Imperial: Gerichtssachverständige wurden für unrichtige Gutachten zu Schadenersatz verurteilt

Linz (OTS) - Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien verurteilte in I. Instanz die Gerichtssachverständigen Matthias Kopetzky und Martin Geyer wegen der Erstellung von unrichtigen Gutachten zu einer Schadensersatzleistung von Euro 236.000 samt 4% Zinsen und zur Haftung für zukünftige Gutachtensschäden.

Die unrichtigen Gutachten waren Grundlage und Beweismittel, um Faramarz Ettehadieh als Geschäftsführer der Leitgesellschaft der Imperial Finanzgruppe vor dem Landesgericht Linz durch die Staatsanwaltschaft anzuklagen. Die Anklage endete jedoch mit einem Freispruch.

Die beiden Sachverständigen verrechneten im Gesamtverfahren für die von ihnen erstellten Gutachten mehr als 2,5 Mio. Euro.

Die Geschichte begann im Jahr 1999 damit, dass ein Unternehmen der Imperial Finanzgruppe an ausscheidende Gesellschafter Abschichtungszahlungen geleistet hatte, die sich nach dem Vorliegen des Wirtschaftsprüfertestates wegen noch zu berücksichtigenden Wertberichtigungen als zu hoch herausgestellt hatten. Einige Gesellschafter, die keine Rückzahlung leisten wollten, wandten sich an die Arbeiterkammer, um offensichtlich das Risiko der Kosten eines Zivilverfahrens nicht auf sich nehmen zu müssen. Auch die Arbeiterkammer wollte das Kostenrisiko einer Zivilklage nicht übernehmen.

Man entschied sich für den Weg, der sich für das Unternehmen und der Gemeinschaft der Investoren als der Weg mit großem Kollateralschaden erwies. Eine im Jahr 2001 von der Arbeiterkammer OÖ eingebrachte Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Linz verbunden mit öffentlichen Medienberichten sollte dazu führen, dass sich zu Lasten des Unternehmens die zu Unrecht überhöht ausbezahlten Gelder als richtig herausstellen.
Als Folge der Sachverhaltsdarstellung wurden Matthias Kopetzky und Martin Geyer Anfang 2002 zu Sachverständigen bestellt.

Auf Anforderung des Gerichtes folgte Imperial vertrauensvoll kistenweise Unterlagen an die bestellten Sachverständigen aus, da gemäß Gerichtsauftrag das Gutachten innerhalb von wenigen Monaten fertig gestellt werden sollte. Das Gutachten kam aber nicht.

Anfang Oktober 2002 gab es plötzlich eine Hausdurchsuchung im Beisein der Gutachter und deren Mitarbeiter mit der Begründung: "ein Zwischenbericht liegt vor", aus dem die Presse gleichzeitig zitierte und der sich laut einem beauftragten Privatgutachten später als unrichtig herausstellte. Insgesamt wurden ca. 10.000 Ordner ausgefolgt, wobei es den Gutachtern offensichtlich darum ging, aus der Anzahl der Ordner die Bedeutung des Auftrages abzuleiten. Jahre vergingen, in denen die Imperial Finanzgruppe immer wieder in der Öffentlichkeit mit der Begründung der laufenden Voruntersuchung in ihrem Ruf geschädigt wurde, bis das erste Teilgutachten Ende 2005 eintraf.

Das Gutachten war überraschend unrichtig, aber es war das Gutachten der gerichtlich bestellten Sachverständigen und somit das entscheidende Beweismittel für die Staatsanwaltschaft. Das unrichtige Gutachten zog eine große Aufmerksamkeit der Medien auf sich und führte auch zu negativen Auswirkungen beim Unternehmen. Die Anklage wurde auf Basis des unrichtigen Gutachtens im November 2006 rechtskräftig erhoben. Es nutzten weder die Argumente des Geschäftsführers, noch die der befragten Mitarbeiter. Auch die vorgelegten Privatgutachten anerkannter Wirtschaftsprüfer, Tourismusexperten und Universitätsprofessoren wurden von der Staatsanwaltschaft als nicht gleichwertig mit dem Gerichtsgutachten gesehen und als irrelevant beiseite geschoben.

In der Hauptverhandlung entschloss sich Anfang des Jahres 2008 der Schöffensenat aufgrund der Gesamtsicht ein weiteres Gerichtsgutachten aus dem Fachbereich Tourismus einzuholen. Der bestellte Gerichtsgutachter kam im Gegensatz zu den Gerichtssachverständigen Kopetzky & Geyer zu angemessenen Gegenleistungen und zwar auch betreffend das noch während der Hauptverhandlung erstattete 2. Teilgutachten von Kopetzky & Geyer. Ausgehend davon kam es im April 2008 zu einem klaren Freispruch des Geschäftsführers. Auch der Oberste Gerichtshof bestätigte im Jänner 2010 den Freispruch.

