AK: Faire Auftragsvergabe - fairer Wettbewerb

Bei häufigen Verstößen soll Ausschluss von öffentlichen Aufträgen möglich sein

Wien (OTS) - In Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise führten knappe öffentliche Kassen dazu, dass der Billigstbieter - ohne Rücksicht auf die Qualität des Angebots - den Zuschlag erhielt. Die negativen Folgen: die zunehmende Beschäftigung von Subunternehmerketten, was wiederum einerseits zu einem Unterlaufen von Kollektivverträgen führte und andererseits zu einer Verwässerung der Haftung für Schäden und Nichterfüllung. "Mit diesem Sozialdumping muss Schluss sein", fordert Silvia Angelo, Leiterin der AK Wien Abteilung für Wirtschaftspolitik und verweist auf die "Best-Practice"-Beispiele ÖBB und Asfinag.

Die neuen EU-Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe lassen bereits zahlreiche Qua-litätskriterien - bezogen auf Umwelt-, Sozial-und Arbeitsrechtsaspekte - zu. Um diese Möglichkeiten auch mit Leben zu erfüllen und gleichzeitig Sozialdumping hintanzuhalten, wurde die Sozialpartnerinitiative "Faire Vergabe" etabliert. Ergänzend bemüht sich die AK mit anderen Einrichtungen, eine Vernetzung von Informationen über "schwarze Schafe" zu institutionalisieren und gesetzliche Auskunftsrechte und Informationspflichten zu ver-bessern. Auftragnehmer, die durch häufige Verstöße gegen arbeitsrechtliche Vorschriften aufgefallen sind, sollten in Zukunft für einen bestimmten Zeitraum von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden können. "Denn Sozialdumping darf nicht auch noch mit Mitteln der SteuerzahlerInnen gefördert werden", betont Angelo.

Dazu muss auch eine Verkürzung der Subunternehmerkette umgesetzt werden. Es wäre begrüßenswert, wenn sich sämtliche Auftraggeber diesem "Best-Practice" Beispiel von ÖBB und Asfinag anschließen würden. "Faire Auftragsvergabe - fairer Wettbewerb sollte das zukünftige Leitbild sein", so Angelo.

Zudem fordert die AK, dass dieses Prinzip endlich auch für öffentliche Auftragsvergaben im Bereich des Nahverkehrs -insbesondere bei Buslinien - von Ländern und Verkehrsverbünden angewendet wird. Sozialkriterien und die verpflichtende Übernahme von Lenkern sollten verbindlich für alle Ausschreibungen im Öffentlichen Verkehr verankert werden.

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