Haimbuchner: Asylpolitik ist kläglich gescheitert

Unterbringung von Asylanten in Kasernen ist Nebenschauplatz-Diskussion - FPÖ für Grenzkontrollen

Linz (OTS) - Die anhaltende Diskussion über die allfällige Unterbringung von Asylwerbern auch in Kasernen zeigt für den Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner "dass die Asylpolitik in Österreich und in der EU gescheitert ist. Österreich ist bereits überbelastet, was die Aufnahme und Versorgung von Asylwerbern anbelangt. Werden Asylanten in Kasernen untergebracht, ist mit Nachteilen für den Verkauf und somit auch für das Heer zu rechnen." Ein klares Nein kommt von Haimbuchner auch zu den Plänen der zuständigen Innenministerin, ohne Rücksprache mit Land und Gemeinden Asylanten unterbringen zu wollen. "Es kann weder über Land und Gemeinden und schon gar nicht über die Bevölkerung drüber gefahren werden. Die FPÖ ist entschieden dagegen, dass die völlig gescheiterte Asylpolitik auf dem Rücken der Menschen ausgetragen wird." *******

Es sei eine grundsätzliche Neuorientierung in der Asylpolitik notwendig. "Asylverfahren dauern viel zu lange und werden oft genug verschleppt. Verschärft wird die Situation auch durch das gänzliche Fehlen der konsequenten Abschiebung. Und das Dublin II-Abkommen ist mehr als offensichtlich das Papier nicht wert, auf dem es steht. Sonst würde nicht derart viele Asylwerber aus anderen EU-Staaten nach Österreich kommen. Notwendig ist eine gerechte Verteilung der Asylwerber auf die europäischen Staaten gemäß ihrer Einwohnerzahl", so Haimbuchner.

"Für mich ist die Asylantenunterbringung in Kasernen eine Nebenschauplatz-Diskussion. Wir brauchen umgehend Grenzkontrollen als wirksames Mittel, illegal Einreisende in sichere Drittstaaten zurück zu schicken", so Haimbuchner abschließend. (schluss) bt

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