Basierend auf den Ausführungen im Urteil des Gerichtes wurden die Gerichtsachverständigen im Oktober 2008 von dem zu Unrecht angeklagten Gründer der Imperial Finanzgruppe, Dr. Faramarz Ettehadieh, geklagt und es kam im September 2014 - somit nach 6 Jahren - zu einer Verurteilung von Kopetzky & Geyer zur Zahlung eines Schadenersatzes für die entstandenen Verteidigerkosten des Geschäftsführers und der entstandenen Kosten eines Teiles der Privatgutachten, die im Strafverfahren zum Beweis der Unschuld des Angeklagten vorgelegt worden waren. Das Unternehmen selbst hat nach österreichischem Recht jedoch keine Möglichkeit, den ihm entstandenen materiellen Schaden und den Reputationsschaden einzuklagen. "Die Konsumentenvertreter schädigten mit ihrer Vorgehensweise letztlich nicht nur die Gesellschaft, sondern auch ihre Investoren und damit diejenigen, die sie zu schützen beabsichtigt haben.", sagt Dr. Ettehadieh.

Zitate aus der Entscheidung der Richterin des Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien:

"Die Beklagten als Sachverständige haften gemäß § 1299 ABGB für jenes Ausmaß an Fleiß und Kenntnissen, das von einem Sachverständigen, der derartige Tätigkeiten ausübt, üblicherweise zu erwarten ist."

"Vorliegend war das von den Beklagten erstellte Teilgutachten insoferne unrichtig, als es unvollständig war und die Beklagten (überdies in Überschreitung des Gutachtensauftrages) nur eine von mehreren möglichen Berechnungsmethoden für die Überprüfung der Angemessenheit der Leistungsbeziehung zwischen Imperial GmbH und Cordial AG angewandt haben."

"Es wäre daher Aufgabe der Beklagten gewesen, wenn sie schon in Überschreitung des Gutachtensauftrages die Angemessenheit der Leistungsbeziehung zwischen Cordial AG und Imperial AG geprüft haben, jene Methode anzuwenden, die für den Kläger als Angeklagten am günstigsten erscheint (in dubio pro reo)."

"Die Beklagten haben daher den Sorgfaltsmaßstab eines durchschnittlichen Sachverständigen mit den selben Fähigkeiten nicht eingehalten."

"Weiters haben die Beklagten ihre Warn- und Aufklärungspflichten verletzt."

"Ausgehend von diesen Grundsätzen wären die Beklagten daher jedenfalls verpflichtet gewesen, wenn sie schon selbst nur eine von mehreren möglichen Berechnungsmethoden anwenden, das Gericht bzw. die Staatsanwaltschaft darauf hinzuweisen, dass auch noch andere mögliche und zulässige Berechnungsmethoden bestehen, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen können."

"Vor diesem Hintergrund, wären die Beklagten gehalten gewesen, die Staatsanwaltschaft bzw. das Gericht auf diesen Umstand hinzuweisen und vor einer vorschnellen Anklageerhebung zu warnen."

"Vorliegend war die unrichtige Bewertung der Leistungsbeziehung durch die Beklagten nach den Feststellungen Ursache dafür, dass der Staatsanwalt sich entschlossen hat, Anklage gegen den Kläger zu erheben. Wäre das Gutachten in allen Punkten richtig gewesen, so hätte zumindest zum damaligen Zeitpunkt kein ausreichendes Substrat für die Staatsanwaltschaft bestanden, um Anklage zu erheben und es wäre nicht zur Hauptverhandlung und den dadurch entstandenen Kosten gekommen."

"Die beklagten Parteien haften daher dem Kläger für den Ersatz all jener Schäden, die durch das fehlerhafte Gutachten entstanden sind." "Im Ergebnis schulden die beklagten Parteien daher der Höhe nach den Ersatz sämtlicher in der Hauptverhandlung bzw. für die Verteidigung bis zur Rechtskraft des Freispruches erforderlichen Verteidigerkosten sowie der Kosten der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Sachverständigengutachten."

"Darüber hinaus ist das Feststellungsbegehren des Klägers zulässig und berechtigt."

"Vorliegend ist ein rechtliches Interesse des Klägers an der Feststellung der künftigen Haftung der Beklagten für bisher noch nicht entstandene Schäden jedenfalls zu bejahen. Das Entstehen weiterer Schäden kann auch nicht gänzlich ausgeschlossen werden, zumal die Tatsache, dass gegen den Kläger (unberechtigt) Anklage erhoben wurde, auch in der Zukunft noch zu Schäden führen kann, etwas dadurch, dass prospektive Geschäftspartner des Klägers kein Vertrauen mehr zu ihm haben."

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

"Es war keine einfache Zeit für das Unternehmen über 9 Jahre mit solchen falschen absurden Vorwürfen begleitet zu werden. Die Schadensersatzleistung der Gerichtsgutachter haben deswegen für uns nicht nur einen materiellen, sondern auch einen bedeutsamen symbolischen Wert.", sagt Dr. Ettehadieh abschließend.

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