Klug: Bundesheer wird sich künftig auf die einsatzwahrscheinlichsten Aufgaben konzentrieren

Stärkung von Infanterie, Spezialeinsatzkräfte, Pioniere und ABC-Abwehr - Reduktion bei Panzern, Fliegerabwehr, Artillerie - Einsparungen von 200 Mio. Euro pro Jahr

Wien (OTS/SK) - "Die Situation in der sich das Österreichische Bundesheer zur Stunde befindet, ist eine schwierige", stellte Verteidigungsminister Gerald Klug an den Beginn seiner Ausführungen zum Strukturpaket für das Österreichische Bundesheer. Der Minister wies in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Generalstabschef Othmar Commenda am Freitag darauf hin, dass zu lange an überalterten Strukturen festgehalten worden sei. Mit dem vorliegenden Strukturpaket sollen nun neue Schwerpunkte gesetzt werden, um sich auf die einsatzwahrscheinlichen Aufgaben zu konzentrieren, und gleichzeitig ein Gesamtvolumen von 200 Mio. Euro pro Jahr eingespart werden. Dies erfolgt unter anderem durch die Reduktion der schweren Waffen, bei der Umstellung der Offiziers- und Unteroffiziersausbildung, durch die Schließung von sieben Kasernen und durch Personalabbau. ****

Der Minister stellte unverblümt fest, dass man "das Budget mit teuren Eurofightern über die Maßen überlastet" und schwere Waffen beschafft habe, zu einem Zeitpunkt, als bereits lange schon keine konventionelle Bedrohung mehr absehbar war.

Das aufgrund des Budgets 2014/2015 erfolgte Paket an Soforteinsparungen betraf insbesondere eine Reduzierung von Treibstoff, Munition und Reparaturmaßnahmen, der Übungstätigkeiten und eine massive Verkleinerung des Fuhrparks sowie eine Beschränkung der Flugstunden bei Jets und Hubschraubern. Der Minister sprach in dem Zusammenhang, vor allem auch aufgrund der Kurzfristigkeit, von brutalen und harten Maßnahmen, die "überall in der Truppe zu einem Aufschrei führten".

Daher wurde der Generalstab beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, das den budgetären Rahmenbedingungen Rechnung trägt, aber es dem Österreichischen Bundesheer ermöglicht, auch in der neuen Struktur die militärisch einsatzwahrscheinlichen Aufgaben zu erfüllen. Das bedeutet: Der Schutz kritischer Infrastruktur, Hilfe bei Naturkatastrophen, Luftraumüberwachung, Friedenseinsätze im Ausland, Ausbildung der Grundwehrdiener und die Abwehr von Bedrohungen aus dem Cyberraum.

Das bedeutet bei den Waffengattungen eine Konzentration auf die Infanterie, die Spezialeinsatzkräfte, die Pioniere und ABC-Abwehrtruppe. Diese wird in vollem Umfang bestehen bleiben und weiter spezialisiert. Auch die drei Pionierbataillone bleiben erhalten und werden an ihrem jeweiligen Standorten zu Kompetenzzentren ausgebaut, in Villach zum Brückenbau, in Salzburg zur Gebirgsbeweglichkeit und das Pionierbataillon in Melk zur Wasserbeweglichkeit. Bis 2018 sollen in diesen Bereichen über 24 Mio. Euro investiert werden.

Auch bei der Infanterie gibt es Veränderung: Ein zusätzliches Jägerbataillon (künftig neun statt acht) soll in Zwölfaxing durch Umwandlung des Panzerbataillons geschaffen werden. Die Luftabwehr soll nicht weiter über das derzeitige Maß der Einsparungen betroffen werden. Ebenso wird die Reform des Wehrdienstes fortgesetzt. "Dafür sind jährlich weiterhin 30 Mio. Euro budgetiert", sagte Klug.

Deutlich wird die Miliz gestärkt. "Bis 2018 werden wir 12 zusätzliche Milizkompanien aufstellen", betonte Klug. Auch das Auslandsengagement werden weiterhin auf hohem Niveau beibehalten werden.

Auf der anderen Seite werde bei den schweren Waffen -Panzer-, Fliegerabwehr- und Artillerie - noch mehr reduziert. Auch bei der Logistik und Ausbildung werde man sich auf den geänderten Bedarf einstellen und straffen, die Offiziers- und Unteroffiziersausbildung wird neu konzipiert und vereinheitlicht. Sieben Kleinkasernen, deren Betrieb unter den neuen Rahmenbedingungen nicht mehr finanzierbar ist, werden geschlossen und sollen verkauft werden.

Auch beim Personal werde gekürzt werden. "Minus 15 Prozent in den Ministerien, bei den Kommanden und in den Ämtern", gibt Klug vor. Bis 2018 werden 1.400 Personen weniger beschäftigt werden. "Das erfolgt nicht durch Kündigungen", betont Klug, sondern durch Nicht-Nachbesetzungen bei Pensionierungen. Auch werden Personalübertritte in andere Ressorts unterstützt.

Fünf Militärmusiken werden eingespart, das Militärrealgymnasium wird mit einer Übergangsfrist von zwei Jahren aufgelöst, die Reitausbildung wird in der Militärakademie eingestellt. Und durch eine Dienstplanreform soll unter anderem die Anzahl der Generäle um die Hälfte reduziert werden. Auch ein "dem Soldatenberuf angepasstes neues Dienstrecht" wird angepeilt.

Trotz dieser Strukturreform, die bis 2018 umgesetzt sein soll, werde 2015 "eine erhebliche Herausforderung" für das Bundesheer darstellen. "Die Einschnitte sind für das gesamte Ressort schmerzhaft, aber es ist der einzige Weg, die Einsatzbereitschaft des Österreichischen Bundesheeres aufrechtzuerhalten. (Schluss) up/sc

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