- 06.10.2014, 17:42:44
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Parlamentarische Bürgerinitiative statt Volksbegehren!
Wien (OTS) - Verwaltungsreform-jetzt ist Name, Programm und
eindeutige Forderung einer überparteilichen Initiative, die Mag.
Wolfgang Bauer ins Leben gerufen hat. Bauer, der anlässlich eines
Vortrags im Friedrich A. v. Hayek Institut eine Parlamentarische
Bürgerinitiative "6-Mrd-Politreform" vorgestellt hat, ist
Betriebswirt und verfügt über viele Jahre Erfahrung in den Bereichen
Risikobeurteilung, Sanierung, Organisation und Effizienzentwicklung.
Barbara Kolm, Präsidentin des Friedrich A. v. Hayek Instituts,
begrüßt Bauers Initiative: " Endlich bietet jemand eine Plattform,
bei der sich Bürgerinnen und Bürger direktdemokratisch dafür
engagieren können, dass unerlässliche Reformen und Sparmaßnahmen
endlich durchgeführt werden - auch und vor allem im Bereich der
Verwaltung."
Während in der Schweiz - selbst in Zeiten der globalen Finanzkrise -
die Schuldenquote sinkt und Budgetüberschüsse gezeitigt werden,
werden in Österreich neue Schulden aufgenommen, um die Zinsen der
alten Schulden zu bezahlen. "Die Gewohnheitspolitik muss sich endlich
in eigener Sache bewegen!", so Bauer und fordert folgende Schritte:
"Staats- und Verwaltungsreform samt Privilegienabbau, klar
definiertem Sparziel und Zeitrahmen, sowie die Aufnahme der
Schuldenbremse in die Verfassung - nach Muster der Schweiz.
(Die verfassungsmäßige Verpflichtung des verantwortungsvollen Umgangs
mit öffentlichen Mitteln scheint nicht auszureichen)" und erklärt
weiter "Ohne vorher fixiertes Sparziel erstickt alles im Klein-Klein,
und ohne massiven Druck der Bevölkerung wird der von der Regierung
jetzt gezeigte gute Wille im Sand verlaufen. Denn der Widerstand
zeigt sich immer im Detail", weiß der Initiator der Bürgerinitiative
"6-Mrd-Politreform" sowohl aus seiner professionellen Laufbahn als
auch aus seiner Erfahrung als Bürger.
Barbara Kolm und Wolfgang Bauer sind sich einig: " Was nämlich oft
vergessen wird: Ein überbürokratisiertes Österreich verliert laufend
an Wettbewerbsfähigkeit und damit Arbeitsplätze. Dann zahlen gerade
die sozial Schwachen am meisten drauf, daher: Alle, denen an
Österreichs Zukunft gelegen ist, müssen mitmachen! Es kommt darauf
an, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich informieren, emanzipieren,
mitmachen und nicht locker lassen."
Informationen unter:
www.verwaltungsreform-jetzt.at ,Erklärung zur sozialen Brisanz unter
dem Button "SOS" Save-Our-Social-system.
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