Wr. Landtag - Häupl/Schicker: Neues Wahlrecht noch vor nächster Gemeinderatswahl

Wien (OTS/SPW-K) - "Ich will nicht stehenlassen, dass man das neue
Wahlrecht pauschal als unfair verurteilt. Das Wiener Wahlrecht ist,
was die Mandatserrechnung angeht etwas anderes, als das der
Nationalratswahl. Es besteht aber jeden Vergleich zu den restlichen
Bundesländern", bekräftigt Wiens Landeshauptmann Dr. Michael Häupl
anlässlich der Dringlichen Anfrage der ÖVP zum Thema "Faires
Wahlrecht Jetzt" in der heutigen Sitzung des Wiener Landtages.

"Ja, es besteht zwischen den Regierungsparteien Diskussionsbedarf,
doch den gibt es auch in den Reihen der ÖVP. Namhafte Vertreter der
ÖVP, wie Andreas Kohl, Martin Bartenstein oder Josef Pröll traten in
der Vergangenheit für ein Mehrheitswahlrecht ein", so der Wiener
Landeshauptmann. Häupl weiter: "Ich verstehe die europaweite
generelle Diskussion, aufgrund zersplitterter Parteienlandschaften.
Ich gehe dennoch davon aus, dass die neue Wahlordnung noch vor der
nächsten Gemeinderatswahl beschlossen wird."

"Ich habe das Gefühl, dass wir heute eher darüber reden sollten, was
für ein Missbrauch mit Notariatsakten betrieben wird. Denn ich
verstehe nicht, dass ein Instrument, das für etwas ganz anderes
geschaffen wurde - Absicherung und Beglaubigung zu schaffen - derart
missbraucht wird. Die eigene Entscheidungsfindung ist nicht in einem
Notariatsakt, sondern im Landtag abzugeben", kritisiert der
SPÖ-Klubvorsitzende DI Rudi Schicker Richtung Opposition. "Sich
herzustellen und nach vier Jahren immer noch zu sagen: 'die Grünen
haben das unterschrieben' ist lächerlich. Die Grünen haben ein
relevantestes Papier unterschieben - nämlich eine
Koalitionsvereinbarung für die gesamte Legislaturperiode. Deshalb hat
auch ein Notariatsakt, in dem ein neues Wahlrecht festgehalten wurde,
keine Bedeutung", so Schicker weiter. "Für uns ist von Relevanz, dass
die Dinge auch eingehalten werden, auf die sich die
Koalitionsparteien geeinigt haben. Bis 2012 ist sich das neue
Wahlrecht zwar nicht ausgegangen, es ist dennoch nichts passiert,
denn es gab bis heute keine Wahl. Bis zur nächsten Wahl in Wien gibt
es ein neues Wahlrecht, und das ist ausschlaggebend!"

"Eine Bitte an die Kollegen der FPÖ: Nehmen Sie Ihre
Unterschriftengeber einmal bei der Nase und bringen Sie diese ins
Rathaus. Warum hat ein Herr Strache bescheinigt, dass er ein Mandat
annehmen würde und kommt nicht hier her? Weil sich Strache nicht ins
Wiener Rathaus traut, weil er hier nichts zu vermelden hat", so der
Klubvorsitzende der Wiener SPÖ. "Eine Partei, die das Wahlrecht in
Russland für demokratisch befindet und die Vorfälle auf der Krim als
'in Ordnung' abfeiert, kann nicht ernst genommen werden", schloss
Schicker.

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