VP-Feldmann: Nachbarschaftspolitik ist österreichische Musteraufgabe

Wien (OTS) - "Österreich hat seine Rolle als Vermittler und Partner
in der Nachbarschaftspolitik der EU schon immer sehr ernst genommen.
Dieser Bereich gilt sicher als jener, der die größten
Herausforderungen mit sich bringt, denn es gilt, die Interessen der
Mitgliedsstaaten ebenso zu wahren wie jene der Beitrittskandidaten
und der Nachbarländer der EU. Mit Johannes Hahn übernimmt diesen
Bereich jetzt ein Kommissar, der seine Kompetenzen im
Interessensausgleich der Regionen bereits in der bisherigen Periode
unter Beweis gestellt hat", so die Europasprecherin der ÖVP Wien,
LAbg. Barbara Feldmann anlässlich der heute stattfindenden Anhörungen
der neuen EU-Kommissare.

Barbara Feldmann: "Es wird die Aufgabe des bisherigen
EU-Regionalkommissars Johannes Hahn sein, Rahmenbedingungen zu
schaffen, die die Rechtssicherheit für alle Bürger und Unternehmen
garantieren. Dabei gilt es Augenmerk auf die persönliche Sicherheit
der Bürger, die Unterstützung der Wirtschaft und KMUs zu legen sowie
die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern."

"Da die zukünftigen Beitrittskandidaten bereits EU-Mittel für
Strukturänderungen erhalten, wird auch die Überprüfung der
geforderten Maßnahmen und Verbesserungen eine große Rolle in der
EU-Nachbarschaftspolitik spielen", so Feldmann abschließend.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPR

print