VP-Feldmann: Nachbarschaftspolitik ist österreichische Musteraufgabe

Wien (OTS) - "Österreich hat seine Rolle als Vermittler und Partner in der Nachbarschaftspolitik der EU schon immer sehr ernst genommen. Dieser Bereich gilt sicher als jener, der die größten Herausforderungen mit sich bringt, denn es gilt, die Interessen der Mitgliedsstaaten ebenso zu wahren wie jene der Beitrittskandidaten und der Nachbarländer der EU. Mit Johannes Hahn übernimmt diesen Bereich jetzt ein Kommissar, der seine Kompetenzen im Interessensausgleich der Regionen bereits in der bisherigen Periode unter Beweis gestellt hat", so die Europasprecherin der ÖVP Wien, LAbg. Barbara Feldmann anlässlich der heute stattfindenden Anhörungen der neuen EU-Kommissare.

Barbara Feldmann: "Es wird die Aufgabe des bisherigen EU-Regionalkommissars Johannes Hahn sein, Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Rechtssicherheit für alle Bürger und Unternehmen garantieren. Dabei gilt es Augenmerk auf die persönliche Sicherheit der Bürger, die Unterstützung der Wirtschaft und KMUs zu legen sowie die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern."

"Da die zukünftigen Beitrittskandidaten bereits EU-Mittel für Strukturänderungen erhalten, wird auch die Überprüfung der geforderten Maßnahmen und Verbesserungen eine große Rolle in der EU-Nachbarschaftspolitik spielen", so Feldmann abschließend.

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