Wiener Zeitung - Leitartikel von Reinhard Göweil: "Mit voller Energie"

Ausgabe vom 4. Oktober 2014

Wien (OTS) - Die Energiewende in Europa, ausgehend von Deutschland, ist Stückwerk. Die Idee wäre ja bestechend: Erneuerbare Energie aus Wind und Sonne ersetzt schmutzige Kohle- und alte Atomkraftwerke. Doch die gute Idee blieb im Ansatz stecken, der Gesamtmarkt ist nicht darauf vorbereitet. Die Folge: Preise für fossile Energieträger spielen verrückt, die Versorgungssicherheit gerät aus dem Tritt, daneben rollt eine Subventionswalze für "grüne Energie".

Das führt zur kuriosen Situation, dass moderne Gaskraftwerke abgeschrieben und abgeschaltet werden, während alte Kohlekraftwerke, fleißig CO2 emittierend, auf Hochtouren laufen. Speicherkraftwerke können Strom nur noch zu miesen Preisen verkaufen, den Kraftwerksbetreibern fehlen Einnahmen und Investitionskraft.

Gleichzeitig beklagt die Industrie, dass die europäischen Energiepreise viel höher sind als etwa in Nordamerika und China - für manche Branchen ein eklatanter Wettbewerbsnachteil.

Nun machen sich im Oktober die EU-Regierungschefs auf, um die EU-Klimaschutzziele zu definieren. Es ist zu befürchten, dass sie dabei wohlklingende Reduktionen vereinbaren. Dass China und die USA ihre Emissionen 2013 eklatant gesteigert haben, während diese in Europa rückläufig waren, bleibt wohl unberücksichtigt.

Es wird interessant sein, wie sich die Regierungschefs der EU zum Thema Energie-Union äußern. Die ist ein Herzstück der kommenden EU-Kommission, die große Frage lautet allerdings: Was ist eine Energie-Union? Die Fortsetzung der politischen Kakophonie kann es nicht sein. Vielmehr wäre dabei gefragt, einen europäischen Markt zu schaffen. Eine funktionierende Energie-Börse, die - in Euro notiert -Preise für Gas und Strom festsetzen würde. Das allerdings würde bedeuten, dass es keine langfristigen Lieferverträge zu fixen Preisen mit Gazprom mehr geben könnte. Die OMV verfügt über solche, auch deutsche Energiekonzerne.

Aber es würde die Marktmacht von den Lieferanten zu den Verbrauchern verschieben, ein gewollter Vorgang. Und auch der sogenannte Emissionshandel, also der Handel mit "Verschmutzungsrechten", muss neu aufgesetzt werden. All dies reduziert den politischen Einfluss von nationalen Regierungen im Bereich Energie. Ob Europa dazu bereit ist? Wenn nein, ist leider eines gewiss: Die Wettbewerbsfähigkeit der EU wird weiter sinken.

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