Rädler ad Islamgesetz: Klare Rechten und Pflichten verbessern Zusammenleben der Religionen

Novelle bringt Gesetz aus 1912 auf Höhe der Zeit – Österreichische Werte fließen ein – Vorrang von staatlichen Recht klar geregelt

Wien, 2. Oktober 2014 (ÖVP-PK) "Mit der jetzt auf
Initiative von Integrationsminister Sebastian Kurz in Angriff genommenen Novelle wird das Islamgesetz auf die Höhe der Zeit gebracht. Rund eine halbe Million in Österreich lebende
Muslime erhalten so klare Rechte und Pflichten", sagt ÖVP-Integrationssprecher Johann Rädler zur heute präsentierten Islam-Gesetzesnovelle. "Die Novelle ist absolut sinnvoll und
höchst an der Zeit, denn das alte Islamgesetz ist mittlerweile
mehr als 100 Jahre alt." Diese Novelle umfasst
eine vollständige inhaltliche Neugestaltung, so wie dies im
Jahr 2012 für die äußeren Rechtsverhältnisse der
israelitischen Religionsgesellschaft erfolgte. "Mit dem neuen
Gesetz ist es gelungen, eine rechtliche Glaubensgrundlage zu schaffen, die die österreichischen Werte einfließen lässt", erklärt der Integrationssprecher. So wird im neuen Gesetz zum Beispiel der Vorrang des staatlichen Rechts vor dem religiösen
klar geregelt. "Lehre, Einrichtungen und Gebräuche dürfen
künftig nicht im Widerspruch zu den gesetzlichen Regelungen
stehen. Die Religionsgesellschaft muss eine positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat haben. Das heißt, niemand kann sich unter Berufung auf den Islam
außerhalb der staatlichen Gesetze stellen." So darf zum
Beispiel der Religionsunterricht nicht im Widerspruch zur staatsbürgerlichen Erziehung stehen. ****

Zudem wird die Ausbildung von in Österreich tätigen Imamen
an der Praxis des alltäglichen Lebens der Gläubigen in
Österreich ausgerichtet. Dazu wird das Studium der islamischen Theologie eingeführt, das den wissenschaftlichen Rahmen für künftige Imame bilden soll. Weiters sieht das Gesetz vor, dass Funktionsträger künftig bei strafrechtlichen Verurteilungen
von mehr als einem Jahr oder bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit als Funktionsträger von der Religionsgesellschaft abberufen werden. Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die einheitliche Darstellung der Lehre und der Glaubensquellen in deutscher Sprache. So müssen künftig die beiden in Österreich anerkannten islamischen Glaubensgemeinschaften IGGiÖ und ALEVI jeweils eine einheitliche Wiedergabe ihrer Lehre benutzen.
Rädler abschließend: "Mit einem modernen Islam-Gesetz und klar definierten Rechten und Pflichten verbessern wir das
Zusammenleben der verschiedenen Religionen in Österreich."

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