Agrarförderprogramm: Ignorieren der Brüsselkritik könnte Programmstart verzögern

Utl.: Minister Rupprechter nimmt Kritik der EU-Kommission zum
österreichischen Förderprogramm nicht ernst und riskiert 2015
einen verspäteten Programmstart =

Wien (OTS) - Die seit langem geäußerte Kritik vieler österreichischer
Naturschutzorganisationen am Entwurf des österreichischen
Förderprogramms für Ländliche Entwicklung 2014-2020 wurde Anfang
August auf weite Strecken von der EU-Kommission bestätigt: Die
Bemühungen zum Erhalt der biologischen Vielfalt sind unzureichend!
Kaum erkennbare Umweltverbesserungen in der vergangenen
Programmperiode stehen zahlreichen Ausnahmen, insbesondere für
Ackerbau im kommenden ÖPUL-Programm, und Budgetkürzungen bei
wichtigen Naturschutzmaßnahmen gegenüber: z.B. Naturschutzprojekte
nur 18 Mio. Euro jährlich statt bisher 25 Mio. Euro, bei geforderten
40 Mio. Euro. Ein weiterer Schwund vieler auch landschaftlich
wichtiger Lebensräume und damit Tier- und Pflanzenarten ist daher zu
befürchten - obwohl sich die EU und auch Österreich zum Ziel gesetzt
hat, den Verlust der biologischen Vielfalt bis 2020 zu stoppen.

Früheres "Umweltmusterland" Österreich erntet Kopfschütteln in
Brüssel

Während sich Österreich im In- und Ausland bisher gerne als
Umweltmusterland präsentierte, sind die für die Genehmigung des
Förderprogramms zuständigen EU-Beamten sowohl auf Umweltschutz- als
auch Landwirtschaftsseite von der auf weiten Strecken geringen
Qualität des österreichischen Programmentwurfs überrascht. Minister
Rupprechter hingegen zeigte sich von der Kritik aus Brüssel bisher
wenig beeindruckt. Es ist zu befürchten, dass er auf die Kritik der
EU-Kommission nur "erläuternd" reagieren und damit seinen
Programmentwurf lediglich verteidigen anstatt ernsthaft verbessern
möchte.

Kritisiert wurden von der EU beispielsweise die sinkenden
Umweltfördermittel, der über weite Strecken nicht erkennbaren Bezug
der Lösungsstrategien auf den Handlungsbedarf und damit die mangelnde
Zielorientierung in Land- und Forstwirtschaft - auch um
sicherzustellen, dass die negativen Auswirkungen der Land- und
Forstwirtschaft auf die Natur verringert werden. Weiters bezieht sich
der Programmentwurf zu wenig auf das Schutzgebietsnetzwerk Natura
2000.

Riskiert Rupprechter verspäteten Programmstart?

Übermittelt Österreich die vollständige Beantwortung der EU-Kritik
nicht bis Ende September 2014 oder beantwortet Österreich die Kritik
ungenügend, so steht ein Programmstart mit 1.Jänner 2015 in den
Sternen. Das würde bedeuten, dass die österreichischen Landwirte und
auch die meisten Naturschutzvorhaben sowie einige für den sanften
Tourismus relevante Vorhaben für das kommende Wirtschaftsjahr
finanziell komplett in der Luft hängen.

Die Konsequenzen für die - jüngst auch durch die Ukraine-Krise
gebeutelte - heimische Landwirtschaft wären fatal. Und das Sterben
heimischer Feld- und Wiesenvögel wie Feldlerche, Rebhuhn,
Braunkehlchen, Bekassine, Wachtelkönig und Blauracke sowie von Bienen
und unzähligen Schmetterlingsarten ginge unvermindert weiter.

Dem Druck der Agrar-Lobby nicht nachgeben!

Nicht ganz überraschend hat die österreichische Landwirtschaftskammer
in ihrer Aussendung vom 21. August den Entwurf des Förderprogramms
vollinhaltlich gegen die EU-Kritik verteidigt. Unschwer erkennt man,
dass das Programm in erster Linie die Interessen der mächtigen
Agrar-Lobby bedient und für unsere Natur und Landschaft vor allem
schöne Worte übrig hat. Internen Informationen zufolge ist
Rupprechter geneigt, diesen Ansinnen weiter nachzugeben und daher die
Umweltrelevanz des Förderprogramms nicht zu verbessern sondern sogar
noch weiter zu schwächen.

Im Interesse der Natur und der Bauern fordern daher Österreichs
Umweltorganisationen Minister Rupprechter und die jeweiligen
Landesräte auf, die Kritik endlich ernst zu nehmen und gemeinsam das
Förderprogramm rasch zu reparieren.

BirdLife Österreich, Mag. Gerald Pfiffinger
Naturfreunde Österreich, DI Regina Hrbek
WWF Österreich, Dr. Bernhard Kohler

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