiten und für die Flüchtlinge aus
der Ost-Ukraine. Ab 1.1.2015 sollen insgesamt 20 Millionen Euro pro
Jahr zu Verfügung stehen, um Menschen rasch und effizient zu helfen.
"Das Regierungsübereinkommen muss von Kurz umgesetzt werden. Es ist
seine Verantwortung."

Das Problem hat auch eine europäische Dimension. Das Europaparlament
stimmt im Oktober über das Budget 2015 ab, darunter über den
Solidaritätsfonds, der im Fall von Naturkatastrophen rasche und
flexible Hilfe leisten soll, und die Humanitäre Hilfe. Der Rat der
Staats- und RegierungschefInnen will ausgerechnet in diesem Bereich
kürzen. "Wir Grüne sehen hier eine ganz klare europäische
Verantwortung und haben im zuständigen Budgetausschuss des
Europaparlaments entsprechende Abänderungsanträge zur Sicherstellung
einer ausreichenden Dotierung von Katastrophen- und Humanitärer Hilfe
gestellt. Auf gar keinen Fall dürfen von Katastrophen Betroffene dem
unwürdigen Hin- und Hergeschiebe der Verantwortung zwischen
Mitgliedstaaten und EU-Ebene zum Opfer fallen", meint die
Europaabgeordnete Monika Vana, Mitglied im Budgetausschuss des
Europäischen Parlaments.

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