Stöger/ Muchitsch/ Kern/ Schedl: ÖBB und ASFINAG setzen Bestbieterprinzip um

Verantwortung für regionale Wirtschaft, ArbeitnehmerInnen und Umweltschutz

Wien (OTS/BMVIT) - "ÖBB und ASFINAG sind Schlüsselbetriebe für die österreichische Wirtschaft. Umso wichtiger ist es, dass sie mit dem Wechsel zum Bestbieterprinzip dieser großen Verantwortung gerecht werden", betont Infrastrukturminister Alois Stöger im Rahmen der heutigen Pressekonferenz mit ÖBB Vorstandsvorsitzenden Christian Kern, ASFINAG Vorstandsdirektor Alois Schedl und dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft Bau-Holz NR Josef Muchitsch. Die BMVIT-Gesellschaften schreiben ihre Projekte zukünftig anhand qualitativer Kriterien aus, die höhere Ansprüche etwa an den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Personalqualifikation, Regionalität und ökologischer Bauführung stellen und unterstützen damit auch die Forderungen der Sozialpartner. "Von diesen Standards profitieren alle: unsere Wirtschaft, die zahlreichen Klein- und Mittelbetriebe, die ArbeitnehmerInnen und nicht zuletzt unsere Umwelt", ist Stöger überzeugt. ****

Gemeinsam gegen Lohn- und Sozialdumping

"Mit ÖBB und ASFINAG sind zwei Big-Player beim Bestbieterprinzip an Bord. Gemeinsam wollen wir dubiosen Firmen mit Billigarbeitskräften und somit Lohn- und Sozialdumping auf unseren Baustellen keine Chance geben", so Josef Muchitsch. Die Sozialpartner-Initiative "Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze!" fordert deshalb eine gesetzliche Verpflichtung zum Bestbieterprinzip für öffentlich ausschreibende Stellen. Die Parlamentsklubs von SPÖ und ÖVP sind bereits mit dem Thema befasst und wollen es noch heuer - im Zuge einer Enquete - auf parlamentarischer Ebene in Angriff nehmen.

ÖBB und ASFINAG setzen auf faire Vergaben

"Faire Vergaben, hohe regionale Wertschöpfung und sparsamer Umgang von Steuermitteln: Das ist unser Ziel", erklärt Christian Kern. Die ÖBB investieren pro Jahr rund 2 Mrd. Euro, um die Bahn noch leistungsfähiger und moderner zu machen. Die neuen Kriterien des Bestbieterprinzips werden mittlerweile bei 30 Bauausschreibungen mit einem Vergabevolumen von insgesamt rund 400 Mio. Euro angewendet. "Die Bestbietersuche verhindert nicht nur Lohn- und Preisdumping, sondern schützt auch die hohen arbeitsrechtlichen und qualitativen Standards in Österreich", zeigt sich auch Alois Schedl überzeugt. Die ASFINAG ist einer der größten öffentlichen Auftraggeber im Bausektor mit einem geplanten Investitionsvolumens von 7,2 Milliarden Euro zwischen 2015 und 2020. Noch diesen Herbst werden acht Pilotprojekte, mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 50 Millionen Euro ausgeschrieben. (Schluss)

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