Wiener Zeitung - Leitartikel von Walter Hämmerle: "Selbstbildnis vor dem Sturm"

Utl.: Ausgabe vom 26. September 2014 =

Wien (OTS) - Eine bessere Politik ist möglich. Davon sind jetzt, vor
der Regierungsklausur in Schladming, SPÖ und ÖVP überzeugt. Um zu
sehen, wie eine große Koalition anders, besser vor allem,
funktioniere, müsse man nur nach Norden, zum deutschen Nachbarn
blicken, ist etwa der neue Staatssekretär im Wirtschaftsministerium,
Harald Mahrer, überzeugt. In Berlin würden Union und Sozialdemokraten
konstruktiv miteinander regieren und dabei, das vor allem!, die
Bürger auf ihrem Weg mitnehmen.

Politik auf Sicht nennt sich das, bodenständig und sachorientiert,
und Angela Merkel ist die unangefochtene Königin in dieser Disziplin.

SPÖ und ÖVP wissen, dass ihnen die Zeit davonläuft. Am Montag jährt
sich der Tag der letzten Nationalratswahl bereits zum ersten Mal -
und die Regierungsparteien waren vorrangig mit sich selbst
beschäftigt. Und 2015 drohen gleich vier Landtagswahlen und etliche
weitere Wahlgänge Sand ins Getriebe der Koalition zu streuen.

Vergangenen Sonntag hat sich in Vorarlberg gezeigt, dass nicht einmal
eine ordentliche Leistungsbilanz und ein beliebter Landeshauptmann
eine Partei vor dem Absturz bewahren. Der politische Rhythmus im Land
wird von der Stimmung gegenüber dem Bund vorgegeben, und von nichts
anderem. So gesehen müssten die Länder ab sofort ein eminentes
Eigeninteresse daran haben, dass die Regierung etwas weiterbringt.
Andernfalls fegt sie der Sturm der Wut "über die da oben" gleich mit
hinweg - die zwar die Macher gleichermaßen wie die Polterer, die
Roten genauso wie die Schwarzen.

In Schladming wird es nun an netten Bildern nicht mangeln: Prächtige
Stimmung vor prächtiger Kulisse lautet die Botschaft, und auch die
Ergebnisse stehen hinter den Kulissen längst fest. Solche
Inszenierungen des demonstrativ Gemeinsamen haben trotzdem ihren
Zweck:

Sie vermitteln jenes Bild, wie sich die Regierung selbst gerne sehen
würde: anpackend, optimistisch, lösungsorientiert.

Diesen schönen Schein spielen uns Koalitionsregierungen seit
Erfindung der Regierungsklausur als Medienevent vor. Nur: In den
seltensten Fällen können solche Bilder die real existierende
Wirklichkeit kaschieren. Um das zu schaffen, müsste man schon fast
Angela Merkel heißen. Bei dieser merkt nämlich fast keiner, dass die
letzten wirklichen Reformen aus einer Zeit stammen, als noch Rot-Grün
regierte.

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