"profil": Brandstetter: "Nicht alles, was zum Himmel stinkt, ist strafbar."

Utl.: Justizminister Wolfgang Brandstetter verteidigt Entscheidung
in Causa Meischberger - der Fall Grasser/Buwog wird an den
Weisenrat delegiert =

Wien (OTS) - In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe
des Nachrichtenmagazins "profil" verteidigt Justizminister Wolfgang
Brandstetter die Einstellung des Verfahrens gegen den einstigen
Lobbyisten Walter Meischberger in der Causa Nordbergstraße: "Nicht
alles, was moralisch zum Himmel stinkt, ist nachweislich strafbar."
Eine Anklage habe gewisse Voraussetzungen, die in diesem Fall nicht
vorhanden waren.

Bei der Entscheidung über mögliche Anklagen in der Causa
Karl-Heinz Grasser/Buwog wird der Minister nicht von seinem
Weisungsrecht Gebrauch machen. Er dürfe zu Einzelfällen nichts sagen,
erklärt Brandstetter. "Aber wenn Sie mich jetzt ganz generell
fragten, ob ein Fall zum Weisenrat gehen müsste, wenn einer der
Beschuldigten ein früherer Mandant wäre, dann würde ich sagen, ja,
dann wäre es ein Fall für den Weisenrat." Zu den Beschuldigten in der
Causa zählt der ehemalige Immofinanz-Chef Karl Petrikovics, den
Brandstetter in seiner Zeit als Strafverteidiger vertreten hat.

Die Reform des Weisungsrechts soll bis Anfang nächsten Jahres
stehen und im Sommer 2015 in Kraft treten. Die völlige Abschaffung
sei nach wie vor eine Option: "Ich bin für alles offen", sagt
Brandstetter. Allerdings brauche man dafür eine Verfassungsmehrheit
im Parlament. Auf jeden Fall will der Minister die Berichtspflicht
der Staatsanwälte reduzieren.

Zuletzt laut gewordene Kritik an einem Entwurf zur Reform des
Strafgesetzbuches lässt Brandstetter im "profil"-Interview nicht
gelten. Bei dem jetzt vorliegenden Papier handle es sich um das
"freie Brainstorming von Experten", so der Minister. Es müsse noch
einiges ergänzt werden, unter anderem bei den Delikten
Landfriedensbruch und Verhetzung. Generell wünscht sich Brandstetter
höhere Strafen für Gewalt- und niedrigere Strafen für
Vermögensdelikte. Auch der Tatbestand "Cybermobbing" soll definiert
werden. "Was wir innerstaatlich tun können, werden wir tun. Unser
Potenzial werden wir ausschöpfen, weil ich ja auch sehe, was man
damit anrichten kann", so der Minister.

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