FSG-Katzian: "Unseriöse und unfaire Steuerfantasien der Arbeitgeber"

Utl.: Steuermodell der Industriellenvereinigung ist nicht fair, wie
sein Name suggerieren will, sondern bestenfalls originell =

Wien (OTS/FSG) - "Das Volumen, um das Steuern und Lohnnebenkosten
gesenkt werden sollen, ist mit 15 Mrd. Euro exakt zweieinhalb mal so
hoch wie jenes im ÖGB/AK-Modell. Im Gegensatz zum ÖB/AK- Modell hat
die IV aber keine Gegenfinanzierungsvorschläge anzubieten",
kommentiert Wolfgang Katzian, Vorsitzender der FSG (Fraktion
Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen) das gestern präsentierte
Steuermodell der Industriellenvereinigung: "Neue Steuern sind tabu.
Somit wird sich an der ungerechten Steuerstruktur in Österreich kaum
etwas ändern."++++

Die IV sei sehr aber sehr kreativ, wenn es um Ideen gehe, Abgaben zu
senken, so Katzian weiter: "Neben dem Steuertarif sollen der Beitrag
für den Familienlastenausgleichsfonds, der
Unfallversicherungsbeitrag, der Arbeitslosenversicherungsbeitrag, die
Krankenversicherungsbeiträge, der Insolvenzentgeltsicherungsbeitrag,
der Nachtschwerarbeitsgesetzbeitrag, der Wohnbauförderungsbeitrag und
die Kommunalsteuer reduziert werden". Wer annehme, dass das zu
Leistungskürzungen führen wird, werde von der IV eines besseren
belehrt: "Einnahmen-Ausfälle in der Sozialversicherung werden
prinzipiell durch Effizienzsteigerungen innerhalb der
Sozialversicherung kompensiert", heißt es im IV-Modell. Außerdem
sollen die Pensionsausgaben um 5 Mrd. Euro. gesenkt und das
Pensionsalter angehoben werden. "Das heißt hineinschneiden voll zu
Lasten der Arbeitnehmerinnen beim Arbeitnehmerschutz, bei den
Pensionen und bei der Gesundheit - das ist Retro-Kapitalismus pur.
Wer das ernsthaft fordert, der gefährdet den sozialen Frieden in
Österreich", kommentiert Katzian.

Auch die Ideen zum Tarif könnten gelinde gesagt als seltsam
bezeichnet werden, so Katzian weiter: "Während NiedrigverdienerInnen
mehr zahlen müssen, weil die Steuergrenze nach unten verschoben wird,
wird die Grenze für den Spitzensteuersatz massiv nach oben geschoben
- das bedeutet nichts anderes als Umverteilung von unten nach oben!
Und es ist nicht nur verteilungs- sondern auch konjunkturpolitisch
kontraproduktiv, weil die BezieherInnen von Niedrigeinkommen im
Gegensatz zu SpitzenverdienerInnen bei einer Entlastung das
zusätzliche Einkommen ausgeben und damit den Konsum ankurbeln." Damit
zu argumentieren, dass aufgrund einer derartigen Reform die
Wirtschaft bis zum Jahr 2020 um zusätzliche vier Prozentpunkte
wachsen solle, sei grotesk und unter dem Niveau, das man sich von der
IV erwarte, wundert sich Katzian.

"Der ÖGB hat gemeinsam mit der AK ein Modell für eine Steuerreform
erarbeitet, das ein hohes, spürbares und vor allem darstellbares
Volumen von 6 Mrd. Euro vorsieht. Weil es uns wichtig ist,
realistische und seriöse Zahlen vorzuschlagen und keine
Fantasiegrößen, die noch dazu unfair sind", so Katzian abschließend:
" Ziel einer Steuerreform ist es nicht nur, Steuern zu senken,
sondern vor allem, die Steuerlast fair zu verteilen. Deswegen sieht
das ÖGB/AK-Modell ja auch Gegenfinanzierungsmöglichkeiten vor. Eine
starke, faire Entlastung, wie ArbeitnehmerInnen sie brauchen, kann
nicht durch Sozialabbau auf der einen Seite und eine Erhöhung der
Staatsschulden auf der anderen Seite finanziert werden."

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