Haimbuchner: Asylpolitik ist kläglich gescheitert

Utl.: Unterbringung von Asylanten in Kasernen ist
Nebenschauplatz-Diskussion - FPÖ für Grenzkontrollen =

Linz (OTS) - Die anhaltende Diskussion über die allfällige
Unterbringung von Asylwerbern auch in Kasernen zeigt für den
Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred
Haimbuchner "dass die Asylpolitik in Österreich und in der EU
gescheitert ist. Österreich ist bereits überbelastet, was die
Aufnahme und Versorgung von Asylwerbern anbelangt. Werden Asylanten
in Kasernen untergebracht, ist mit Nachteilen für den Verkauf und
somit auch für das Heer zu rechnen." Ein klares Nein kommt von
Haimbuchner auch zu den Plänen der zuständigen Innenministerin, ohne
Rücksprache mit Land und Gemeinden Asylanten unterbringen zu wollen.
"Es kann weder über Land und Gemeinden und schon gar nicht über die
Bevölkerung drüber gefahren werden. Die FPÖ ist entschieden dagegen,
dass die völlig gescheiterte Asylpolitik auf dem Rücken der Menschen
ausgetragen wird." *******

Es sei eine grundsätzliche Neuorientierung in der Asylpolitik
notwendig. "Asylverfahren dauern viel zu lange und werden oft genug
verschleppt. Verschärft wird die Situation auch durch das gänzliche
Fehlen der konsequenten Abschiebung. Und das Dublin II-Abkommen ist
mehr als offensichtlich das Papier nicht wert, auf dem es steht.
Sonst würde nicht derart viele Asylwerber aus anderen EU-Staaten nach
Österreich kommen. Notwendig ist eine gerechte Verteilung der
Asylwerber auf die europäischen Staaten gemäß ihrer Einwohnerzahl",
so Haimbuchner.

"Für mich ist die Asylantenunterbringung in Kasernen eine
Nebenschauplatz-Diskussion. Wir brauchen umgehend Grenzkontrollen als
wirksames Mittel, illegal Einreisende in sichere Drittstaaten zurück
zu schicken", so Haimbuchner abschließend. (schluss) bt

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