Schulz: Alle EU-Mitgliedsstaaten müssen bestehende Recyclingziele erfüllen, bevor sie erhöht werden können

Utl.: NÖ Landtag verabschiedet Aufforderung zur Subsidiaritätsrüge
wegen geplanter EU-Richtlinienänderung im Umgang mit Abfällen =

St. Pölten (OTS/NÖI) - "Bevor die Europäische Union abermals durch
eine Richtlinienänderung die Recyclingziele erhöht, sollten die
Verantwortlichen in Brüssel dafür sorgen, dass alle Mitgliedsstaaten
die jetzt gültigen Quoten erreichen. Denn sonst bestraft man mit
einer erneuten Steigerung nur jene Länder wie Österreich, die schon
jetzt diese Ziele ernstnehmen und diese auch erfüllen. Daher haben
wir uns nun im NÖ Landtag zu einer Subsidiaritätsrüge entschlossen,
da durch eine Erhöhung vor allem unseren Familien und Betrieben eine
zusätzliche Belastung aufgebürdet würde", erklärt
VP-Landtagsabgeordneter Manfred Schulz im Anschluss an die
Septembersitzung des NÖ Landtags.

"Prinzipiell ist es begrüßenswert, wenn man sehr sorgsam und
nachhaltig mit Abfällen umgeht. Doch statt der Vorgabe neuer bzw.
erhöhter Zielvorgaben wäre zunächst die Überwachung der Einhaltung
der bestehenden Ziele erforderlich. Derzeit verfehlen zwei Drittel
der Mitgliedstaaten die gegenwärtig festgelegten Ziele für den
Hausmüll. Solange die bestehenden Ziele nicht von allen
Mitgliedstaaten nachweislich erreicht werden, ist eine Erhöhung der
Zielvorgabe nicht notwendig. Erst danach sollten neue Ziele
vorgegeben werden. Dieser unterschiedliche Stand in der
Abfallwirtschaft behindert einen fairen Wettbewerb zwischen den
Mitgliedstaaten und eine neuerliche Erhöhung lässt befürchten, dass
die Differenz zwischen der Erfüllung und der Nichterfüllung der
Zielquoten innerhalb der Union noch größer werden", so Schulz.

"Vorrangiges Ziel der Verantwortlichen in der Europäischen Union
muss es daher sein, eine vollständige Umsetzung und Erfüllung der
bisherigen Regelungen sicherzustellen. Erst danach wäre es sinnvoll
und richtig den nächsten Schritt in der Frage des Recyclings von
Abfällen zu setzen", steht für VP-LAbg. Schulz fest.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NNV

print