SJ-Herr ad Flüchtlingsgipfel: Weg mit dem unwürdigen Florianiprinzip im Asylbereich!

Utl.: Grundlegende Reformen notwendig - Politschauspiel am Rücken
von schutzwürdigen Flüchtlingen muss beendet werden =

Wien (OTS) - In Österreich sind derzeit ca. 26.000 Menschen in der
Grundversorgung. Aufgrund der zahlreichen Kriegs- und Krisengebiete
ist damit zu rechnen, dass sich die Zahl der Fluüchtlinge erhöht.
Während des Jugoslawien-Krieges waren aber beispielsweise schon weit
über 50.000 Flüchtlinge in Österreich. Trotzdem redet die
Innenministerin aktuell zynisch von einem "Flüchtlings-Tsunami".

Die jetzigen Diskussionen um die Wiedereinführung von Grenzkontrollen
oder ob Flüchtlinge in Zelten untergebracht werden sollen, sind für
die Sozialistische Jugend generell an Zynismus kaum zu überbieten.
"Seit Wochen wird ein unwürdiges Politschauspiel zwischen
Innenministerium, Bundesländer und Gemeinden gespielt, da keiner für
die dringend notwendigen Unterkünfte aufkommen will. Österreich muss
weg vom Florianiprinzip und endlich genügend Unterkünfte zur
Verfügung stellen! Die Innenministerin soll sich einmal überlegen, ob
sie richtig für diesen Job ist, anstatt ständig neue kontraproduktive
und zynische Ideen vom Stapel zu lassen", so Julia Herr, Vorsitzende
der Sozialistsichen Jugend Österreich.

Herr verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass es endlich
ausreichend Grundversorgungsplätzen geben müsse, die in Zukunft
direkt durch das Innenministerium in den Ländern geschaffen werden
sollen. Auch in der Vergangenheit hat es schon eine Kommission des
Innenministeriums gegeben, die selbst kleinere Quartiere in den
Gemeinden gesucht und umgesetzt hat. Weiters braucht es laut SJ die
Schaffung von weiteren kleinen Erstaufnahmestellen in den Ländern.
Beispielsweise in freistehenden Bundesgebäuden, welche ja ausreichend
vorhanden sind, damit endlich "Massenlager wie in Traiskirchen der
Geschichte angehören", so Herr. Es brauche zudem auch einen
gesetzlich geregelten Aufteilungsschlüssel mit Sanktionsmöglichkeiten
gegenüber säumigen Ländern.

Herr kritisiert generell die inhumane Flüchtlingspolitik in Europa
und auch in Österreich: "Abertausende Menschen flüchten Jahr für Jahr
aus Angst vor Krieg, Folter und politischer Verfolgung nach Europa.
Unzählige Flüchtlinge verloren bzw. verlieren dabei qualvoll ihr
Leben vor den Toren der "Festung Europa". Die Menschen die es bis
hierher schaffen, werden dann in menschenunwürdigen Massenlagern,
irgendwelchen abgelegenen Saualmen, oder herabgewirtschafteten
Gasthäusern untergebrach. Das kann so nicht weitergehen!"

Aber auch der Ausschluss von AsylwerberInnen vom Arbeitsleben ist
einer der dringendsten Reformpunkte im österreichischen Asylwesen.
"Schutzsuchende Menschen dürfen während jahrelanger Asylverfahren
keiner geregelten Beschäftigung nachgehen. Menschen werden hier zum
Nichtstun und zu Arbeitslosigkeit verdonnert und verlieren obendrauf
auch noch ihre bereits erworbenen Qualifikationen. Der Sozialminister
kann im Alleingang per Erlass eine Neuregelung umsetzen - er soll
endlich handeln!", so Herr abschließend.

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