Umweltallianz Österreich: EU-Parlament muss Juncker-Kommission auf zukunftsfähiges Europa verpflichten

Utl.: Verbände und EU Umweltbüro fordern höchste Priorität für
Umwelt- und Naturschutz =

Wien (OTS) - 26. September 2014: Im Vorfeld der Anhörungen der
KandidatInnen für die neue EU-Kommission durch das Europäische
Parlament warnen die Umweltallianz Österreich - Birdlife, GLOBAL
2000, Greenpeace, Naturfreunde, Naturschutzbund, VCÖ und WWF - das EU
Umweltbüro, sowie unsere Partnerverbände in ganz Europa vor einer
Marginalisierung des Klima- und Umweltschutzes in der EU. Die
Europäische Union ist in der Vergangenheit bei der Integration von
Umwelt-, Verbraucher- und Wirtschaftsinteressen ein gutes Stück
vorangekommen. Deshalb dürfe das Parlament der neuen Kommission nur
zustimmen, wenn auch die künftigen KommissarInnen dem Umwelt- und
Naturschutz höchste Priorität geben.

"Wir bitten die österreichischen Mitglieder des Europaparlaments
insbesondere, ihre Zustimmung zu einer neuen europäischen Kommission
von vier entscheidenden Korrekturen im Bereich Umwelt- und
Klimaschutz abhängig zu machen: 1. Die Einsetzung eines/r
Vizepräsidenten/in für Nachhaltige Entwicklung, 2. Die Einsetzung
eines/r Vizepräsidenten/in für Energieunion und Klimaschutz, 3. Eine
Änderung des Arbeitsauftrages (mission letter) an den Umweltkommissar
Karmenu Vella, um die konsequente Umsetzung des vom EU-Parlament
beschlossenen 7. Umweltaktionsprogramms und des geltenden
Umweltrechts sicher zu stellen, und 4. Eine konsequente Ausräumung
möglicher Interessenskonflikte der KandidatInnen", fordern die
GeschäftsführerInnen der Verbände.

Die Verbände wiesen insbesondere auf mögliche Interessenskonflikte
hin, die bei den Anhörungen unbedingt ausgeräumt werden müssten. Laut
seiner Erklärung im Rahmen der Wahlen zum Europäischen Parlament 2014
besitzt der designierte Klima- und Energiekommissar Canete Anteile an
Unternehmen der Ölindustrie. Ausgesprochen besorgniserregend ist
auch, dass das Umweltressort in die Verantwortung eines Kommissars
aus Malta gegeben wird, dessen Regierung im Zielfeuer scharfer
internationaler Kritik steht, da sie es versäumt, die EU-Gesetzgebung
zum Vogelschutz umzusetzen.

Der Natur- und Umweltschutz gehöre zu jenen Politikfeldern, in denen
es einen breiten Konsens über die Notwendigkeit eines europaweit
einheitlichen Handelns gebe. Die neue EU-Kommission sei gefordert,
diese Tatsache anzuerkennen und in entsprechendes Handeln umzusetzen,
forderten die Verbände.

Weitere Informationen in Kürze unter www.global2000.at:
.den Offenen Brief der Organisationen an die österreichischen
Abgeordneten im Europäischen Parlament
.Offener Brief der "Green 10" an den designierten
Kommissionspräsidenten Juncker
."Green-10-Forderungen" an das Europäische Parlament

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