SJÖ ad Faymann: Ukraine muss Kriegsverbrechen aufklären - Sanktionskurs gegen Russland beenden!

Hintergründe von Flugzeugunglück, Massakern und Massengräbern immer noch nicht aufgeklärt - Wo bleiben EU-Hilfskonvois für die Ostukraine?!

Wien (OTS) - Auf schwere Kritik stößt die Vorgangsweise der österreichischen Bundesregierung in der Ukraine-Krise. "Sanktionen gegen Russland sind kontraproduktiv, bringen nichts und führen nur tiefer in die Krise. Anstatt für eine diplomatische und friedliche Lösung zu sorgen und endlich Hilfskonvois der EU in der Ostukraine zu fordern, übt sich die österreichische Regierung darin, nach Geschmack von NATO, EU und USA auf einen einseitigen Russland-feindlichen Kurs aufzuspringen. Das ist für ein neutrales Land wie Österreich eine Schande!", ärgern sich Julia Herr, Vorsitzender der SJ Österreich, und Naomi Dutzi, Vizepräsidentin der YES (Young European Socialists) angesichts des heutigen Treffens zwischen Kanzler Faymann und dem ukrainischen Oligarchenpräsidenten Poroschenko.

Die ukrainische Regierung verhindere bis dato eine Aufklärung der von faschistischen Milizen verübten Massaker - etwa in Odessa oder Mariupol - und leiste keinen Beitrag zur Aufklärung der Hintergründe des Flugzeugunglücks des malaysischen Passagierfliegers MH17. Gleichzeitig seien nach Abzug ukrainischer Truppen in der Ostukraine Massengräber mit über 400 Leichen gefunden worden. "Seit dem von der EU unterstützten Putsch scheint in der Ukraine Narrenfreiheit für bewaffnete faschistische Banden zu herrschen. Wann wird der nicht demokratisch legitimierten Regierung in Kiew endlich der Riegel vorgeschoben?", fragen sich Herr und Dutzi. Faymann sei gefordert, den Eskalationskurs der EU zu verlassen und sich für Friedensverhandlungen auszusprechen.

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