LAbg Aigner (klubungebunden)/FP-Günther: Sofortige Entpolitisierung der Schulverwaltung in der Bundesverfassung!

Utl.: Statt parteipolitischer Kosmetik umfassende Reform! =

Wien (OTS) - Kein anderer Bereich der Verwaltung ist dermaßen
verpolitisiert wie die Schulverwaltung: Schon die Bundesverfassung
verankert das anachronistisch anmutende Proporzdenken im
Schulbereich: Die Landeshauptleute sind ex lege Präsidenten der
Landesschulräte (in Wien: des Stadtschulrates), die eine unmittelbare
Bundesbehörde sind, deren Hauptaufgabe die Lehrerverwaltung ist. Die
Landeshauptleute bestellen zur Amtsführung "Amtsführende
Präsidenten", womit ein weiterer Politiker samt Büro und Apparat den
Beamten übergeordnet ist. Auch die Bildungslandesräte mischen in der
Schulverwaltung sowohl im Bundes- als auch im Landesschulbereich mit.
Lediglich der Kontrolle dient der Vizepräsident, der von der
zweitstärksten Landtagsfraktion, also von der Opposition, gestellt
wird.

Im Zuge der Debatte über die willkürliche und rechtlich nicht
gedeckte Nichtbestellung des von der zweitstärksten Partei in Wien
nominierten Kandidaten für den Vizepräsidenten durch den
Landeshauptmann von Wien wird nunmehr über die Verschlankung der
Schulverwaltung diskutiert. Rot und Grün in Wien wollen aber bloß die
Funktion des Vizepräsidenten abschaffen, ohne die Möglichkeit einer
umfassenden Reform der Schulverwaltung anzugehen. Die
Landeshauptleute und deren politische Vertreter könnten so noch
unverschämter als bisher Parteipolitik in der Verwaltung betreiben.

Politiker raus aus der Verwaltung! Rot-grün will: Opposition
raus!

Die Abgeordneten Aigner und Günther, letzterer bisher Vizepräsident
des Wiener Stadtschulrates, wollen eine umfassend Reform anstelle von
parteipolitischer Kosmetik: "Die Bundesverfassung solle dahingehend
geändert werden, dass an der Spitze der Landesschulräte (bzw des
Stadtschulrates in Wien) in Zukunft so wie bei jeder anderen Behörde
auch, ein öffentlich Bediensteter steht. Damit werden der
Landeshauptmann, der Amtsführende Präsident sowie der Vizepräsident
überflüssig. Lediglich bis zum Inkrafttreten der dafür nötigen
Verfassungsänderung sollte der Landeshauptmann von Wien den
Bildungsstadtrat mit der Amtsführung im Stadtschulrat beauftragen,
womit wenigstens ein politisches Kabinett wegfiele", so Aigner und
Günther abschließend.

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