Rädler ad Islamgesetz: Klare Rechten und Pflichten verbessern Zusammenleben der Religionen

Utl.: Novelle bringt Gesetz aus 1912 auf Höhe der Zeit –
Österreichische Werte fließen ein – Vorrang von staatlichen
Recht klar geregelt =

Wien, 2. Oktober 2014 (ÖVP-PK) "Mit der jetzt auf
Initiative von Integrationsminister Sebastian Kurz in Angriff
genommenen Novelle wird das Islamgesetz auf die Höhe der Zeit
gebracht. Rund eine halbe Million in Österreich lebende
Muslime erhalten so klare Rechte und Pflichten", sagt ÖVP-
Integrationssprecher Johann Rädler zur heute präsentierten
Islam-Gesetzesnovelle. "Die Novelle ist absolut sinnvoll und
höchst an der Zeit, denn das alte Islamgesetz ist mittlerweile
mehr als 100 Jahre alt." Diese Novelle umfasst
eine vollständige inhaltliche Neugestaltung, so wie dies im
Jahr 2012 für die äußeren Rechtsverhältnisse der
israelitischen Religionsgesellschaft erfolgte. "Mit dem neuen
Gesetz ist es gelungen, eine rechtliche Glaubensgrundlage zu
schaffen, die die österreichischen Werte einfließen lässt",
erklärt der Integrationssprecher. So wird im neuen Gesetz zum
Beispiel der Vorrang des staatlichen Rechts vor dem religiösen
klar geregelt. "Lehre, Einrichtungen und Gebräuche dürfen
künftig nicht im Widerspruch zu den gesetzlichen Regelungen
stehen. Die Religionsgesellschaft muss eine positive
Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat haben. Das
heißt, niemand kann sich unter Berufung auf den Islam
außerhalb der staatlichen Gesetze stellen." So darf zum
Beispiel der Religionsunterricht nicht im Widerspruch zur
staatsbürgerlichen Erziehung stehen. ****

Zudem wird die Ausbildung von in Österreich tätigen Imamen
an der Praxis des alltäglichen Lebens der Gläubigen in
Österreich ausgerichtet. Dazu wird das Studium der islamischen
Theologie eingeführt, das den wissenschaftlichen Rahmen für
künftige Imame bilden soll. Weiters sieht das Gesetz vor, dass
Funktionsträger künftig bei strafrechtlichen Verurteilungen
von mehr als einem Jahr oder bei Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit als Funktionsträger von der Religionsgesellschaft
abberufen werden. Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die
einheitliche Darstellung der Lehre und der Glaubensquellen in
deutscher Sprache. So müssen künftig die beiden in Österreich
anerkannten islamischen Glaubensgemeinschaften IGGiÖ und ALEVI
jeweils eine einheitliche Wiedergabe ihrer Lehre benutzen.
Rädler abschließend: "Mit einem modernen Islam-Gesetz und klar
definierten Rechten und Pflichten verbessern wir das
Zusammenleben der verschiedenen Religionen in Österreich."

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und
Medien, Tel.:(01) 401 26-620; Internet: http://www.oevp.at,
www.facebook.com/volkspartei, www.twitter.com/oevp

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