"Energieunternehmen sollen für Versorgungssicherheit sorgen"

AK Angelo: "Das muss Vorrang vor den Aktionärsinteressen haben."

Wien (OTS) - Der Energiemarkt steht vor großen Herausforderungen und damit auch die Energieunternehmen. "Aber Strom- und Gasversorger haben immer noch die öffentliche Aufgabe Versorgungssicherheit zu gewährleisten", sagt Silvia Angelo, Leiterin der AK Wirtschaftspolitik. "Das muss Vorrang vor den Aktionärsinteressen haben. Aber bei den Unternehmensentscheidungen stehen die Shareholder zu sehr im Vordergrund - wie man am Beispiel des Kraftwerkes Mellach sieht." Damit ist die Sicherung der Wärmeversorgung für die Stadt Graz für die kommenden Jahre offen. Die Kosten für eine alternative Lösung werden wohl wieder die KonsumentInnen zu tragen haben.

Die AK fordert: Der Schließung von Kraftwerken, die für das Energiesystem relevant sind, nur weil sie zu wenig Profit abwerfen, ist ein Riegel vorzuschieben. Es darf keinen Alleingang der Energieunternehmen geben, wenn es um die Entscheidung geht, systemrelevante Kraftwerke zu schließen. Derzeit gibt es aber noch keine ausreichende gesetzliche Basis dafür. Angelo: "Vizekanzler und Wirtschaftsminister Mitterlehner sollte rasch handeln und klare gesetzliche Voraussetzungen für den Weiterbetrieb systemrelevanter Kraftwerke schaffen."

Klare gesetzliche Regeln für den Weiterbetrieb systemrelevanter Kraftwerke würden auch dem Ruf nach Förderungen Einhalt gebieten. "Im Namen der ,Energiewende' werden jetzt schon immer mehr Kosten auf die Haushalte überwälzt", kritisiert Angelo. Für 2015 könnte wieder eine Kostenlawine auf die Haushalte zurollen: Die Kosten für die Ökostromförderung könnten erneut steigen. Derzeit zahlt ein Haushalt mit durchschnittlichem Stromverbrauch dafür bereits 83 Euro pro Jahr.

Die AK möchte Fördermittel an Energieunternehmen stark reduzieren und umschichten, auch im Bereich der erneuerbaren Energieerzeuger. "Der Energiemarkt gleicht immer mehr einem Förderdschungel", so Angelo. Zukünftig sollte es nur mehr Förderungen geben, wenn nach strengen, transparenten Kriterien, die Notwendigkeit hierfür nachgewiesen wird. Anstelle von jahrelanger Förderung der Einspeisetarife sollte mit einmaligen Investitions-zuschüssen gearbeitet werden. Im Gegenzug könnten mehr Förderungen in die Forschung Energiemarkt-relevanter Technologien und Prozesse fließen.

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